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Mexiko: Menschenrechtskommission soll effektiver handeln

Kommission dokumentiert Menschenrechtsverstöße, fördert jedoch unzureichend Rechtsschutz und Reform

Die Nationale Menschenrechtskommission Mexikos schränkt die Wirksamkeit ihrer Arbeit selbst ein, indem sie nur unzureichend Rechtsschutz und Reformen zur Beendigung von Menschenrechtsverletzungen fördert, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 128-seitige Bericht „Mexico’s National Human Rights Commission: A Critical Assessment” untersucht die Arbeit der Kommission in mehr als 40 Fällen. Unter anderem beinhaltet der Bericht die in der jüngsten Vergangenheit vorgefallenen Misshandlungen bei der Strafverfolgung durch Soldaten, Polizeirazzien gegen Demonstranten in Guadalajara und San Salvador de Atenco sowie die Frauenmorde in Ciudad Juárez. Zudem untersucht der Bericht, wie die Kommission gegen diskriminierende Gesetze, unter anderem die Einschränkung der Meinungsfreiheit, vorgegangen ist und wie sie auf wichtige Reformen, wie beispielsweise das 2007 verabschiedete Abtreibungsgesetz von Mexiko Stadt, reagiert hat.

„Die Kommission könnte einen deutlich größeren Beitrag zum Schutz der Menschenrechte in Mexiko leisten, bleibt jedoch hinter ihren Möglichkeiten zurück”, so José Miguel Vivanco, Direktor der Amerika-Abteilung von Human Rights Watch. „Während die Kommission durchaus gute Arbeit bei der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und der Identifizierung von Problemen leistet, vollzieht sie jedoch nicht die notwendigen Schritte, um einen positiven Wandel herbeizuführen.”

Die Nationale Menschenrechtskommission (Comisión Nacional de Derechos Humanos, CNDH) verfügt über ein breites Mandat, das sowohl den Schutz als auch die Förderung der Menschenrechte beinhaltet. Darüber hinaus hat die Kommission juristische Befugnisse und beachtliche Mittel, um dieses Mandat zu erfüllen. Angesichts zahlreicher Menschenrechtsverletzungen durch die mexikanischen Vollzugsbehörden und des ineffizienten Justizsystems ist die CNDH oftmals der einzige bedeutungsvolle Ansprechpartner für Misshandlungsopfer, die eine Entschädigung anstreben. Die Kommission ist ebenfalls, zumindest potenziell, der wichtigste Katalysator für notwendige Reformen, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

Der begrenzte Einfluß der Menschenrechtskommission ist in ihren eigenen Richtlinien und Verfahren begründet. Der CNDH gelingt es nicht:

  • staatliche Institutionen zur strafrechtlichen Verfolgung von
    Menschenrechtsverletzern zu bewegen;
  • Reformen im Rechtssystem zur Vorbeugung von Menschenrechtsverletzungen zu fördern;
  • diskriminierende Gesetze und Verfahren anzufechten, die im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards stehen;
  • Infomationen über Menschenrechtsprobleme mit größter Transparenz zu veröffentlichen; und
  • konstruktiv mit Staatsvertretern und Menschenrechtsaktivisten zusammen zu arbeiten, die sich für eine Stärkung der Menschenrechte in Mexiko einsetzen.

Der begrenzte Einfluss der CNDH ist nicht auf einen Mangel an Ressourcen zurückzuführen. Mit einen Budget von 79 Millionen Dollar im Jahre 2008 und mehr als 1.000 Mitarbeitern ist die Menschenrechtskommission die mit Abstand größte Institution zum Schutz der Menschenrechte in Lateinamerika.

Ferner wird in dem Bericht auch darauf hingewiesen, welche Beiträge die CNDH zum Schutz der Menschenrechte in Mexiko über die Jahre hinweg geleistet hat. Dazu zählt unter anderem die verlässliche Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen sowie die Identifizierung von strukturellen Hindernissen, die der Stärkung von Menschenrechten im Weg stehen.

„Statt ein reiner Chronist des status quo zu sein, sollte die CNDH vielmehr als Katalysator für die Stärkung der Menschenrechte dienen”, sagte Vivanco.

Eine Delegation von Human Rights Watch unter der Führung von Vivanco stellte den Bericht diese Woche der CNDH sowie mexikanischen Regierungsvertretern vor. Dabei forderte Human Rights Watch die CNDH und die Menschenrechtskommission des Senats dazu auf, die Empfehlungen des Berichts umzusetzen, damit die CNDH ihren Aufgaben gerecht werden kann.

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