Eine bewaffnete iranische Oppositionsgruppe im Exil, die Mojahedin Khalq Organisation, hat abtrünnige Mitglieder gefoltert und verlängerter Einzelhaft unterzogen, erklärte Human Rights Watch in einem neuen Bericht.
Der 28-seitige Bericht, "No Exit: Human Rights Abuses Inside the MKO Camps“ (Kein Ausweg: Menschenrechtsverletzungen in den MKO-Lagern), stellt ausführlich dar, wie abtrünnige Mitglieder der obskuren Mojahedin Khalq Organisation (MKO) in Militärlagern im Irak gefoltert wurden. Nachdem sie die Vorgehensweise und nicht-demokratischen Aktionen der Organisation kritisiert oder angedeutet hatten, dass sie beabsichtigten, die Organisation zu verlassen, wurden sie über Jahre in Einzelhaft gehalten und geschlagen. Der Bericht basiert auf den Aussagen von einem Dutzend ehemaliger Mako-Mitglieder, einschließlich fünf Mitglieder, die an die irakischen Streitmächten ausgeliefert und im Abu Ghraib Gefängnis unter Saddam Husseins Regierung gefangen gehalten wurden.
"Mitglieder, die versuchen, aus der MKO auszusteigen, bezahlen einen sehr hohen Preis", erklärte Joe Stork, Leiter der Abteilung Naher Osten und Nord-Afrika von Human Rights Watch in Washington. "Diese Aussagen geben unmissverständlich wieder, was mit Mitgliedern geschah, die es wagten, die Führer der Organisation zu kritisieren."
Ein ehemaliges hochrangiges MKO-Mitglied, Mohammad Hussein Sobhani, schilderte seine Tortur. Er wäre für achteinhalb Jahre, von September 1992 bis Januar 2001, in Einzelhaft gewesen. Die MKO hätte ihn dann an den Irak ausgeliefert. Bis 2003 wäre er im Abu Ghraib Gefängnis gefangen gehalten worden, bis er gewaltsam an den Iran repatriiert worden sei. Die Zeugen berichteten auch von zwei gewaltsamen Todesfällen bei Verhören von MKO-Mitgliedern.
1997 bezeichnete die US-Regierung die MKO als „ausländische Terroristenorganisation". Die Europäische Union fügte die MKO 2002 in die "Liste für Terroristen und Terroristenorganisationen" ein.
Laut Human Rights Watch, würde inzwischen der politische Flügel der MKO, der National Council of Resistance, mit Sitz in Frankreich, fortfahren, Einfluss auf die US-Regierung und EU-Länder zu nehmen, um die Bezeichnung „Terroristenorganisation“ loszuwerden und die daraus folgenden Beschränkungen aufzuheben. Von Washington bis Brüssel präsentiert sich die Gruppe als eine "demokratische Alternative" zur jetzigen iranischen Regierung, heißt es in dem Bericht. Und der politische Flügel der MKO bezeichne sich als die "iranische Regierung im Exil“ und hätte die internationale Gemeinschaft um entsprechende Anerkennung gebeten.
Als die französische Regierung 2003 den MKO Vize-Leiter Maryam Rajavi festnahm, wegen Verdacht von terroristischen Machenschaften in Frankreich, protestierten zehn MKO-Mitglieder und Sympathisanten gegen dieses Vorgehen durch Selbstanzündungsanschläge in Paris, London und anderen europäischen Städten. Zwei von ihnen starben. Im Januar verlangten 40 Parlamentsmitglieder in ganz Europa als auch im Europäischen Parlament öffentlich die Löschung der Terroristenbezeichnung der MKO.
Am 14. April dieses Jahres besuchten mehrere Mitglieder des US-Kongresses, sowohl Republikaner als auch Demokraten, die National Convention for a Democratic, Secular Republic in Iran, eine Veranstaltung, die vom Washington Ableger der MKO veranstaltet wurde. Neben anderen Kongressmitgliedern hat der Republikaner Tom Tancredo (R., Colorado) um die Löschung der MKO aus der Liste der ausländischen Terroristenorganisationen des Außenministeriums verlangt. Am 10. Februar hat eine so genannte Denkfabrik, unter dem Vorsitz von US-Militär Offizieren im Ruhestand, dazu aufgerufen, diese Bezeichnung zu entfernen und die US-Regierung dazu angehalten, diese Organisation gegenüber der iranischen Regierung aktiv zu unterstützen.
"Die iranische Regierung hat in der Vergangenheit, die Menschenrechte mehr als einmal verletzt“, sagte Stork. "Aber es wäre ein Riesenfehler, nun eine Oppositionsgruppe zu unterstützen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist."
Die Mojahedin Khalq Organisation wurde 1965 als islamische Guerillagruppe gegründet, um die Regierung des Schahs zu unterminieren. 1981, zwei Jahre nach dem Aufstand in Iran, ging die Gruppe in den Untergrund nach dem Versuch einen bewaffneten Aufstand gegen Ayatollah Khomeini anzuzetteln. Nach dem Exil in Frankreich gingen die Führer der Organisation 1986 in den Irak.
Im Verlauf des Iran-Irak Kriegs griff die MKO in regelmäßigen Abständen gewaltsam iranische Truppen nahe der Grenze an und drang mehrfach in den Iran ein. Nachdem der Krieg 1988 beendet wurde, verurteilten die iranischen Gerichte Tausende von politischen Gefangenen einschließlich mehrerer MKO Mitglieder zum Tode.
Den Niedergang der Saddam Hussein Regierung im April 2003 beendete die finanzielle und logistische Unterstützung der MKO durch den Irak. Nach der Invasion durch die USA entwaffnete das US-Militär MKO-Ableger, die sich im Irak befanden. Im Juli ernannte die USA diese zu "geschützte Personen" gemäß der Genfer Konventionen. Sie halten nun mehr als 3.000 dieser Personen im militärischen Hauptquartier im Norden von Bagdad gefangen.
