Syrien: Verfolgung von Kurden beenden

(New York, 26. November, 2009) - Die syrischen Behörden sollen ihr gesetzeswidriges und ungerechtfertigtes Vorgehen gegen friedliche Versammlungen der kurdischen Minderheit beenden. Zudem sollen illegale Verhaftungen von kurdischen Aktivisten, die sich für politische und kulturelle Rechte einsetzen, gestoppt werden, so Human Rights Watch ein einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 63-seitige Bericht „Group Denial: Repression of Kurdish Political and Cultural Rights in Syria" dokumentiert, wie syrische Behörden Versammlungen verbieten oder auflösen, bei denen kurdische Minderheitenrechte eingefordert werden oder die kurdische Kultur gefeiert wird. Darüber hinaus werden die Verhaftung von führenden kurdischen Aktivisten und deren Misshandlung im Gefängnis beschrieben. Als Reaktion auf groß angelegte kurdische Demonstrationen im März 2004 hat sich die Unterdrückung der Kurden in Syrien drastisch verschärft. Der Bericht beruht auf Interviews mit 30 kurdischen Häftlingen, die vor kurzem aus dem Gefängnis entlassen wurden, und 15 Verwandten von noch inhaftierten politischen Aktivisten. Die Bitte nach weiteren Informationen oder Terminanfragen durch Human Rights Watch wurden von der syrischen Regierung nicht beantwortet.

„Während andere Länder in der Region, wie zum Beispiel Irak und Türkei, ihr Verhalten gegenüber der kurdischen Minderheit verändern, verweigert sich Syrien nach wie vor einem Wandel", so Sarah Leah Whitson, Direktorin der Abteilung Naher Osten und Nordafrika von Human Rights Watch. „Vielmehr verhält sich Syrien besonders feindselig immer dann, wenn die Kurden sich für ihre politischen und kulturellen Rechte einsetzen."

Die Kurden stellen zehn Prozent der 20 Millionen Einwohner Syriens dar und leben hauptsächlich im Norden und Osten des Landes. Human Rights Watch dokumentiert, dass syrische Sicherheitskräfte seit 2005 gegen mindestens 14 öffentliche politische und kulturelle Versammlungen von Kurden vorgegangen sind. Die meisten dieser Versammlungen verliefen friedlich und wurden von den Sicherheitskräften oft gewaltsam aufgelöst. Neben politischen Treffen zu kurdischen Minderheitenrechten haben die Sicherheitskräfte auch Feiern zum kurdischen Neujahrsfest und andere kulturelle Feierlichkeiten verboten. In mindestens zwei Fällen schossen die Soldaten dabei in die Menge und waren für den Tod von Zivilisten verantwortlich.

„Die syrische Regierung sieht überall Gefahren, selbst in dörflichen Neujahrsfesten", sagte Whitson. „Falls die Regierung an einem besseren Verhältnis mit seiner kurdischen Minderheit interessiert ist, soll sie deren legitime Beschwerden ansprechen, anstatt zu versuchen, sie zum Schweigen zu bringen."

Syrien ist gemäß zahlreichen internationalen Verträgen dazu verpflichtet, die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu achten. Zudem verpflichtet internationales Völkerrecht Syrien dazu, die Identität von Minderheitengruppen zu schützen und ihnen das Recht zur Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben zu gewährleisten. Hierzu gehören unter anderem die Verwendung ihrer eigenen Sprache und die Ausübung ihrer kulturellen Rechte im privaten und öffentlichen Raum.

Zudem hat Human Rights Watch seit 2005 die Verhaftung von mindestens 15 prominenten syrisch-kurdischen politischen Führungspersonen dokumentiert. Keine Partei in Syrien, ganz zu schweigen von kurdischen Gruppen, ist offiziell genehmigt, da es kein Parteiengesetz gibt. Alle Mitglieder einer Partei sind gefährdet, wegen Mitgliedschaft in einer nicht anerkannten Organisation verhaftet zu werden, ein Verbrechen gemäß syrischem Recht. Zuletzt verurteilte das Strafgericht in Damaskus am 15. November 2006 drei Führungspersonen der kurdischen Azadi-Partei. Die Anklage lautete: Schwächung des Nationalgefühls und Anstiftung zu religiösem und rassischem Konflikt oder Konflikt zwischen konfessionellen Gruppen und anderen Mitgliedern der Nation.

Zwölf der 30 ehemaligen kurdischen Häftlinge, die Human Rights Watch befragte, gaben an, dass sie von Sicherheitskräften gefoltert worden waren. Die meisten von ihnen werden Militärgerichten übergeben, die sie dann aufgrund von unklar definierten Anklagen verurteilen. Die typischen Anklagepunkte lauten Verbreitung von falschen oder übertriebenen Informationen und Aktionen oder Reden, die darauf abzielen, Teile von Syrien abzuspalten, um einem anderen Land beizutreten.

Ein kurdischer Aktivist, der im Oktober 2008 für drei Monate von der palästinensischen Abteilung des Militärgeheimdienstes gefangen gehalten worden war, berichtete von Misshandlungen:

Wenn der Vernehmungsbeamte nicht mit meinen Antworten zufrieden war, wurde ich zum „Folter-Platz" gebracht, wo ich tagelang mit gefesselten Händen hinter dem Rücken und einer schwarzen Augenbinde aufrecht stehen musste. Ich musste elf Tage am Stück stehen, nur mit kurzen Essenspausen von zehn Minuten. Sobald ich wegen Schlafentzugs zusammensackte, wurde mir kaltes Wasser ins Gesicht geschüttet und ich wurde mit Kabeln geschlagen. Ich wurde sehr krank im Laufe der Folter. Nach meiner Freilassung ergaben Untersuchungen, dass ich sowohl entzündete Gelenke als auch Infektionen an Magen, Nieren und Brust hatte.

Die Aktivisten werden auch nach ihrer Freilassung eingeschüchtert: Verhöre durch Sicherheitskräfte finden weiter statt und sie werden an Reisen ins Ausland gehindert.

In letzter Zeit haben sich die Europäische Union und die Vereinigten Staaten intensiv bemüht, ihre Beziehungen zu Syrien auszubauen. Human Rights Watch hat beide Parteien aufgefordert, das syrische Vorgehen gegen die kurdische Minderheit zu verurteilen. Zudem sollen sie klarstellen, dass weitere Fortschritte in den Beziehungen mit Syrien von einer nachhaltigen Verbesserung der Menschenrechtslage abhängen. 

 „Das Problem wird nicht gelöst, indem die Kurden in Syrien ignoriert werden", sagte Whitson. „Nachdem die Internationale Gemeinschaft eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Lage von Kurden im Irak und in der Türkei gespielt hat, muss sie dasselbe nun auch für die syrischen Kurden tun".

In dem Bericht wird die syrische Regierung zu folgenden Maßnahmen aufgefordert:

• Freilassung aller Personen, die wegen friedlicher Ausübung der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert sind;
• Überarbeitung oder Abschaffung unklar formulierter Sicherheitsbestimmungen im syrischen Strafgesetzbuch, die gesetzeswidrig Meinungsfreiheit einschränken;
• Überprüfung von Beamten, die vermeintlich in Folter oder andere Menschenrechtsverletzungen verstrickt sind;
• Verabschiedung eines Gesetzes, das das Recht auf Parteienbildung regelt und eine unabhängige Wahlkommission zur Registrierung neuer politischer Parteien einsetzt;
• Bildung eines Ausschusses, der sich mit Beschwerden der kurdischen Minderheit in Syrien befasst.

Zeugenaussagen aus dem Bericht „Group Denial":

Ein Teilnehmer einer Musikveranstaltung zur gesellschaftlichen Rolle der Frau, die am 9. März 2009 von einer kurdischen Partei in der Stadt Qamishli organisiert wurde, beschreibt, wie die Sicherheitskräfte die Menge auseinander trieben:

Die Sicherheitskräfte umstellten den Raum 15 Minuten nach Beginn des Festes. Sie trugen Gewehre und Schlagstöcke und verängstigten Frauen und Kinder. Zudem beschlagnahmten sie sofort die Lautsprecher und Stühle.

Ein politischer Aktivist, der am 29. Januar 2007 eine private Veranstaltung zur Geschichte der Kurden besuchte, beschreibt, wie der Geheimdienst Teilnehmer verhaftete:

Wir waren zwölf Personen, die in Yashas Haus zusammenkamen, um an einem Gespräch über Kurden teilzunehmen. Plötzlich erschienen Mitglieder des Geheimdienstes von Aleppo und nahmen uns alle mit auf die Wache. Nachdem sie uns zehn Tage in Aleppo festgehalten hatten, brachten sie uns in die palästinensische Außenstelle [des Militärgeheimdienstes] in Damaskus. Sie ließen sieben von uns frei und hielten fünf weiter fest. Diese fünf hatten zugegeben, Mitglieder der Yekiti Partei zu sein.

Ein Mitglied der politischen Partei „Kurdish Future Movement" beschreibt seine Verhaftung an einer Bushaltestelle:

Nachdem mich Polizisten in Zivil in ´Amuda festgenommen hatten, wurde ich sofort der Sicherheitspolizei in al-Hasakeh übergeben. Ich wurde angeklagt, Mitglied der Organisation „Kurdish Future Movement" zu sein. Sie vernahmen mich zwölf Tage lang. Während des Verhörs erhielt ich keinerlei Nahrung. Die Vernehmung ging vor allem um das politische Programm der Partei, die internen Statuten und meine Rolle, vor allem nachdem sie Herrn Mesh`al Temmo, den offiziellen Sprechen der Partei, entführt hatten. Nach dem Verhör wurde ich am 1. September einem Militärrichter in Qamishli übergeben, der meine Verhaftung wegen Mitgliedschaft in einer unerlaubten politischen Partei und Anstiftung zu religiösen Konflikten anordnete.

Ein Mitglied der PYD-Partei, eine kurdische politische Partei, beschreibt die Folter, die er während seines Gewahrsams im Gefängnis `Ain `Arab der Sicherheitspolizei ertragen musste:

Ich wurde sowohl körperlich als auch seelisch gefoltert. Als ich im Gefängnis ankam, begann die körperliche Folter. Der befehlshabende Offizier des Gefängnisses folterte mich höchstpersönlich. Seine Männer schnürten meine Beine an ein russisches Gewehr, während mir der Offizier mit einer Peitsche auf die Füße schlug. Ich wurde an verschiedenen Körperteilen geschlagen. Er beleidigte und bedrohte mich und beleidigte die Kurden. Er fand einen Laptop in meiner Tasche, in dem ich den Namen einer Stadt auf kurdisch, Kobani, geschrieben hatte, obwohl die Regierung den Namen in `Ain `Arab geändert hatte. Deshalb schlug er mich 100 weitere Male und sagte: „Zum Teufel mit dir und Kobani. Warum schreibst du nicht `Ain `Arab?". Die Folter dauerte in unregelmäßigen Abständen über sechs Stunden.