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Kroatien

Menschenrechtslage 2019 – aus dem EU-Kapitel

Eine Person sucht sich neue Schuhe aus im Flüchtlingslager in Velika Kladusa, Bosnien und Herzegowina, 19. Juli 2018. Bewohner des Lagers haben von Gewalt durch die kroatische Polizei berichtet, als sie die Grenze nach Kroatien überqueren wollten.

© 2018 Maciej Luczniewski/Getty Images

Nach Angaben des kroatischen Innenministeriums wurden in den ersten acht Monaten des Jahres 2019 11.813 neue Migranten und Asylbewerber vor allem aus Afghanistan, Pakistan und der Türkei registriert, ein Anstieg von mehr als 8.600 im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2018. Im gleichen Zeitraum beantragten 974 Personen Asyl und die Behörden genehmigten 71 Asylanträge, davon 13 Anträge aus dem Jahr 2018.

Kroatien berichtete, dass es in den ersten 8 Monaten des Jahres 9.487 Personen an seinen Grenzen abgewiesen hat. Trotz glaubwürdiger Berichte im Laufe des Jahres über illegale und gewalttätige Push-Backs von Migranten durch die kroatische Polizei nach Bosnien und Serbien, die gegen die EU-Flüchtlings- und Menschenrechtsgesetze verstoßen, sah sich Kroatien keinen Konsequenzen durch EU-Institutionen ausgesetzt. Die kroatische Präsidentin bestätigte im Dezember 2018 im Schweizer Fernsehen, dass manchmal Gewalt angewendet wird, zog aber später ihre Äußerungen zurück.

Trotz der konsequenten Empfehlungen internationaler Gremien an Kroatien, die gemeindebasierte Unterstützung für alle Menschen mit Behinderungen, die sich derzeit in Institutionen befinden, zu erleichtern, hat Kroatien an Plänen festgehalten, Erwachsene mit Behinderungen in Pflegeeinrichtungen zu vermitteln. Im Dezember 2018 wurde ein entsprechender Gesetzentwurf veröffentlicht. Im Januar 2019 teilte das Ministerium für Sozialpolitik mit, dass 4.216 Erwachsene in 1.481 Pflegefamilien untergebracht waren.

Im Juli 2019 ratifizierte Kroatien die Safe Schools Declaration, in der es sich verpflichtete, auf die militärische Nutzung von Schulgebäuden in Kriegen zu verzichten. Nach Angaben der Ombudsfrau für Kinder waren Roma-Kinder 2019 die am meisten benachteiligte Gruppe mit eingeschränktem Zugang zu Versorgungsleistungen.

Im Januar befand ein europaweites, von Universitäten geleitetes Holocaust-Gedächtnisprojekt den historischen Revisionismus in Kroatien für einen der ausgeprägtesten in der ganzen Europäischen Union.

In einem Jahr, in dem mehrere gewalttätige Angriffe auf kroatische Serben verübt wurden, äußerten sich die kroatische Bürgerbeauftragte und zivilgesellschaftliche Gruppen besorgt über das Klima der Intoleranz gegenüber Minderheiten.

Zwischen Januar und September 2019 registrierte die Nichtregierungsorganisation Documenta 39 Fälle von Kriegsverbrechen gegen 59 Angeklagte vor kroatischen Gerichten. Im gleichen Zeitraum wurden 15 Personen wegen Kriegsverbrechen verurteilt, darunter ein Urteil aufgrund von sexueller Gewalt.

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