Von Lotte Leicht
Financial Times Deutschland - 25. April 2008
Vor einem Jahr, am 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zahlreichen europäischen Würdenträgern in Berlin das Leid der Menschen in Darfur als "unerträglich". Sie kritisierte den sudanesischen Präsidenten Umar al-Baschir, weil er sich nicht an die Uno-Resolutionen halte, und rief die Europäische Union angesichts al-Baschirs Verhalten zu schärferen Sanktionen auf. Ein Jahr später erfüllt al-Baschir die Resolutionen immer noch nicht, und die EU hat deswegen immer noch keine Sanktionen einführt. Trotz al-Baschirs fortgesetzter Hinhaltetaktik reagieren Deutschland und seine EU-Partner mit zimperlichen und zahnlosen Drohungen. Ohne größeren Druck auf Khartoum werden die Opfer in Darfur niemals Gerechtigkeit erleben. Und ihre Verfolger werden sich bestärkt fühlen, ihr Morden fortzusetzen.
Viele Menschen in Europa haben noch nie von Ahmad Harun gehört, doch für die Dorfbewohner von Bindisi, Kodum, Arawala und Mukdschar verkörpert er einen Albtraum. Vor vier Jahren war Harun Staatsminister für innere Angelegenheiten und damit zu einer Zeit für Darfurs Sicherheit verantwortlich, da sudanesische Regierungskräfte und ihre verbündeten Dschandschawid-Milizen in der Region wüteten. Sie führten einen Feldzug der verbrannten Erde, mordeten, vergewaltigten, zerstörten und machten die Menschen zu Flüchtlingen. Harun und seine Handlanger sollen Hunderte ermordet, Frauen und junge Mädchen vergewaltigt, Besitz zerstört und Tausende gezwungen haben, ihr Zuhause zu verlassen. Einige der Verbrechen wurden von dem Milizenführer Ali Muhammad Ali, Kampfname Ali Koscheib, ausgeführt, der seine Befehle von Harun erhielt.
Inzwischen wurde gegen Ahmad Harun und Ali Koscheib Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof erhoben. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit in 51 Fällen sowie Kriegsverbrechen, unter anderem Mord, Vergewaltigung, Verfolgung und Vertreibung, zur Last gelegt.
Obwohl vor fast einem Jahr internationale Haftbefehle ausgestellt wurden, bleiben Harun und Koscheib auf freiem Fuß. Tatsächlich hat die sudanesische Regierung Harun sogar befördert - derzeit ist er Staatsminister für humanitäre Angelegenheiten. Und um das Ganze noch schlimmer zu machen, hat Khartoum Harun zum Ko-Vorsitzenden eines Ausschusses ernannt, der die Sicherheitslage im Sudan überwacht. Der Ausschuss ist autorisiert, Klagen von Missbrauchsopfern anzuhören, auch von Opfern in Darfur.
Die Entwicklungen in Darfur während des vergangenen Jahres waren düster. Die Friedensgespräche stecken mal wieder in einer Sackgasse. Fast täglich gibt es Verstöße gegen Waffenstillstandsvereinbarungen. Regierungstreue Streitkräfte haben auf deutlich gekennzeichnete Uno-Konvois geschossen und Zivilisten bombardiert. Bewaffnete Männer in Uniform haben Dörfer geplündert und Frauen vergewaltigt. Die Zahl der Gräueltaten, die allein in den vergangenen drei Monaten begangen und dokumentiert wurden, erinnern an den Beginn des Feldzugs der verbrannten Erde in den Jahren 2003/04. Das sind die sogenannten Fortschritte, die in Darfur erzielt wurden - während die Welt und die EU abwarten und zuschauen.
Zu dieser Abwärtsspirale trägt wohl auch bei, dass die sudanesische Regierung keine wirklichen Konsequenzen dafür zu spüren bekommt, dass sie die Menschen in Darfur weiter unterdrückt und internationale Bemühungen behindert, diese Repressalien zu beenden. Khartoum ignoriert ungestraft Uno-Resolutionen und internationale Haftbefehle.
Zentrale Rolle für Deutschland
Das Fehlen einer scharfen Reaktion seitens der EU enttäuscht zutiefst. Deutschland und die EU bezeichnen internationale Gerechtigkeit als Priorität, doch der Staatsanwalt am Internationalen Strafgerichtshof hat kein Druckmittel, mit dem er Khartoum dazu bewegen kann, die Angeklagten auszuliefern. Bis dem Sudan schmerzhafte Kosten auferlegt werden, hat das Land keinerlei Anreiz, seine Gräueltaten zu beenden oder mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu kooperieren.
Vor drei Jahren hat Deutschland eine zentrale Rolle dabei gespielt, die Verbrechen von Darfur vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Damals vertrat der Uno-Sicherheitsrat den Standpunkt, Gerechtigkeit müsse wesentlicher Bestandteil jedweder Bemühungen sein, die Gewalt in Darfur zu beenden. Doch deutsche wie europäische Regierungschefs haben inzwischen das Prinzip Gerechtigkeit im Großen und Ganzen fallen gelassen.
Ernennt eine Regierung Personen, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, auf offizielle Posten, ist es allerhöchste Zeit, von leeren Drohungen wegzukommen und richtig Druck auszuüben. Geschieht dies nicht, wird die sudanesische Regierung nur in ihrer Ansicht bestärkt, dass sie in Darfur weiter ungestraft Gräueltaten begehen kann.
Gerechtigkeit ist nicht nur ein moralischer Luxus. Die EU hat den Opfern von Darfur ein Versprechen gegeben. Es ist Zeit, dass sie dem auch nachkommt und leeren Drohungen Taten folgen lässt.
-------
Lotte Leicht ist Direktorin des EU-Büros von Human Rights Watch.
