Machthaber, die Massenmorde und andere Gräueltaten begehen, studieren oft eingehend internationale Reaktionen. Die Regierung des Sudan stellt keine Ausnahme dar. Sie mag den Finger am Abzug haben, den Dolch schwingen, doch ihre politischen Antennen sind empfangsbereit. Traurigerweise stößt sie aber mehr auf Lippenbekenntnisse als auf festen Widerstand, wenn sie sich mit der internationalen Verurteilung ihrer abscheulichen Verbrechen in Darfur befasst.
Machthaber, die Massenmorde und andere Gräueltaten begehen, studieren oft eingehend internationale Reaktionen. Die Regierung des Sudan stellt keine Ausnahme dar. Sie mag den Finger am Abzug haben, den Dolch schwingen, doch ihre politischen Antennen sind empfangsbereit. Traurigerweise stößt sie aber mehr auf Lippenbekenntnisse als auf festen Widerstand, wenn sie sich mit der internationalen Verurteilung ihrer abscheulichen Verbrechen in Darfur befasst.
Die Welt kann nicht behaupten, sie habe nichts von den ethnischen Säuberungen in Darfur, einer Region im Westen des Sudan, gewusst. Die sudanesische Regierung betreibt dort eine Kampagne der verbrannten Erde gegen die Mitglieder dreier afrikanischer Ethnien. Sudanesische Regierungstruppen und -flugzeuge unterstützen die unter dem Namen Janjaweed operierenden Milizen und sorgen für ihre Verteilung in der Region. Tausende Zivilisten wurden ermordet, zahllose vergewaltigt und mehr als eine Million Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Hunderttausende sind unmittelbar vom Tod durch Verhungern oder Krankheit bedroht. Diese Abscheulichkeiten sind eindeutig Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vielleicht sogar ein Genozid.
Zunächst konnten Regierungen sich auf Unwissenheit berufen. Doch längst liegen die Fakten auf dem Tisch und es ist Zeit, zu handeln. Das Gemetzel und die ethnischen Säuberungen müssen beendet werden. Die notwendigen Schritte sind klar: Die Milizen der Janjaweed sind zu entwaffnen, ihre Banden zu zerschlagen und aus dem Krisengebiet zu entfernen. Eine internationale Kommission ist einzurichten, die die begangenen Verbrechen untersucht, und die Schuldigen vor Gericht stellt. Unabhängige Beobachter sollten die Einhaltung der Menschenrechte überwachen. Sie müssten bestätigen, dass das Blutvergießen ein Ende hat und die Bewohner sicher in ihre Häuser zurückkehren können.
Um die ethnischen Säuberungen zu stoppen und ihre Folgen rückgängig zu machen, ist auch die Zustimmung der sudanesischen Regierung nötig. Khartum aber wollte bisher nicht einmal einräumen, dass es die Gräueltaten finanziert. Nur starker internationaler Druck kann einen Gesinnungswandel bewirken.
Stattdessen begnügt man sich mit Lippenbekenntnissen. Vor kurzem informierten Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch, auf Initiative der deutschen Bundesregierung den UN-Sicherheitsrat - die Institution, die am ehesten fähig wäre, den Sudan zur Umkehr seiner Politik zu veranlassen. Wir haben beschrieben, welche Schritte zur Beendigung der ethnischen Säuberung nötig sind. Die Mitglieder des Sicherheitsrates hörten aufmerksam zu. Sie waren offensichtlich bestürzt. Dann allerdings blieb ihre öffentliche Erklärung weit hinter dem zurück, was dringend geboten gewesen wäre.
Wenn der Sicherheitsrat ein Eingreifen für notwendig hält, stimmt er gewöhnlich für eine Resolution gemäß Kapitel VII der UN-Charta. Im Fall Darfur wurde indes eine unverbindliche Erklärung abgegeben. Statt ein Eingreifen zu fordern, wurden nur höfliche Ratschläge erteilt - als ob es ausreichen würde, bitte zu sagen. Die Erklärung verurteilt zwar die Gräueltaten im Sudan - gewiss ein nützlicher Schritt. Doch die Schuldigen wurden kein einziges Mal beim Namen genannt, so als ob diese von der sudanesischen Regierung veranlassten Gewaltverbrechen irgendwelche spontanen Ausbrüche wären und es in Khartum niemanden gäbe, der dafür zur Rechenschaft zu ziehen ist.
Zweifelsohne ist der sudanesischen Regierung die Halbherzigkeit der Intervention nicht entgangen. Wenige Tage später hat ein Antonow-Bomber dieser Regierung, flankiert von zwei Helikoptern, am Markttag ein Dorf in Nord-Darfur angegriffen und mindestens zwölf Menschen getötet. Eine ganze Woche lang - die Woche, in der der Sicherheitsrat seine Erklärung abgab - wurden in einer Gewaltorgie Dörfer niedergebrannt und Zivilisten getötet. In Süd-Darfur zogen Berichten zufolge Tausende Janjaweed-Kämpfer plündernd und brandschatzend durch die Lande. Sie waren anscheinend der Aufforderung des sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir gefolgt, der sie gebeten haben soll, das Gebiet zu "befrieden". Diese Schreckenstaten verhöhnen den Waffenstillstand, zu dem Khartum sich verpflichtet hat.
Deutschland ist eines der Länder, die am entschiedensten für die Bevölkerung von Darfur eingetreten sind. Zahlreiche andere westliche Regierungen sind jedoch um Ausreden nicht verlegen, um zu erklären, weshalb für diese Menschen nicht mehr getan wird. Die Afrikanische Union (AU) kümmere sich darum, heißt es. Das ist richtig: Die AU spielt eine nützliche Rolle, indem sie versucht, die Einhaltung des Waffenstillstandes zu überwachen. Doch diese afrikanische Organisation hat kein Mandat, Zivilisten zu schützen oder die ethnische Säuberung rückgängig zu machen. Sie besitzt nicht einmal einen Bruchteil des Einflusses, den der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auszuüben im Stande ist.
Zu großer Druck in Sachen Darfur könne den Friedensprozess im südlichen Sudan gefährden, befürchtet die AU. Dort flaut ein seit Jahrzehnten ausgetragener Konflikt gerade ab. Ende Mai wurde ein Weichen stellendes Abkommen zwischen den Bürgerkriegsparteien unterzeichnet. Das wachsende internationale Interesse an der Situation in Darfur hat diesen Prozess nicht gestört. Doch kann Khartum wirklich ein zuverlässiger Partner für einen Frieden im Süden des Landes sein, solange das Regime in der Westregion Darfur weiterhin Zivilisten ermordet? Zwischen den beiden Regionen besteht keine klare Trennlinie.
Woher sollen die Wächter kommen, um den Frieden in Darfur zu sichern, fragen andere? Die AU hat Truppen von begrenzter Stärke angeboten, um die Beobachter des Waffenstillstandes zu schützen. Westliche Truppen sind jedoch durch Verpflichtungen im Irak, in Afghanistan und anderswo in Afrika bereits bis an ihre Grenzen beansprucht. Angesichts des Blutvergießens in Darfur gibt es nur eine Möglichkeit, die Notwendigkeit von Friedenswächtern zu umgehen: Khartum muss umgehend eine Botschaft erhalten, die an Klarheit und Bestimmtheit nichts zu wünschen übrig lässt.
Es ist höchste Zeit, von Lippenbekenntnissen zu entschlossenem Handeln überzugehen. Der Sicherheitsrat hat UN-Generalsekretär Kofi Annan gebeten, ihn über die weitere Entwicklung der humanitären Krise in Darfur auf dem Laufenden zu halten. Annan sollte das Thema so schnell wie möglich wieder vor den Rat bringen.
Der Sicherheitsrat müsste seinerseits darauf pochen, dass die ethnische Säuberung umgehend aufhört und Bedingungen für eine sichere Rückkehr der Vertriebenen geschaffen werden. Er sollte wirklich ernste Konsequenzen für den Fall androhen, dass seinen Forderungen nicht entsprochen wird. Nur eine solch eindeutige Haltung hat die Chance, bei den Killern in Khartum auf offene Ohren zu stoßen.
