Fast 100 jemenitische Häftlinge sind größtes Hindernis bei Schließung des Gefangenenlagers
30. März 2009
„Viele Jemeniten sind bereits seit acht Jahren ohne Anklage inhaftiert. Die USA darf diese Männer nicht einfach festhalten, weil sie in Zukunft gefährlich werden könnten.“
Letta Tayler, Expertin für Terrorismus und Terrorbekämpfung bei Human Rights Watch und Autorin des Berichts

(New York, 29. März 2009) – Die USA und Jemen sollen rasch einen Plan entwickeln, um den knapp 100 jemenitischen Häftlingen in Guantánamo eine menschenwürdige Rückkehr zu ermöglichen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Solange der Stillstand bei den Verhandlungen über deren Rückführung nicht überwunden wird, bleiben die Jemeniten das größte Hindernis für Präsident Barack Obamas Vorhaben, das Gefangenenlager Guantánamo Bay zu schließen.

„Viele Jemeniten sind bereits seit acht Jahren ohne Anklage inhaftiert“, so Letta Tayler, Expertin für Terrorismus und Terrorbekämpfung bei Human Rights Watch und Autorin des Berichts. „Die USA darf diese Männer nicht einfach festhalten, weil sie in Zukunft gefährlich werden könnten.“

Der 52-seitige Bericht „No Direction Home: Returns from Guantanamo to Yemen“ kritisiert die Vorschläge der USA und Jemens, wonach die Gefangenen in ein Gefängnis in Jemen verlegt werden sollen, wo sie weiter – angeblich zur Resozialisierung – auf unbestimmte Zeit festgehalten werden können. Der Bericht stützt sich auf zweiwöchige Recherchen in Jemen und über drei Dutzend Interviews, darunter Befragungen von ehemaligen Häftlingen aus Jemen und jemenitischen Behördenvertretern. Auch wurde deutlich, dass andere in Betracht gezogene Pläne für den Umgang mit den Häftlingen das Risiko weiterer Misshandlungen bergen.

Human Rights Watch liegt eine Zusammenfassung des Plans der jemenitischen Regierung für die Resozialisierung der Häftlinge vor, die aus Guantánamo zurückkehren sollen. Danach sollen diese psychologisch und medizinisch betreut werden und eine Berufsausbildung erhalten. Dennoch enthält der Entwurf nur wenige Details über die Kriterien, nach denen die Behörden die Männer als „resozialisiert“ einstufen würden.

Bei Treffen mit Human Rights Watch erklärten jemenitische Beamte, einige der Rückkehrer könnten zur Rehabilitierung bis zu ein Jahr lang festgehalten werden. Die Behördenvertreter erwogen auch, die Bewegungsfreiheit der Männer nach ihrer Freilassung einzuschränken.

Vertreter der US-Behörden beteuerten zwar, dass sie eine ungesetzliche Inhaftierung ablehnten. Sie äußerten jedoch gleichzeitig Bedenken, von den freigelassenen Häftlingen könnte eine Bedrohung ausgehen. Ein Vertreter der US-Botschaft in Jemen sagte, die vorgeschlagenen Zentren sollten „im Wesentlichen Gefängnisse mit einer programmatischen Zielsetzung“ sein.

„Die Resozialisierung der Jemeniten darf kein Vorwand für ihre dauerhafte Inhaftierung ohne Anklage sein“, so Tayler. „Sie von einer Form des willkürlichen Freiheitsentzugs in eine andere zu verschieben, ist keine Lösung der Guantánamo-Frage.“

Etwa zwei Fünftel der geschätzten 241 derzeit in Guantánamo Inhaftierten sind Jemeniten. Sie bilden die größte Gruppe gleicher Nationalität. Die USA wollen einige von ihnen anklagen. Die Gespräche mit Jemen über die Rückführung der restlichen Häftlinge sind jedoch ins Stocken geraten. Zu den Gründen gehören Bedenken von Seiten der USA, die Männer könnten „den Kampf wieder aufnehmen“ angesichts zunehmender Al-Qaida-Aktivitäten in Jemen. Im September 2008 hatte sich Al-Qaida zu einem Selbstmordattentat auf die US-Botschaft in der Hauptstadt Sanaa bekannt, bei dem 18 Menschen getötet worden waren.

Wenn Washington nicht auf einen Plan zur Rückführung der jemenitischen Gefangenen hinarbeitet, könnte die amerikanische Regierung versuchen, sie in die USA zu bringen und sie dort weiter ohne Anklage festzuhalten. Eine andere Option, die Überstellung einiger Jemeniten in eine geschlossene Resozialisierungsanstalt in Saudi-Arabien, birgt ebenfalls Risiken.

Der Bericht beschreibt auch die Vernachlässigung und Misshandlung der 14 jemenitischen Häftlinge, die bereits aus Guantánamo nach Jemen überstellt wurden. Die jemenitischen Behörden hielten die meisten von ihnen mehrere Monate ohne Anklage gefangen. Ein Mann blieb zwei Jahre lang in Haft. Seinen Aussagen zufolge schlugen ihn die Vernehmungsbeamten, damit er gestehe, ein Spion zu sein.

Manche der Rückkehrer berichten über psychologische und körperliche Beschwerden aufgrund ihrer Zeit in US-Gefangenschaft. Doch obwohl ihre Inhaftierung illegal war, hat bisher kein einziger von ihnen Unterstützung durch die USA oder Jemen erhalten. Als ehemalige „Terrorverdächtige“ gebrandmarkt, finden viele der Ex-Häftlinge keine Arbeit. Die Männer werden permanent überwacht, dürfen Jemen nicht verlassen und müssen sich jeden Monat bei den Behörden melden.

Der Bericht empfiehlt den USA, ein ernstgemeintes Resozialisierungsprogramm für die freigelassenen Häftlinge zu finanzieren, das psychologische und medizinische Betreuung sowie berufsvorbereitende Maßnahmen beinhaltet. Jemen soll den Häftlingen die Möglichkeit geben, gegen ihre Auflagen rechtlich vorzugehen, und unabhängigen Nichtregierungsorganisationen erlauben, den Rückführungsprozess zu überwachen.

„Die jemenitischen Behörden sollten nicht davon ausgehen, dass diese Männer Terroristen sind, nur weil die USA sie in Guantánamo festgehalten haben“, so Tayler. „Wenn sie es für nötig halten, die Rückkehrer zu überwachen oder ihnen Auflagen zu machen, müssen sie ihnen gleichzeitig wirksame Rechtsmittel zur Verfügung stellen, mit denen sie solche Maßnahmen anfechten können.“

Human Rights Watch erklärte, ein Abkommen zwischen den USA und Jemen müsse auch klären, was mit den beiden Jemeniten geschehen soll, die von den USA ohne Anklage auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan festgehalten werden.

„Dass die zurückgekehrten Jemeniten zu einer Bedrohung werden, lässt sich am besten dadurch verhindern, dass man ihnen bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft hilft und ihnen wieder ein normales Leben ermöglicht“, so Tayler.

Aussagen ehemaliger Häftlinge (die Namen wurden zum Schutz der Befragten geändert):

Sie [die jemenitischen Beamten] schlugen mich mit Schuhen. Sie beleidigten, beschimpften und bedrohten mich. Ich sagte ihnen: ‚Wenn ihr mich foltert, ist das für mich nichts Neues. Die Amerikaner haben mich auch schon gefoltert.‘
„Fahmi Muhammad“ über seine zweijährige Haft nach seiner Rückkehr im Jahr 2004.

Es ist eine Katastrophe. Ich habe viel verloren – meine Gesundheit, zu sehen, wie meine Kinder groß werden, meine Karriere und viele Jahre meines Lebens.
„Malek al-Dhabi“ über sein Leben seit seiner Rückkehr nach Jemen im Jahr 2006.

Niemand will mich einstellen, weil ich in Guantánamo war. ... Es gibt eine Frau, die mich interessiert, aber ich kann ihren Vater nicht um ihre Hand bitten, weil ich kein Brautgeld oder Unterhalt bezahlen kann. Wenn ich Arbeit hätte, würde ihr Vater mich nicht abweisen.
„Omar Fawza“ über sein Leben seit seiner Rückkehr nach Jemen im Jahr 2006.