Eine rote Linie für die Menschenrechte
13. Mai 2013

Acht Jahre sind vergangen seit einem der schlimmsten Massaker in der ehemaligen Sowjetunion: Am 13. Mai 2005 eröffneten Sicherheitskräfte in der usbekischen Stadt Andischan das Feuer auf mehrheitlich unbewaffnete Demonstranten. Sie töteten Hunderte Männer, Frauen und Kinder, für die es kein Entrinnen gab. Niemand wurde dafür zur Rechenschaft gezogen. Der autoritäre Präsident Islam Karimov widersetzt sich bis heute allen Forderungen nach unabhängigen Untersuchungen.

Seit 2005 hat sich Usbekistans Ruf nur verschlechtert - die Menschenrechtslage im Land zählt zu den weltweit aussichtslosesten. Unmittelbar nach dem Massaker sind die Behörden mit beispielloser Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger und Journalisten vorgegangen, von denen Dutzende verhaftet wurden. Menschenrechtsgruppen und internationale Medien wurden des Landes verwiesen.

Wie allgegenwärtig Folter ist, verdeutlichte ein besonders schockierender Fall im April 2012. Sicherheitskräfte misshandelten die 26-jährige Gulnaza Yuldasheva, die Nachforschungen über die Verwicklung des Staates in den Menschenhandel anstellte. Sie prügelten mit einem Gummiknüppel auf ihre Beine, ihren Bauch und ihre Schultern ein, bis sie das Bewusstsein verlor.

Seit Andischan sind für viele westliche Staaten ihre Beziehungen zu Usbekistan ein unbequemes Thema, insbesondere für die Europäische Union (EU) und ihre Mitglieder. Unmittelbar nach dem Massaker zeigten sie sich empört und leiteten Sanktionen ein. Die letzten wurden jedoch im Jahr 2009 wieder aufgehoben, obwohl Usbekistan keine einzige ihrer menschenrechtlichen Forderungen erfüllt hat.

So ist das Land zum Lackmustest für all jene Staaten geworden, die mit einer autoritären Regierung zusammenarbeiten wollen. Durch Usbekistan führt eine zentrale Versorgungsroute der Nato-geführten Afghanistan-Mission. Und es ist ein wichtiger, wenn auch unangenehmer, regionaler Akteur. Eine große Rolle spielen für Karimov die wirtschaftlichen Vorzüge und die Anerkennung, die ihm durch eine enge Bindung an westliche Staaten zuteil werden.

Die EU windet sich und meint dort in menschenrechtlicher Hinsicht noch ein halb volles Glas zu erkennen - trotz aller gegenteiligen Beweise. Ganz anders das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das mit seiner kürzlich gefällten Entscheidung, usbekische Gefängnisse und andere Hafteinrichtungen nicht mehr zu besuchen, diesen Ansatz der EU durchkreuzt. Vonseiten des IKRK ist dies ein sehr seltenes Ereignis, doch wurde es der Organisation nicht ermöglicht, ihre Standards bei Gefangenenbesuchen in Usbekistan wahrzunehmen, wie IKRK-Generaldirektor Yves Daccord erklärte.

Selbst die autoritärsten Regierungen erlauben normalerweise Besuche des IKRK, zumal die Organisation ihre Einsichten geheim hält. Das sagt einiges aus über die Lage in Usbekistan. Als das IKRK seine regulären Besuche im Jahr 2009 wieder aufnahm, nachdem die Usbeken sie fünf Jahre lang verhindert hatten, interpretierten die EU-Außenminister dies als "positiven Schritt" und hoben die Sanktionen prompt auf. Nur hat sich die Menschenrechtslage dort seitdem nicht geändert.

Daher stellt sich die Frage, wann die EU und ihre Mitgliedsstaaten einsehen werden, dass sie mit ihrer Strategie keinerlei Einfluss auf die Menschenrechtslage in Usbekistanhaben? Das IKRK hat eine Grenze gezogen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten nun ähnlich unmissverständlich reagieren.

Die EU muss Usbekistan klar machen, dass ihre Außenminister gezielte Restriktionen wiedereinführen werden, bis sich die Menschenrechtslage nachweislich bessert. Zum Beispiel soll sie Visumsverbote verhängen und deren Auslandsvermögen einfrieren. Ein guter, erster Kandidat ist der Leiter des berüchtigten Nationalen Sicherheitsdienstes (SNB), Rustan Inojatow. Er wurde von der EU im Jahr 2005 in ihre Sanktionsliste aufgenommen, und er kontrolliert bis heute die Behörde, die für die Folter zahlloser Gefangener verantwortlich ist.

Zynischerweise hat Usbekistan über mehr als zehn Jahre hinweg elf UN-Menschenrechtsbeobachtern die Einreise verwehrt - und geriert sich damit restriktiver als der Iran, China oder Turkmenistan. Die EU und ihre Verbündeten sollen den UN-Menschenrechtsrat darum bitten, einen Länderberichterstatter zu ernennen, der eine internationale Auseinandersetzung mit den Verbrechen erzwingt.

Würden sich Menschenrechtslage und Rechtsstaatlichkeit in Usbekistan verbessern, würde das auf die ganze Region ausstrahlen, die geprägt ist von alternden Autokraten, Korruption und Machtmissbrauch der Eliten. Es würde die Opfer von Andischan wenigstens ein Stück weit ehren - und zeigen, dass die EU in der Lage ist zu sagen: Genug ist genug.

Hugh Williamson ist Leiter der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch.
Steve Swerdlow ist Zentralasien Forscher von Human Rights Watch.