(Hongkong, 7. Juli 2008) – Die chinesische Regierung behindert und bedroht weiterhin ausländische Journalisten. Dies findet trotz wiederholter Versprechen statt, im Vorfeld der Olympischen Spiele Einschränkungen der Medienfreiheit aufzuheben, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Lokalen chinesischsprachigen Medien wurde von ihrer Regierung untersagt, vor den Spielen kritisch über ihr Land zu berichten. Ausländische Medien bleiben somit die einzige Quelle, um über ein breites Spektrum von Problemen im heutigen China informiert zu werden. Doch systematische Überwachung, Behinderung, Einschüchterung der Informanten und der Druck auf lokale Mitarbeiter stören häufig die Bemühungen der Auslandskorrespondenten, Recherchen durchzuführen.
„Befürworter und Kritiker der Spiele in Peking sind sich einig: Eine geringere Einschränkung der internationalen Medien und weniger Überwachung in China während dieser Zeit wären schon ein Fortschritt”, so Sophie Richardson, Advocacy-Direktorin der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „Allerdings tut die chinesische Regierung – unter Beihilfe des Internationalen Olympischen Komitees – ihr Bestes, um einen solchen Fortschritt zu verhindern.“
Der 71-seitige Bericht „China’s Forbidden Zones: Shutting the Media out of Tibet and Other ‘Sensitive’ Stories” stützt sich auf mehr als 60 Interviews, die in der Zeit zwischen Dezember 2007 und Juni 2008 mit Korrespondenten in China geführt worden sind. Darin wird dokumentiert, wie Auslandskorrespondenten und ihre Informanten weiterhin von Regierungsbeamten und ihren Beauftragten eingeschüchtert und behindert werden, wenn sie zu Themen arbeiten, die die Behörden in Verlegenheit bringen, öffentliche Missstände anprangern oder soziale Unruhen dokumentieren könnten.
Das Leben und die Sicherheit einiger Journalisten sind ernsthaft bedroht worden. Erst kürzlich lehnte es das chinesische Außenministerium ab, die Todesdrohungen untersuchen zu lassen, die im März und April gegen mehr als zehn Korrespondenten und ihre Familien ausgesprochen worden waren. Im September 2007 war Chris Buckley, leitender Korrespondent bei Reuters, von einem Schlägertrupp in Zivil zusammengeschlagen und festgehalten worden, nachdem er Personen interviewt hatte, die in einem illegalen Gefängnis in Peking festgehalten wurden. Sie waren aus ihren Dörfern nach Peking gekommen, um Wiedergutmachung für Misshandlungen durch lokale Funktionäre zu verlangen. Einen Monat später erlitt ein europäischer TV-Nachrichtenjournalist ähnliches, als er über Unruhen in der Provinz Hebei berichten wollte.
China droht Medien auch damit, den Zugang nach China einzuschränken, falls sie sich den offiziellen Anweisungen widersetzen. Als sich im November 2007 ein ausländischer Nachrichtensender öffentlich über Schikanen und Freiheitsberaubung in der Provinz Anhui beklagte, ließ ein Funktionär des chinesischen Außenministers mitteilen, dass die Akkreditierung für die Olympischen Spiele gefährdet sei. Mehrere Nachrichtenagenturen haben über Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Visa und bei der Akkreditierung vor den Spielen berichtet. Einige haben auch bereits öffentlich ihre Sorgen geäußert, weil sie nur eingeschränkten Zugang zu Orten wie dem Platz des Himmlischen Friedens befürchten.
„Solche Erschwernisse stellen eine starke Einschränkung dar, worüber die etwa
25 000 Korrespondenten berichten können, die zu den Olympischen Spielen nach China reisen“, erklärt Sophie Richardson. „Journalisten, die objektiv über die komplexe Realität des modernen China berichten wollen, riskieren viel, trotz der Zusage der chinesischen Regierung, ihnen mehr Freiheiten zu gewähren.“
Die chinesische Regierung sagte dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) 2001 zu, sie werde im Vorfeld der Olympischen Spiele das Recht auf freie Meinungsäußerung respektieren. Im Mai 2007 kündigte sie im „Service Guide for Foreign Media” (https://www.hrw.org/english/docs/2007/05/31/china16029.htm) neue Freiheiten für akkreditierte ausländische Journalisten an. Laut diesen befristeten Regelungen, die vom 1. Januar 2007 bis 17. Oktober 2008 in Kraft sind, dürfen ausländische Journalisten mit jeder chinesischen Organisation und jedem chinesischen Bürger, die sich dazu bereit erklären, frei und ungehindert Gespräche führen. Für chinesische Journalisten sehen die Regelungen ähnliche Freiheiten nicht vor.
Zwar haben einige Korrespondenten Verbesserungen durch diese neuen Regelungen festgestellt. Doch die Mehrheit der Journalisten erklärt, sie könnten trotz der Zusagen kaum über Themen berichten, die hohe Funktionäre geheim halten wollen. Einige solcher Themen sind Korruption auf hoher Ebene, ethnische Konflikte, soziale Unruhen, die Krise im Gesundheitswesen und der Betrieb von Chinas umfangreichem Gefängnis- und Lagersystem, zu dem Gefängnisse, Arbeitslager, Nervenheilanstalten und Polizeistationen gehören.
Nationale und lokale Behörden haben etwa ungewöhnlich offen auf Medienberichte reagiert, die ihre schnelle Reaktion auf das Erdbeben in Sichuan vom 12. Mai aufgriffen. Sobald sich die Nachrichten aber mit möglichen Versäumnissen der Behörden befassten, die eventuell nicht genug vorgesorgt hatten, um den Schaden zu begrenzen, kehrten sie zu einer restriktiveren Politik zurück. Am 3. Juni entfernte die Polizei einen Reporter von Associated Press und zwei Fotografen von einer Stelle, an der Eltern verschütteter Schüler demonstrierten. Es ist noch unklar, ob ausländische Korrespondenten über die immer stärker werdende Forderung berichten können, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Es ist immer noch schwierig, aus Tibet zu berichten, wo die chinesische Regierung so brutal gegen Aufständische vorgegangen ist wie seit dem Massaker im Juni 1989 am Platz des Himmlischen Friedens nicht mehr. Zwar kündigte die Regierung am 26. Juni an, sie werde Tibet für ausländische Journalisten wieder öffnen. Doch mit dem Hinweis, die „früheren Verfahren” würden wieder gelten, was bedeutet, dass ein Besuch in Tibet „praktisch unmöglich“ gemacht wird, wie ein ehemaliger Auslandskorrespondent erklärt. Die Angst vor Vergeltung gegen jene, die mit ausländischen Journalisten sprechen, ist zudem so groß, dass sich wohl kaum Tibeter finden werden, die bereit sind, sich mit wichtigen Informationen an Journalisten zu wenden. Korrespondenten wird es deshalb nicht gelingen, sich ein Bild über den Ursprung der Proteste zu machen oder festzustellen, wie viele Todesopfer, Verletzte und Verhaftete es dabei tatsächlich gegeben hat.
Regierungsbeamte haben auch versucht, die Arbeit ausländischer Journalisten durch die Einschüchterung chinesischer Informanten zu untergraben. Korrespondenten berichteten Human Rights Watch von mehreren Fällen, in denen sie bei Verhören gezielt nach den Namen, Nummern der Mobiltelefone und Aufenthaltsorten ihrer örtlichen Informanten ausgefragt worden waren. Ein Informant eines ausländischen TV-Journalisten wurde so übel zugerichtet, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Nach seiner Entlassung wurde er unter Hausarrest gestellt. Andere Auslandskorrespondenten berichten, ihren Informanten sei der Job gekündigt worden oder sie seien von örtlichen Behörden bedroht worden. Manchen wurde auch angedroht, sie würden vor Gericht angeklagt.
„Während der vergangenen Monate lieferten ausländische Journalisten dennoch weiterhin wichtige Reportagen über wesentliche Probleme in China“, erklärt Richardson. „Allerdings sollten angesichts der nur zeitlich begrenzt zugestandenen Rechte weder die Korrespondenten noch ihre Informanten durch Repressalien dafür büßen müssen, die von schweren Schikanen bis hin zu Todesdrohungen reichen.”
Artikel 51 der Olympischen Charta verpflichtet das IOC, „alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit während der Olympischen Spiele eine vollständige Berichterstattung durch die verschiedenen Medien für ein möglichst breites Publikum in aller Welt möglich ist.“
Dennoch hat das Internationale Olympische Komitee die chinesische Regierung nicht öffentlich zur Rede gestellt, obwohl dokumentiert ist, dass Peking sich oftmals nicht an seine Zusagen bezüglich der Medienfreiheit hält. Einige IOC-Vertreter lobten sogar öffentlich Chinas Pressefreiheit. Als ausländischen Journalisten im April 2008 der Zugang nach Tibet verwehrt blieb und manche Todesdrohungen erhielten, während die staatlichen chinesischen Medien über die „Voreingenommenheit westlicher Medien“ klagten, lobte IOC Pressechef Kevan Gosper die „Aufgeschlossenheit” der chinesischen Regierung, wenn es darum gehe, die „Interessen der ... internationalen Journalisten zu unterstützen.”
„Die zerstörerische Kraft, die von den Verstößen gegen die versprochene Medienfreiheit während der Olympischen Spiele ausgeht, wird noch lange nachwirken, nachdem die letzten Athleten Peking verlassen haben“, so Sophie Richardson. „Es liegt im Interesse des IOC sowie der ausländischen Staats- und Regierungschefs, die die Olympischen Spiele in Peking besuchen werden, sich dafür einzusetzen, dass die Medienfreiheit in China ein bleibendes Vermächtnis der Spiele ist und nicht als gebrochenes Versprechen in Erinnerung bleibt“.
