Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo soll als Teil ihrer Bemühungen zur Bekämpfung sexueller Gewalt umgehend Untersuchungen und strafrechtliche Verfolgungen gegen hochrangige Armeeangehörige durchführen, die an den weit verbreiteten sexuellen Verbrechen gegen Frauen und Mädchen beteiligt sind.

Kongolesische Sicherheitskräfte haben seit den Wahlen vor zwei Jahren etwa 500 Menschen getötet und 1000 weitere inhaftiert, von denen viele gefoltert wurden. Die brutale Unterdrückung mutmaßlicher Gegner begann während der Wahlen im Jahr 2006, die dem Kongo mehr Demokratie bringen sollten und in denen Präsident Joseph Kabila an die Macht kam, und dauert bis heute an.

Fünf mutige und selbstlose Menschenrechtsaktivisten aus Burma, dem Kongo, Saudi-Arabien, Sri Lanka and Usbekistan sind mit dem angesehenen Human Rights Defender Award 2008 ausgezeichnet worden, wie Human Rights Watch heute bekannt gab. Alle fünf sind auf Grund ihrer Arbeit bedroht und verfolgt worden. Einem der Preisträger, dem saudischen Anwalt Abd al-Rahman al-Lahim, ist Reiseverbot erteilt worden; Human Rights Watch hat die saudische Regierung deshalb dringend gebeten, dieses Verbot aufzuheben, damit der Anwalt seine Auszeichnung in London persönlich in Empfang nehmen kann.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat trotz politischer und praktischer Fehler beachtliche Fortschritte dabei gemacht, schwere Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen.

Wir schreiben Ihnen heute, um Sie zu bitten, bei Ihrem Staatsbesuch in Uganda und Ruanda die Gelegenheit wahrzunehmen, dort zur Förderung der Achtung der Menschenrechte und der gerechten Verfolgung schwerer Straftaten nach internationalem Recht beizutragen, wie es die Bundesrepublik in der Vergangenheit schon so oft getan hat.

Kongolesische Politiker und Diplomaten versuchen gegenwärtig, in der Provinz Nord-Kivu im Osten der demokratischen Republik Kongo einen offenen Krieg zu verhindern. Human Rights Watch veröffentlicht dazu heute einen Bericht über die schrecklichen Morde, Vergewaltigungen und Plünderungen, die dort von allen Konfliktparteien begangen werden.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat seit seiner Errichtung vor fünf Jahren bedeutende Fortschritte gemacht, doch er steht weiterhin vor großen Herausforderungen, erklärten amnesty international, das Deutsche Rote Kreuz, die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen und Human Rights Watch in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Mit diesem Thema wird sich eine zweitägige Konferenz befassen, zu der die Nichtregierungsorganisationen am 21. und 22. September nach Berlin einladen. Die Veranstaltung soll die öffentliche Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof mobilisieren.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) soll zusätzliche Anklagepunkte gegen den kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga aufgreifen. Auch sollen weitere Verantwortliche für Gräueltaten in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) strafrechtlich verfolgt werden, forderte Human Rights Watch.