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US-Pläne für Irak Tribunale „ein Fehler“
Internationales Tribunal erforderlich
(New York, 7. April 2003) – Verantwortliche für die vergangenen Verbrechen im Irak sollten vor ein internationales Tribunal gestellt werden, und nicht, wie heute von dem Pentagon vorgeschlagen, vor ein US-finanziertes, irakisch-geführtes Tribunal, sagte Human Rights Watch.


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„Nach jahrzehntelanger Herrschaft der Baath-Partei, ist die irakische Justiz schwer angeschlagen. Die Iraker sollten sicherlich in diesen Prozess einbezogen werden, doch das Justizsystem des Landes hat einfach nicht die Kapazität, um eine Reihe von hoch komplizierten Verfahren zu bewältigen. Die lokale Lösung, wie von der US-Regierung vorgeschlagen, wäre ein Fehler.“

Richard Dicker Direktor des Human Rights Watch Programms für Internationale Justiz


 
Ein Tribunal, besetzt mit irakischen Juristen, von den USA ausgewählt, wäre nicht in der Lage, über das Ausmaß der Verbrechen des irakischen Regimes (darunter Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen) zu richten.

Iraks revolutionäre Gerichte, Staatssicherheitsgerichte und provisorischen Gerichte waren eher Instrumente der Unterdrückung als unparteiliche gerichtliche Institutionen, sagte Human Rights Watch. Der irakische Staat hat aber auch auf andere Zivil- und Strafgerichte Einfluss genommen.

In der Zwischenzeit kann die Menge der politischen Strafverfolgungen nicht allein von Akademikern, Anwälten und Juristen der irakischen Exilgemeinschaft bewältigt werden, sagte Human Rights Watch.

„Nach jahrzehntelanger Herrschaft der Baath-Partei, ist die irakische Justiz schwer angeschlagen,“ sagte Richard Dicker, Direktor des Human Rights Watch Programms für Internationale Justiz. „Die Iraker sollten sicherlich in diesen Prozess einbezogen werden, doch das Justizsystem des Landes hat einfach nicht die Kapazität, um eine Reihe von hoch komplizierten Verfahren zu bewältigen. Die lokale Lösung, wie von der US-Regierung vorgeschlagen, wäre ein Fehler.“

Dicker sagte, dass die Vereinigten Staaten entweder ein internationales Tribunal unterstützen sollten, oder ein „gemischtes“ Tribunal, das von lokalen und internationalen Rechtsexperten besetzt wäre.

Nach Schätzungen von Human Rights Watch sind in der Anfal-Kampagne im Jahre 1988, mehr als 100.000 Kurden, hauptsächlich Männer und Jungen, in entlegene Gebiete verschleppt und hingerichtet worden. Seit den späten 70-iger Jahren sind im Irak an die 290.000 Menschen „verschwunden“. Zwischen 1977 und 1987 wurden 4.500 – 5.000 kurdische Dörfer systematisch zerstört und ihre Bewohner gezwungen, in „Umsiedlungslagern“ zu leben.

Iraks ethnische und religiöse Zusammensetzung könnte die Schaffung eines lokalen Tribunals komplizieren. Zum Beispiel könnte ein juristisches Gremium, an dem Opfer (wie Kurden oder Schiiten) der Baath-Partei beteiligt werden, als nicht unparteilich angesehen werden.
Die vorhandenen Gerichte zu reformieren und Richter für ein irakisch geführtes Tribunal auszubilden, würde viel Zeit in Anspruch nehmen, sagte Dicker.

„Die US-Regierung kann nicht einfach nur technische Unterstützung anbieten,“ sagte Dicker. „Das Justizsystem im Irak muss von Grunde auf wiederaufgebaut werden.“

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