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World Report 2008: Falsches Spiel mit Demokratie untergräbt Menschenrechte Human Rights Watch verweist auf Menschenrechtsverletzungen in Pakistan, Kenia, China, Somalia Etablierte Demokratien akzeptieren fehlerhafte und unfaire Wahlen, wenn es ihren politischen Zwecken dient, so Human Rights Watch im World Report 2008. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und andere bedeutende Demokratien untergraben die Menschenrechte auf der ganzen Welt, indem sie Autokraten als Demokraten anerkennen. Dabei fordern sie jedoch nicht die zivilen und politischen Rechte ein, die erst der Demokratie ihren Sinn geben. 31.01.2008 Auch verfügbar in
Textversion USA: Haftbedingungen gefährden Gesundheit und Leben von Immigranten Regierung vernachlässigt die Gesundheitsversorgung kranker Häftlinge Das amerikanische Heimatschutzministerium soll die Versorgung und Behandlung von inhaftierten Immigranten mit HIV/AIDS verbessern, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Behörde vernachlässigt ihre Pflicht gegenüber HIV-infizierten Häftlingen und verletzt deren Rechte. Es gibt keine Kontrolle, ob Häftlinge mit HIV eine angemessene Behandlung erhalten, und es wird nicht einmal überwacht, wie viele Inhaftierte HIV-positiv sind. Die Richtlinien und Methoden zur Behandlung von schwerkranken Häftlingen sind in jeder Hinsicht ungenügend. 07.12.2007 Auch verfügbar in
Textversion Burma: Edelsteinhandel stützt Militärregime Importierende Länder sollen Rubine und Jade aus Burma verbieten China, Thailand, die USA und andere Länder sollen den Kauf von Edelsteinen aus Burma unterbinden. Er trägt dazu bei, die Gewalttaten des Militärregimes zu finanzieren. Human Rights Watch fordert gezielte Sanktionen gegen Burmas Edelsteinhandel vor der Eröffnung einer großen Edelsteinauktion in Rangun diese Woche. 12.11.2007 Auch verfügbar in
Textversion Somalia: Kriegsverbrechen in Mogadischu UN soll Zivilbevölkerung schützen Äthiopische, somalische und aufständische Truppen sind für schwere Kriegsverbrechen in Mogadischu verantwortlich. Dies hat großes Leid unter der Zivilbevölkerung verursacht, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Human Rights Watch forderte den zurzeit über Somalia beratenden UN-Sicherheitsrat dringend dazu auf, einer möglichen Friedensmission ein starkes Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung zu erteilen. 13.08.2007 Auch verfügbar in
Textversion Führende Menschenrechtsorganisationen benennen 39 von der CIA verschleppte Gefangene Drei Organisationen klagen, um Informationen über geheime Gefangenschaft zu erlangen In einer bislang einzigartigen Darstellung haben sechs führende Menschenrechtsorganisationen heute die Namen und weitere Angaben von 39 Menschen bekannt gegeben, die wahrscheinlich in geheimer US-Haft festgehalten worden sind und deren jetziger Aufenthaltsort unbekannt ist. Das Hintergrundpapier nennt zudem Verwandte von Verdächtigen, die ebenfalls in geheimen Gefängnissen festgehalten wurden, einschließlich Kinder im Alter von sieben Jahren. 07.06.2007 Auch verfügbar in
Textversion Verabredung zur Folter von Julia Hall - erschienen im ZEIT Kursbuch Heft 166 08.05.2007 Textversion USA: Wal-Mart verwehrt Arbeitern Grundrechte Schwaches Arbeitsrecht unterstützt Missstände Die gnadenlose Ausbeutung des schwachen Arbeitrechts in den USA durch das Unternehmen Wal-Mart vereitelt die Gründung von Gewerkschaften und verletzt die Rechte seiner amerikanischen Arbeiter, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. 01.05.2007 Auch verfügbar in
Textversion USA liefert Guantánamo-Häftlinge trotz Foltergefahr an Russland aus Bericht zeigt, warum „diplomatische Zusicherungen” nicht funktionieren Ehemalige Guantánamo-Häftlinge sind seit ihrer Rückführung nach Russland im Jahr 2004 gefoltert und misshandelt worden. Moskaus Zusicherungen an die US Regierung, sie menschlich zu behandeln, wurden nicht eingehalten, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. 29.03.2007 Auch verfügbar in
Textversion USA: Gefangene aus geheimen CIA-Gefängnissen immer noch vermisst Washington soll das Schicksal der von den USA verschleppten Personen aufklären Die US-Regierung soll über alle vermissten Gefangenen Rechenschaft ablegen, die vom amerikanischen Geheimdienst CIA gefangen gehalten worden sind, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. 26.02.2007 Auch verfügbar in
Textversion Diplomatischer Zusicherungen gegen Folter Entwicklung seit Mai 2005 Seit 2003 werden verstärkt diplomatische Zusicherungen gegen Folter und andere Arten der Misshandlung eingesetzt, um mutmaßliche Terroristen in Länder abzuschieben, in denen Folter droht. Dieses Hintergrundpapier zeigt, wie sich die Anwendung diplomatischer Zusicherungen in einzelnen Fällen seit der Veröffentlichung unseres Berichts „Still at Risk: Diplomatic Assurances No Safeguards Against Torture“ im April 2005 entwickelt hat. 23.01.2007 Auch verfügbar in
Télécharger PDF, 25 pgs Jetzt ist Europa gefragt von Marianne Heuwagen Angela Merkel hat die Schließung des Gefangenenlagers von Guantánamo gefordert. Nun, mit Deutschland an der Spitze der EU, gilt es, den Druck zu verstärken und Häftlinge aufzunehmen. 22.01.2007 Textversion Deutschland soll EU zu Führung in Menschenrechtspolitik drängen Veröffentlichung des World Report 2007 von Human Rights Watch am Jahrestag von Guantanamo Deutschland soll während der EU-Päsidentschaft die Mitgliedsstaaten der Union dazu drängen, eine globale Führungsrolle in Menschenrechtsfragen zu übernehmen. Eine entschlossene und prinzipientreue Politik der EU soll das Konsensprinzip ablösen, das bisher eine wirkungsvolle Führung verhindert. Darauf weist Human Rights Watch heute anlässlich der Veröffentlichung des World Report 2007 hin. 11.01.2007 Auch verfügbar in
Textversion “Diplomatische Zusicherungen” gegen Folter Fragen und Antworten “Diplomatische Zusicherungen” werden verwendet, um das internationale Folterverbot zu umgehen. Sie erleichtern die Abschiebung unerwünschter Ausländer in Länder, in denen ihnen Folter oder Misshandlung droht. Da derartige Überstellungen rechtswidrig sind, holt sich die entsendende Regierung zunächst das Versprechen des aufnehmenden Staates ein, nicht zu foltern. In den meisten Fällen sind Ausländer betroffen, denen eine Beteiligung an terroristischen Aktivitäten vorgeworfen wird oder die als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet werden. Abgelehnten Asylsuchenden und Straftätern, die wegen gewöhnlicher Verbrechen verurteilt oder mit internationalem Haftbefehl gesucht werden, droht ebenfalls die Überstellung mittels dieser Zusicherungen. 10.11.2006 Auch verfügbar in
USA: Soldaten berichten über die Misshandlung von Gefangenen im Irak Misshandlungspraktiken wurden genehmigt und Beschwerden von Soldaten ignoriert Folter und Misshandlung in amerikanischen Gefängnissen im Irak waren Routine und wurden von höherer Stelle autorisiert - selbst nach dem Abu-Ghuraib-Skandal 2004. Diese Erkenntnis basiert auf Aussagen von Soldaten, die in einem heute veröffentlichten Bericht von Human Rights Watch dokumentiert werden. Die Misshandlung von Gefangenen fand demnach in einer für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen Einrichtung am Bagdader Flughafen und in anderen Gefangenenlagern im Irak statt. 23.07.2006 Auch verfügbar in
Textversion USA: Über 600 Personen an Misshandlungen Gefangener beteiligt Zwei Jahre nach den Fotos von Abu Ghuraib kommen Ermittlungen nur schleppend voran Zwei Jahre nach dem Skandal von Abu Ghuraib haben neue Nachforschungen ergeben, dass Misshandlung von Gefangenen unter US-Gewahrsam im Irak, in Afghanistan und in Guantánamo Bay weit verbreitet waren. Die USA haben nicht genug unternommen, um die an den Misshandlungen beteiligten Personen zu ermitteln und zu bestrafen. 26.04.2006 Auch verfügbar in
Textversion USA: Bundesstaaten nachlässig beim Einsatz der Giftspritze Hinrichtungsmethode kann zu qualvollem Tod führen Durch Inkompetenz, Nachlässigkeit und Verantwortungslosigkeit US-amerikanischer Bundesstaaten sind Gefangene dem unnötigen Risiko ausgesetzt, bei der Exekution durch die tödliche Injektion entsetzliche Schmerzen zu erleiden, erklärt Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. 37 der 38 amerikanischen Bundesstaaten, in denen die Todesstrafe erlaubt ist, sowie die amerikanische Bundesregierung wenden die Giftspritze als Hinrichtungsmethode an. Im Jahr 2005 wurden sämtliche Exekutionen per Giftspritze vollzogen. 24.04.2006 Auch verfügbar in
Textversion Europa muss den Uiguren helfen Völlig zu Unrecht sitzen 18 Vertreter dieser Volksgruppe in Guantanamo und sollen nun abgeschoben werden Als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schließung des amerikanischen Gefangenenlagers in Guantanamo Bay forderte, schoss Washington mit schwerem Geschütz zurück. In Guantanamo säßen gefährliche Terroristen, die auf dem Schlachtfeld festgenommen worden seien, lautete die Reaktion aus dem Weißen Haus. War das ein unmissverständlicher Hinweis, dass Washington die deutsche Kanzlerin in dieser Frage für naiv hält? Aber: Stimmen die Beteuerungen der amerikanischen Regierung überhaupt? 19.04.2006 Textversion Human Rights Watch Weltbericht 2006 Strategie der Misshandlungen durch die USA höhlt Menschenrechte weltweit aus Folter und Misshandlungen werden bewusst von der Bush-Regierung in ihrer Anti-Terror-Strategie eingesetzt. Dies belegen neue Beispiele aus dem vergangenen Jahr. Dadurch wird es erschwert, Menschenrechte weltweit zu verteidigen. 18.01.2006 Auch verfügbar in
Textversion USA führten in Kabul ein "Gefängnis der Finsternis" Die USA haben laut Aussagen von Gefangenen in Guantánamo bis 2004 ein Geheimgefängnis in Afghanistan betrieben, in dem gefoltert und misshandelt wurde. 19.12.2005 Auch verfügbar in
Textversion Druck machen und Klartext reden Der Standard, 7. Dezember 2005 Gute Ratschläge für Wolfgang Schüssel aus New York - Ein Kommentar der anderen von Carroll Bogert 07.12.2005 Textversion |
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