(Berlin) - Bei seinem Besuch in China und seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sollte Bundeskanzler Olaf Scholz die Bedeutung der Menschenrechte in den deutsch-chinesischen Beziehungen betonen, so Human Rights Watch heute. Scholz ist am 13. April 2024 in Peking eingetroffen und wird sich voraussichtlich am 16. April mit Xi treffen.
“Bundeskanzler Scholz sollte nicht nur die zweite Geige für Deutschlands engstirnige Wirtschaftsinteressen spielen, sondern eine Führungsrolle übernehmen, indem er die deutsch-chinesischen Beziehungen auf eine Grundlage stellt, die die Menschenrechte respektiert", sagte Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor bei Human Rights Watch. "Die Stärkung der Menschenrechte ist sowohl für die Menschen in China als auch für die langfristigen Interessen Deutschlands gut.”
Scholz besuchte Peking zuletzt im November 2022, damals hatte er auch eine große Wirtschaftsdelegation mitgebracht. Seitdem hat Deutschland eine neue China-Strategie veröffentlicht, in der es sich dazu verpflichtet, auf eine zunehmend offensive und missbräuchliche chinesische Regierung mit einer "Risikoreduzierung" zu reagieren, d.h. die Abhängigkeit von China in wichtigen Lieferketten zu verringern. In der Strategie heißt es außerdem, dass die Menschenrechte im Mittelpunkt der Politik der deutschen Regierung gegenüber China stehen.
In einem Brief an den deutschen Bundeskanzler vom 12. April forderte Human Rights Watch Scholz auf, Xi klarzumachen, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen leiden werden, wenn Peking die schweren Menschenrechtsverletzungen in China nicht angeht. Dazu gehört, dass Peking seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber den Uigur*innen und anderen turkstämmigen Bevölkerungsgruppen in Xinjiang beendet und die hunderttausenden willkürlich inhaftierten Uigur*innen freilässt, darunter Rahile Dawut, eine bekannte Expertin für Ethnografie, und Ilham Tohti, ein uigurischer Wissenschaftler und Sacharow-Preisträger.
Peking sollte außerdem die beiden drakonischen Gesetze zur nationalen Sicherheit in Hongkong aufheben und die zu Unrecht inhaftierten Personen auf dem chinesischen Festland freilassen, darunter den Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng und seine Frau Xu Yan.
Bei einer Umfrage aus dem Jahr 2022 in Deutschland sagten 68 Prozent der Befragten, dass es für Deutschland wichtig ist, sich im Umgang mit China für die Menschenrechte einzusetzen.
“Scholz muss Deutschlands China-Strategie in die Tat umsetzen, indem er die Menschenrechte unverblümt in den Mittelpunkt der deutsch-chinesischen Beziehungen stellt", sagte Michalski. "Die deutsche Regierung sollte ihr Engagement unter Beweis stellen, indem sie der chinesischen Führung ihre prinzipielle und öffentliche Unterstützung für die Menschenrechte aller Menschen in China deutlich macht.”
