Behörden ignorieren Verbrechen gegen LGBT-Menschen
4. Februar 2014
„Die LGBT-feindlichen Gesetze und die Hassrede im staatlichen Fernsehen haben ein Klima der Intoleranz gegenüber der russischen LGBT-Bevölkerung geschaffen. Die Verantwortlichen sollen die homophobe Hysterie bekämpfen, nicht unterstützen. Sonst wird das Schweigen des Kremls als Entschuldigung für die Gewalt verstanden.“
Tanya Cooper, Russland-Expertin

(Moskau) – Die russischen Behörden müssen gegen die sich verschlimmernde und weit verbreitete Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) sowie gegen LGBT-Aktivisten vorgehen. Das Versagen der Behörden und homophobe Kommentare von Regierungsvertretern liefern LGBT-Personen weiteren Belästigungen aus und ermutigen die Angreifer, so die Ergebnisse der Untersuchungen von Human Rights Watch.

Als Gastland der diesjährigen Olympischen Winterspiele, die am 7. Februar in Sotschi beginnen, soll Russland sich entsprechend des Nichtdiskriminierungsgrundsatzes verhalten, der eine zentrale Vorschrift der Olympischen Charta ist. Als Mitgliedstaat des Europarats und Unterzeichner verschiedener Menschenrechtsabkommen soll Russland seiner Verpflichtung gerecht werden, die Anerkennung und den Schutz von LGBT-Personen zu gewährleisten.

„Die russischen Behörden haben die Macht, die Rechte von LGBT-Menschen zu schützen, aber stattdessen ignorieren sie ihre Verantwortung“, so Tanya Cooper, Russland-Expertin von Human Rights Watch. „Sie senden eine gefährliche Botschaft, indem sie die Augen vor hasserfüllten, homophoben Aussagen und Gewalt verschließen. Während die ganze Welt für die Olympischen Spiele ins Land kommt, behauptet die russische Regierung, dass Angriffe auf homosexuelle Menschen in Ordnung sind.“


Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender werden in Russland tagtäglich stigmatisiert, belästigt und tätlich angegriffen. Organisationen und Betroffene von Gewalt berichten, dass sich die Lage im vergangenen Jahr verschärft hat. Betroffene in Städten wie Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk schildern, dass sie an öffentlichen Plätzen angegriffen, verschleppt, geschlagen, belästigt, bedroht und psychisch misshandelt wurden. Sie sagen, dass sie sich aus Angst vor neuerlichen Belästigungen nicht an die Polizei wandten und überzeugt sind, dass die Polizei die Angreifer ohnehin nicht verfolgen würde. Wenn Betroffene doch Anzeige erstatteten, folgten darauf nur selten Ermittlungen.

Aussagekräftige Daten über homophobe Übergriffe gibt es nicht. Daher ist es unmöglich, exakte Angaben darüber zu machen, in welchem Umfang Gewalt und Belästigungen im Jahr 2013 zugenommen haben. Allerdings sprechen alle Betroffenen und LGBT-Gruppen übereinstimmend davon, dass homophobe Übergriffe seit Ende 2012 eskalieren.

Das russische LGBT-Netzwerk, eine Dachorganisation mit Sitz in St. Petersburg, führte im vergangenen Jahr eine anonyme Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen unter Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Russland durch. Mehr als 50 Prozent der 2.007 Teilnehmer gaben an, psychische Gewalt erlebt zu haben, 15 Prozent wurden tätlich angegriffen. Nur sechs Prozent der Betroffenen wandten sich an die Polizei.

Über mindestens drei mutmaßlich homophob motivierte Morde wurde im Mai berichtet, einen Monat vor der Verabschiedung des landesweiten Gesetzes gegen „homosexuelle Propaganda“.

Die Verabschiedung des Gesetzes zum Verbot von „Propaganda von nichttraditionellen sexuellen Beziehungen gegenüber Minderjährigen“ ist eines von mehreren LGBT-feindlichen Gesetzen, die im Jahr 2013 auf Landesebene vorgeschlagen oder verabschiedet wurden. Im gleichen Zeitraum eskalierte die homophobe Gewalt. Verstöße gegen die Gesetze sind Ordnungswidrigkeiten, die mit Bußgeldern geahndet werden. Insbesondere Medien und Organisationen werden mit exorbitanten Strafen belegt. Am 30. Januar verurteilte ein Gericht einen Zeitungsredakteur in Chabarowsk im Osten Russlands wegen eines Verstoßes gegen das Propaganda-Gesetz zu einem Bußgeld in Höhe von umgerechnet 1.055 Euro. Der Redakteur wurde dafür belangt, dass er ein Interview mit einem schwulen Lehrer geführt hatte, der seine Stelle auf Grund seiner sexuellen Orientierung verloren hatte. Diesen hatte er mit der Aussage zitiert, „meine Existenz beweist, dass Homosexualität normal ist“. Der Redakteur wird gegen das Urteil Berufung einlegen.

Auch Ausländer, die gegen das Gesetz verstoßen, können mit Bußgeldern belegt sowie für bis zu 15 Tagen inhaftiert und ausgewiesen werden.

Das Gesetz verbietet auch, „traditionelle“ und „nichttraditionelle“ Beziehungen als gleichermaßen akzeptabel darzustellen. Deshalb ist nun jede öffentliche, positive Äußerung über Homosexualität illegal, genau wie einem Kind zu sagen, dass nichts falsch daran ist, homosexuell zu sein oder bei homosexuellen Eltern aufzuwachsen.

Parallel zu den gesetzlichen Änderungen starteten insbesondere regierungsnahe und staatlich finanzierte Medien eine massive homophobe Kampagne. Regierungsangehörige, Journalisten und bekannte Persönlichkeiten bezeichneten LGBT-Personen öffentlich als „Perverse“, „Sodomiten“ und „abnormal“ und setzten Homosexualität mit Pädophilie gleich. Der stellvertretende Leiter eines staatlichen Fernseh- und Radiounternehmens, der zugleich einer der bekanntesten Talk Show-Moderatoren Russlands ist, schlug vor, die Herzen von homosexuellen Organspendern zu „verbrennen oder zu vergraben“, statt sie für Transplantationen zu verwenden. Sie seien „ungeeignet, um irgendein Leben zu verlängern“.

„Die LGBT-feindlichen Gesetze und die Hassrede im staatlichen Fernsehen haben ein Klima der Intoleranz gegenüber der russischen LGBT-Bevölkerung geschaffen“, sagt Cooper. „Die Verantwortlichen sollen die homophobe Hysterie bekämpfen, nicht unterstützen. Sonst wird das Schweigen des Kremls als Entschuldigung für die Gewalt verstanden.“

Ende des Jahres 2012 begannen unzählige, radikal nationalistische Bürgerwehren, homosexuelle Menschen in Dutzenden russischen Städten anzugreifen und zu belästigen. Die Gruppen geben vor, Pädophilie zu bekämpfen. Meistens locken sie Männer und Jungen zu Treffen, bezeichnen sie als schwul, beleidigen und verprügeln sie. Sie veröffentlichen Videos davon in sozialen Netzwerken und setzen ihre Opfer damit wissentlich weiteren Misshandlungen aus. Hunderte solcher Videos kursieren im Internet.

Während eines Treffens in Krasnaja Poljana, einem Austragungsort der Olympischen Spiele, am 17. Januar 2014 sagte Präsident Putin, dass homosexuelle Menschen in Sotschi willkommen seien und sich dort „wohlfühlen“ würden. Doch dann forderte er sie auf, „Kinder in Ruhe zu lassen“.

„Regierungsvertreter ermuntern homophobe Menschen zu gewalttätigen Angriffen, wenn sie immer wieder Homosexualität mit Pädophilie gleichsetzen“, so Cooper. „Derart abschreckende und fehlgeleitete Aussagen über LGBT-Personen vom Staatsoberhaupt sind unverantwortlich und äußerst gefährlich.“

Seit langem reagieren die Behörden mit Intoleranz und ein Teil der Öffentlichkeit mit gewalttätigen Gegendemonstrationen auf Veranstaltungen zur Förderung der Rechte von LGBT-Personen. Dabei werden LGBT-Aktivisten zunehmend zum Ziel massiver Angriffe. Human Rights Watch hat tätliche Angriffe auf LGBT-Aktivisten in den Jahren 2012 und 2013 in verschiedenen russischen Städten dokumentiert, darunter Woronesch, St. Petersburg, Moskau und Nowosibirsk.

Auch die Drohungen gegen und die Einschüchterung von russischen LGBT-Organisationen nahmen im vergangenen Jahr zu. Unterschiedliche LGBT-Gruppen und ihre Mitarbeiter wurden attackiert, bedroht und in ihrer Arbeit beeinträchtigt. Ein besonders schockierender Angriff wurde im November in LaSky in St. Petersburg verübt, einem Zentrum zur HIV-Prävention für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender und Männer, die gleichgeschlechtlichen Sex haben. Zwei Personen drangen während einer Veranstaltung in das LaSky-Büro ein und griffen die Teilnehmer an. Einer Person schossen sie mit einer Druckluftpistole ins Auge, eine andere verprügelten sie mit einem Baseball-Schläger.

„Die russischen Behörden haben lange geleugnet, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender diskriminiert werden, auch vor dem Internationalen Olympischen Komitee. Aber Feindseligkeit und Gewalt nehmen eindeutig zu“, so Cooper. „Nun richtet Russland in einer von Homophobie vergifteten Atmosphäre die Olympischen Spiele aus. Nicht nur deshalb muss die Regierung unverzüglich aktiv werden, um die Rechte von LGBT-Menschen zu stärken und sie zu schützen.“

Belästigung und tätliche Angriffe gegen LGBT-Personen

Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender oder Personen, die dafür gehalten werden, sind in Russland das Ziel gewalttätiger Übergriffe. Die Angreifer belästigen die Betroffenen an öffentlichen Orten, etwa in der U-Bahn, auf offener Straße oder in Cafés, beschimpfen sie als „schwul“ oder als wie eine „Schwuchtel“ angezogen, und drohen ihnen Gewalt an.

Ivan Fedosejev, ein 21-jähriger, schwuler Mann aus St. Petersburg, berichtet, dass er im Jahr 2013 mindestens viermal auf Grund seiner sexuellen Orientierung belästigt wurde. Mehrmals bedrängten ihn Unbekannte auf offener Straße, wollten wissen, ob er Sex mit Männern habe, und versuchten, ihn tätlich anzugreifen.

Im August war Fedosejev auf dem Weg zu einer Modenschau, er trug modische Kleidung. Ein Mann kam in der U-Bahn auf ihn zu und fragte ihn, ob er keine Angst habe, „so“ vor die Tür zu gehen. Der Mann fragte Fedosejev: „Weißt du nicht, dass wir Gesetze haben, die Schwule verbieten?“. Dann fing er an, Fedosejev als „Schwuchtel“ zu beschimpfen, und schlug ihm ins Gesicht. Fedosejev verließ die Bahn an der nächsten Haltestelle. Er erstatte keine Anzeige, weil er dachte, das würde nichts bringen.

„Das Gesetz hat homophoben Leuten grünes Licht gegeben, uns anzugreifen“, sagt Fedosejev.

Eine Trans-Frau, Risa R. (Name geändert), wurde im Sommer 2013 in St. Petersburg entführt und brutal misshandelt. Vier Angreifer zwangen sie in ein Auto und brachten sie an den Stadtrand, wo sie sie nackt auszogen, verprügelten und ihr zwei Zehennägel mit einer Zange ausrissen.

„Sie nannten mich die ganze Zeit ‚Schwuchtel‘ und sagten immer wieder, dass sie Schwule hassen. Ich sagte ihnen, dass ich nicht schwul bin, sondern eine Trans-Frau, aber sie wollten gar nicht zuhören. Einer von ihnen sagte, ‚du bist nichts als eine Schwuchtel. Wir machen dein Gehirn jetzt wieder normal.‘ Sie drohten mehrmals, mich zu vergewaltigen. Dann holten sie Zangen aus dem Auto und rissen zwei meiner Zehennägel aus. Hinterher sagten sie: ‚Jetzt bist du besser dran. Jetzt bist du schön.‘”

Die Angreifer nahmen ihre Kleider, fuhren weg und ließen Risa nackt und blutend zurück. Sie musste viereinhalb Stunden zu Fuß nach Hause laufen.

„Das einzige, was in dem Moment für mich zählte, war, dass ich zuhause war, dass ich lebte“, sagt sie. „Ich sagte mir, dass ich meine Füße einfach nicht ansehe, ich hatte schon genug Schmerz erlebt in dieser Nacht.“

Risa ging nicht in ein Krankenhaus, weil sie Angst davor hatte, gefragt zu werden, wie sie sich verletzt hatte. Sie erstattete auch keine Anzeige, weil sie „keine Illusionen hatte, dass die Polizei den Angriff untersuchen würde“.

In den folgenden Monaten wurde Risa auf offener Straße und in öffentlichen Verkehrsmitteln noch mehrmals verbal und tätlich angegriffen.

Gewalt gegen und Belästigung von LGBT-Personen durch organisierte Bürgerwehren

Seit Ende 2012 haben Angehöriger einer Gruppe namens „Occupy Pedophilia“ homosexuelle Menschen in vielen russischen Städten belästigt und angegriffen, unter dem Vorwand, Pädophilie zu bekämpfen und Kinder zu schützen. „Occupy Pedophilia“ ist eine locker organisierte Gruppe von Bürgerwehren, die sich selbst als „soziale Bewegung“ bezeichnet.

Maksim Martsinkevich, auch bekannt als „Tesak“ (dt. etwa „Beil“ oder „Axt“), gründete die Gruppe. Er gehörte auch einer Neonazi-Organisation an und ist für Hassrede und Gewalttaten bekannt. Im Jahr 2009 wurde er zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Anstachelung zu ethnischer Gewalt verurteilt und Ende des Jahres 2010 vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen.

Im Dezember 2013 stellte ein Moskauer Gericht einen Haftbefehl gegen Martsinkevich aus, der sich zu dem Zeitpunkt in Kuba aufhielt. Er wurde wegen Extremismus-Vorwürfen gesucht, die nicht im Zusammenhang mit der Gewalt gegen LGBT-Personen stehen, die seine Gruppe verübt. Im Januar haben die kubanischen Behörden Martsinkevich festgenommen und nach Russland abgeschoben. Die russischen Behörden verhafteten ihn am 27. Januar in einem Moskauer Flughafen.

„Occupy Pedophilia“ ist eine ausdrücklich homophobe Bewegung, die Männer in einen Hinterhalt lockt, die auf der Suche nach gleichgeschlechtlichen Begegnungen sind. Die Mitglieder der Gruppe beschimpfen ihre Opfer mit homophoben Beleidigungen und misshandeln sie körperlich vor laufender Kamera. Die Videos veröffentlicht die Gruppe auf unterschiedlichen Websites, um ihre Opfer zusätzlich zu demütigen.

Die Gruppe hat in unterschiedlichen Städten Angriffe verübt, darunter St. Petersburg, Krasnodar, Kaliningrad, Nowosibirsk, Ufa, Rjazan, Rostow, Tula, Omsk, Razan, Magnitogorsk und Irkutsk. Auf der Website der Gruppe befinden sich Hunderte Videos aus mehr als 30 Städten in Russland.

Andere nationalistische Gruppen ohne direkte Verbindungen zu „Occupy Pedophilia“ bedienen sich ähnlicher Methoden, um LGBT-Personen anzugreifen.

Human Rights Watch hat mehrere Betroffene befragt, die von diesen Bürgerwehren angegriffen wurden. Zhenja (aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu Nachnamen und Stadt), 28 Jahre, wurde im Juli von einer Bürgerwehr in einen Hinterhalt gelockt, geschlagen und ausgeraubt. Als er am Ort eines arrangierten „Dates“ ankam, umzingelten ihn mehrere Männer im Alter von Mitte bis Ende 20. Sie beschimpften ihn als Pädophilen und schlugen ihn mehrmals, brachen ihm an zwei Stellen den Kiefer. Die Angreifer zwangen ihn, ihnen etwa 1.000 Euro zu geben.

Zhenja erstattete ein paar Tage später Anzeige, aber die Polizei hat keine nennenswerten Ermittlungen angestellt oder Verdächtige identifiziert. Es dauerte vier Monate, bis Zhenja sich von seinen Verletzungen erholt hatte.

Angriffe und Einschüchterung gegen LGBT-Aktivisten

Russische LGBT-Aktivisten berichteten von gewaltsamen Ausschreitungen und Einschüchterungen durch homophobe Aktivisten im Zusammenhang mit nahezu allen öffentlichen Veranstaltungen für die Menschenrechte und Gleichheit von LGBT-Personen. In der Mehrzahl der Fälle hat die Polizei keine angemessenen Maßnahmen ergriffen, um die Belästigungen und Angriffe zu verhindern oder zu unterbinden. In einigen Fällen wandten Polizisten übermäßige Gewalt gegen LGBT-Aktivisten an und verhafteten sie willkürlich.

Am 20. Januar 2013 versammelte sich eine kleine Gruppe von LGBT-Aktivisten in Woronesch, um gegen den Gesetzesentwurf gegen „homosexuelle Propaganda“ zu protestieren. Als ein Dutzend LGBT-Aktivisten an dem Ort ankamen, waren sie mit einer großen Gruppe Gegendemonstranten und sehr wenigen Polizisten konfrontiert.

Andrej Nasonow, ein LGBT-Aktivist, der bei der Demonstration angegriffen wurde, berichtete: „Als ich zum Hauptplatz kam, sah ich maximal zehn Polizisten, keiner davon war von OMON [Bereitschaftspolizei]. Ich sah eine große Gruppe homophober Demonstranten, etwa 500 Personen, die auf mich zu rannten, sobald ich mein Plakat ausgepackt hatte, auf dem „Stoppt den Hass“ stand. Zwei Männer stießen mich, ich fiel, und sie fingen an, mir gegen den Kopf zu treten. Als sie endlich aufhörten, stand ich auf, lief ein paar Schritte und wurde ohnmächtig.“

Nasonow erstattete Anzeige bei der örtlichen Polizei, aber die zog niemanden für den Angriff zur Verantwortung. Nasonow sagt, dass er sich seitdem an öffentlichen Orten unsicher fühlt und unter Depressionen leidet.

Am 29. Juni versammelte sich eine Gruppe LGBT-Aktivisten auf dem Marsfeld in St. Petersburg, um für LGBT-Rechte und gegen Diskriminierung und Gewalt auf Grund von sexueller Orientierung und Gender-Identität zu demonstrieren. Gegendemonstranten aus informellen, nationalistischen Gruppen griffen die Aktivisten verbal und tätlich an, viele von ihnen wurden in ein Krankenhaus eingeliefert.

Augenzeugenberichten zufolge haben die Polizisten vor Ort keine angemessenen Maßnahmen ergriffen, um die Aktivisten zu schützen. Stattdessen verhafteten sie wahllos und willkürlich 60 LGBT-Aktivisten. Diese sollten zunächst Geldstrafen zahlen, was später zurückgezogen wurde.

Human Rights Watch hat weitere Fälle von Gewalt und Belästigung gegen LGBT-Aktivisten dokumentiert, die sich in Moskau, St. Petersburg, Nowosibirsk, Woronesch, Samara und Kazan ereigneten.

Drohungen und Einschüchterung gegen russische LGBT-Organisationen

Im Jahr 2013 wurde vielen russischen LGBT-Organisationen Gewalt angedroht und ihre Aktivitäten wurden gestört.

Side by Side, ein internationales LGBT-Filmfestival in St. Petersburg, erlebte in diesem Ausmaß bisher unbekannte Belästigungen durch homophobe Aktivisten. Im November wurden mehrere Filmvorführungen durch anonyme Bombendrohungen gestört, verzögert oder verlegt. Eine Person wurde verhaftet, weil sie eine Bombendrohung ausgesprochen hatte, aber es liegen keine Berichte vor über Verhaftungen im Zusammenhang mit anderen Vorfällen.

Mitarbeiter des russischen LGBT-Netzwerks berichteten, dass sie von schwulenfeindlichen Aktivisten in St. Petersburg im November bedroht wurden. Eine homophobe Beleidigung wurde quer über die Bürotür von Coming Out, eine andere St. Petersburger LGBT-Gruppe, geschmiert.