(Nairobi) – Offizielle Untersuchungen im Mordfall eines ruandischen Antikorruptions-Aktivisten sind sechs Monate nach der Tat quasi zum Stillstand gekommen, so Human Rights Watch. Der Fall hatte überraschend wenig öffentliche Aufmerksamkeit erregt und die Familie des Opfers wartet noch immer auf Gerechtigkeit. Human Rights Watch war vor Ort in Rubavu, wo der Leichnam gefunden wurde, und führte Interviews sowohl mit Zeugen als auch mit Polizeibeamten.
Gustave Makonene, Koordinator des Transparency International-Büros in Rubavu, im Nordwesten Ruandas, wurde zuletzt lebend gesehen, als er am Abend des 17. Juli 2013 sein Büro in Rubavu verließ. Einwohner von Nyiraruhonga fanden am Morgen des 18. Juli seinen Leichnam abseits einer Straße am Ufer des Lake Kivu. Laut Polizeibericht wurde Gustave Makonene erdrosselt.
Im Rahmen seiner Arbeit für Transparency International beschäftigte sich Makonene mit Korruptionsvorwürfen, in einige dieser Fälle sollen auch Polizeibeamte verwickelt gewesen sein.
„Korruption ist ein heikles Thema in Ruanda, wie in vielen anderen Ländern auch”, so Daniel Bekele, Direktor der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Der Mord an Makonene hätte sofort Alarmglocken klingeln lassen müssen, stattdessen herrscht eine verstörende Stille.”
In den Tagen nach dem Fund von Makonenes Leichnam hat die Polizei vier Personen im Zusammenhang mit dem Verbrechen festgenommen. Alle wurden jedoch aus Mangel an Beweisen im August wieder auf freien Fuß gesetzt. Seitdem sind die Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft offensichtlich zum Erliegen gekommen.
In Gesprächen mit unabhängigen Zeugen erfuhr Human Rights Watch, dass ein Mann in Zivilkleidung, der sich als Mitarbeiter der Stadtwerke ausgab, insgesamt dreimal das Ruanda-Büro von Transparency International in Rubavu besucht hatte, bevor Makonene ermordet wurde. Später stellte sich heraus, dass es sich bei dem Mann um einen Polizeibeamten gehandelt hatte. Das letzte Mal hatte er das Büro zwei Tage vor dem Mord an Makonene besucht.
Bei jedem Besuch wollte er Informationen über Makonenes Aussehen und seine Gewohnheiten in Erfahrung bringen. Er fragte nach Makonenes Privatnummer, rief ihn dann aber anscheinend nie an. Auch sprach er nie persönlich mit Makonene, obwohl dieser sogar während eines seiner Besuche im Büro war. Am Tag des Mordes hatte der Mann einen Vertrauten Makonenes angerufen, um herauszufinden, wo dieser sich gerade aufhielt.
Die Polizei befragte den Beamten und schickte dann einen Bericht an das Büro der Staatsanwaltschaft. Human Rights Watch gegenüber gab die Polizei an, der Mann hätte aufgrund einer persönlichen Angelegenheit Fragen zu Makonene gestellt.
„Dass Makonene eventuell Fälle von Korruption in Polizeikreisen untersuchte und dass dann ausgerechnet ein Polizeibeamter Erkundigungen über Makonene einholte, wirft doch zumindest einige Fragen auf”, so Bekele. „Die Polizei muss allen möglichen Spuren nachgehen und dabei auch die Menschen aus der Umgebung des Fundorts der Leiche befragen.”
Human Rights Watch sprach mit zahlreichen Einwohnern Nyiraruhngas, darunter auch mit den zwei Einwohnern, die den Leichnam entdeckt haben. Einer davon schilderte, wie sie Makonenes Leichnam, zusammengesackt mit einem Strick um seinen Hals und gegen einen Baum gelehnt, gefunden hatten. Dieser Zeuge gab an, dass nachdem das Seil entfernt worden war, ein großes Hämatom auf Makonenes Hals zu sehen war.
Makonenes Leichnam wurde direkt an einer Straße gefunden, die aus Rubavu hinaus- und an der BRALIRWA-Brauerei vorbeiführt. Diese Straße kann praktisch nur erreicht werden, wenn man die Tore der Brauerei passiert. Sämtliche Autos, die nachts diese Tore passieren, werden von der Brauerei kontrolliert, außer es handelt sich um Polizei- oder Militärfahrzeuge. Mehrere Zeugen haben Human Rights Watch gegenüber bestätigt, dass Makonene sein Büro am 17. Juli nach acht Uhr abends verließ.
Der Fundort der Leiche legt nahe, dass die Polizei durchaus ermitteln könnte, wie die Leiche dorthin kam und vermutlich auch wer sie dorthin brachte, so Human Rights Watch.
Zwei Personen wurden Human Rights Watch gegenüber als Zeugen identifiziert, die gesehen hatten, wie Makonenes Leichnam von einem Fahrzeug geworfen wurde. Sie wollten jedoch nicht mit Human Rights Watch sprechen. Selbst ein vertrauliches Gespräch lehnten sie ab, was die hohe Brisanz dieses Falls zeigt.
Nachdem die Polizei im Zusammenhang mit dem Mord an Makonene vier Männer festgenommen hatte, ordnete die Staatsanwaltschaft die Freilassung zwei der Männer an. Die anderen zwei sollten in Gewahrsam bleiben. Das zuständige Gericht in Rubavu entschied jedoch am 5. August, dass auch sie freigelassen werden sollten, da die Staatsanwaltschaft keine ausreichenden Bewiese gegen sie vorlegen könne. Dieses Urteil wurde am 29. August vom obersten Gerichts des Distrikts Musanze bestätigt.
Am 7. Dezember gab Major Vita Hama, Sprecher der ruandischen nationalen Polizei, Human Rights Watch gegenüber an, dass es keine nennenswerten Fortschritte in dem Fall gegeben und die Staatsanwaltschaft die Polizei nicht angewiesen habe, weiter zu ermitteln. Damas Gatare, Sprecher der Nationalen Polizei, sagte Human Rights Watch, dass der Fall am 16. Dezember an die Staatsanwaltschaft übergeben wurde und dass diese daher für weitere Einzelheiten zu kontaktieren sei.
Der Staatsanwalt des Distrikts Rubavu verwies Human Rights Watch an den Sprecher der nationalen Strafverfolgungsbehörde, Alain Mukuralinda, der am 18. Dezember bestätigte, dass es keine Fortschritte in dem Fall gebe. Der Justizminister Johnston Busingye wiederum sagte Human Rights Watch am 24. Dezember, dass der Fall weiterhin bearbeitet werde.
Der Mord an Gustave Makonene erregte nur wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Dies zeigt, wie machtlos internationale Organisationen und die Medien in Ruanda sind. Nach Jahren der Einschüchterung, Drohungen und Unterwanderung durch die Regierung gibt es nur noch wenige Nichtregierungsorganisationen, die politisch heikle Themen oder Menschenrechtsverstöße durch Regierungsbeamte genau untersuchen und Berichte darüber veröffentlichen. Noch weniger Akteure wagen es, sich eingehend mit Korruption zu beschäftigen. Die meisten Journalisten in Ruanda meiden es zudem, in heiklen Fällen zu recherchieren oder über diese zu berichten.
Die Behörden Ruandas sollen die Ermittlungen in dem Mordfall wieder aufnehmen. Dies ist nötig, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und um Antikorruptions- und Menschenrechtsaktivisten zu zeigen, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft in solchen Fällen mit der nötigen Ernsthaftigkeit ermittelt.
Transparency International sagte, man dränge die Strafverfolgungsbehörden in Ruanda fortwährend dazu, die polizeilichen Ermittlungen zum Abschluss zu bringen.
„In den meisten Ländern würde der ungeklärte Mord an einem Antikorruptions-Aktivisten für Schlagzeilen sorgen und unabhängige Organisationen würden Gerechtigkeit einfordern“, so Bekele. „Stattdessen hofft hier offensichtlich jeder nur, dass das Problem einfach verschwindet. Das sendet ein furchteinflößendes Signal an jene, die sich für Gerechtigkeit in Ruanda einsetzen.“
