Skip to main content

Europäische Union

Menschenrechtslage 2017

SOS MEDITERRANEE rescuers help a Somali woman off their rigid-hulled inflatable boat (RHIB) so she can board the Aquarius. October 11, 2017.

© 2017 ANTHONY JEAN/SOS MEDITERRANEE

<p>Fremden- und menschenrechtsfeindliche Populisten pr&auml;gten die europ&auml;ische Politik auch dann, wenn sie an den Wahlurnen scheiterten. Derweil zeigten sich die EU-Regierungen entschlossen, Migranten aus Europa fernzuhalten &ndash; koste es, was es wolle. Allerdings deutete sich in den Reaktionen auf die Krise in Polen an, dass einige f&uuml;hrende Politiker in Europa langsam erkennen, dass die Zukunft der EU davon abh&auml;ngt, ob sie bereit sind, f&uuml;r Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit einzutreten.</p><p>

</p><h2 id="7cdd39">Migration und Asyl</h2><p>

</p><p>Die EU und ihre Mitgliedstaaten versuchten immer st&auml;rker, Migranten von der Einreise abzuhalten und die Verantwortung f&uuml;r die Migrationskontrolle auf L&auml;nder au&szlig;erhalb der EU abzuschieben. Insbesondere in Libyen verfolgte die EU eine Eind&auml;mmungsstrategie in Zusammenarbeit mit den &ouml;rtlichen Beh&ouml;rden, obwohl sich die Belege daf&uuml;r h&auml;uften, dass &uuml;berall im Land routinem&auml;&szlig;ig Gewalt gegen Asylsuchende und andere Migranten angewandt wurde. Diese wurden von eben diesen Beh&ouml;rden willk&uuml;rlich inhaftiert oder anderweitig ihrer Freiheit beraubt. Libyen hat weder die Fl&uuml;chtlingskonvention unterzeichnet noch verf&uuml;gt das Land &uuml;ber ein funktionierendes Asylsystem.</p><p>

</p><p>Bis Mitte November 2017 erreichten knapp &uuml;ber 150.000 Personen Europa auf dem Seeweg, weniger als halb so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Besonders stark zur&uuml;ck gingen die Ank&uuml;nfte auf den griechischen Inseln und die &Uuml;berfahrten aus Libyen. Demgegen&uuml;ber nahmen Migrationsbewegungen per Boot im westlichen Mittelmeer, von Marokko nach Spanien, deutlich zu, wobei die Zahlen insgesamt niedrig blieben. Die westliche Balkanroute blieb weitgehend geschlossen, wozu auch das menschenrechtswidrige ungarische Grenzregime und R&uuml;ckschiebungen an der kroatischen Grenze beitrugen.</p><p>

</p><p>Das Mittelmeer war auch im Jahr 2017 eine Todesfalle. Bis Mitte November starben 3.000 Menschen bei &Uuml;berfahrten oder galten als vermisst. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) f&uuml;hrten in der ersten Jahresh&auml;lfte etwa 40 Prozent aller Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeer durch. Allerdings setzten viele NGOs Mitte September ihre Aktivit&auml;ten wegen Sicherheitsbedenken und zunehmender Abfangversuche aus, die von der libyschen K&uuml;stenwache zum Teil fahrl&auml;ssig und gewaltsam durchgef&uuml;hrt wurden. Mit Unterst&uuml;tzung der EU-Institutionen forderte Italien von NGOs, einen &bdquo;Verhaltenskodex&ldquo; f&uuml;r Seenotrettungen einzuhalten. Dem war eine Kampagne vorausgegangen, die Rettungsma&szlig;nahmen delegitimierte und kriminalisierte.</p><p>

</p><p>Trotz Forderungen nach mehr sicheren und legalen Einreisem&ouml;glichkeiten, etwa &uuml;ber Familienzusammenf&uuml;hrungen und humanit&auml;re Visa, trieben die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten ausschlie&szlig;lich die Umsiedlung anerkannter Fl&uuml;chtlinge nach Europa voran. Die Europ&auml;ische Kommission gab im September bekannt, dass die Mitgliedstaaten in den vergangenen zwei Jahren 22.518 Fl&uuml;chtlinge aufgenommen hatten. Zudem empfahl sie, in den n&auml;chsten zwei Jahren weiteren 50.000 Fl&uuml;chtlingen zu erm&ouml;glichen, nach Europa zu kommen. Die Mitgliedstaaten reagierten nur langsam auf fr&uuml;here Forderungen der Kommission, verbindliche Aufnahmezusagen zu machen.</p><p>

</p><p>Diejenigen EU-L&auml;nder, die nur in geringem Umfang von direkten Ank&uuml;nften betroffen sind, &uuml;bernahmen weiterhin nur widerwillig Verantwortung f&uuml;r Asylsuchende. Der auf zwei Jahre angelegte, verbindliche Plan, knapp 100.000 Asylsuchende aus Griechenland und Italien in andere EU-L&auml;nder umzuverteilen, lief offiziell im September aus. Zu diesem Zeitpunkt waren nur 29.401 Personen tats&auml;chlich umverteilt worden, ein Drittel weniger als geplant. Allerdings nahmen einige L&auml;nder auch danach noch Fl&uuml;chtlinge auf, bis Mitte November wurden mehr als 2.000 weitere Personen umverteilt. Im Juni leitet die Europ&auml;ische Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein, weil diese L&auml;nder sich nicht angemessen am Umverteilungsplan beteiligt hatten. Im September wies der Europ&auml;ische Gerichtshof (EuGH) eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen den Umverteilungsplan zur&uuml;ck.</p><p>

</p><p>Unter der Dublin-Verordnung, nach der das Land der Ersteinreise in den meisten F&auml;llen f&uuml;r die Bearbeitung von Asylantr&auml;gen zust&auml;ndig ist, schoben EU-Mitgliedstaaten weiterhin Asylsuchende nach Italien ab und begannen wieder damit, nach Griechenland abzuschieben. Im M&auml;rz urteilte der Europ&auml;ische Gerichtshof f&uuml;r Menschenrechte (EGMR), dass Ungarn wegen der Art und Weise, wie die Regierung Asylsuchende inhaftiert und mit dem Argument des &bdquo;sicheren Drittstaates&ldquo; nach Serbien abschiebt, seine menschenrechtlichen Verpflichtungen verletzt. Im April forderte der Hohe Fl&uuml;chtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), Abschiebungen unter der Dublin-Verordnung nach Ungarn auszusetzen. Deutschland setzte solche Abschiebungen Ende August aus und eine Reihe anderer EU-Staaten traf &auml;hnliche Entscheidungen.</p><p>

</p><p>Reformen der EU-Asylgesetze gingen kaum voran. Problematisch waren insbesondere Vorschl&auml;ge, diese zu vereinfachen, Asylantr&auml;ge pauschal abzulehnen, Personen auf Grundlage des Konzepts des &bdquo;sicheren Drittstaates&ldquo; in L&auml;nder au&szlig;erhalb der EU abzuschieben, und Menschen ihren Fl&uuml;chtlingsstatus zu entziehen. W&auml;hrenddessen waren Asylsuchende innerhalb der EU weiterhin mit weit auseinandergehenden Anerkennungsraten konfrontiert.</p><p>

</p><h2 id="c4f1e8">Diskriminierung und Intoleranz</h2><p>

</p><p>Populistische extremistische Parteien beeinflussten die europ&auml;ische Politik im Jahr 2017 massiv. In den Pr&auml;sidentschaftswahlen in Frankreich und &Ouml;sterreich und bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden nahmen sie den zweiten Platz ein, in Deutschland zogen Rechtspopulisten in den Bundestag ein. Nach Wahlen im August fanden in &Ouml;sterreich bei Redaktionsschluss Koalitionsgespr&auml;che mit einer rechtspopulistischen Partei statt. Noch besorgniserregender war es, dass die etablierten Parteien in vielen EU-Staaten weiterhin Elemente aus einwanderungs-, fl&uuml;chtlings- und islamfeindlichen populistischen Programmen &uuml;bernahmen.</p><p>

</p><p>Rassistische, fremden- und islamfeindliche Einstellungen und Gewalttaten blieben &uuml;berall in der EU weit verbreitet. Muslime waren in der ganzen Region mit Anfeindungen und Intoleranz konfrontiert. Auch Antisemitismus und antisemitische Hassverbrechen blieben ein ernstes Problem.</p><p>

</p><p>In ihrem im Juni ver&ouml;ffentlichten Jahresbericht stellte die Europ&auml;ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI) fest, dass nationalistischer Populismus und fremdenfeindliche Hassrede Einzug in den politischen Mainstream in Europa gefunden haben. In einem im April ver&ouml;ffentlichten Bericht wies die Grundrechteagentur der EU (FRA) darauf hin, dass viele Hassverbrechen in der EU nicht angezeigt werden und so unsichtbar bleiben. Entsprechend werden die Betroffenen nur selten entsch&auml;digt. Die Agentur forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, den Opfern einen besseren Zugang zu Rechtsinstrumenten zu erm&ouml;glichen.</p><p>

</p><p>In einer im August beendeten Analyse &uuml;ber die Unterst&uuml;tzung von Roma kam die Europ&auml;ische Kommission zu dem Ergebnis, dass ganze 80 Prozent der in der EU lebenden Roma von Armut bedroht sind. Sie forderte intensivierte Bem&uuml;hungen, den Zugang dieser Gruppe zu schulischer Bildung und zum Arbeitsmarkt zu verbessern.</p><p>

</p><p>Im August identifizierte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Mui&#382;nieks, das Recht auf ein Leben in der Gemeinschaft und au&szlig;erhalb von Institutionen, das Recht auf die eigene Rechtspers&ouml;nlichkeit und das Recht auf inklusive Bildung als wichtigste Herausforderungen mit Blick auf Personen mit psychosozialen und geistigen Behinderungen in Europa. Im September forderte Mui&#382;nieks, die Segregation von Kindern mit Behinderungen, minderj&auml;hrigen Roma, Fl&uuml;chtlingen und Migranten im Schulsystem zu beenden.</p><p>

</p><p>Im M&auml;rz st&uuml;tzte der EuGH das Verbot von Kopft&uuml;chern an Arbeitspl&auml;tzen im Privatsektor und unterminierte damit das Recht von Frauen auf Gleichstellung und Nichtdiskriminierung massiv. Im Juli best&auml;tigte der EGMR das belgische Verbot von Burkas und islamischen Schleiern, die das Gesicht vollst&auml;ndig bedecken.</p><p>

</p><p>Im Juni verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarates eine Resolution, in der sie forderte, die Straflosigkeit f&uuml;r sexualisierte Gewalt und Bel&auml;stigung von Frauen im &ouml;ffentlichen Raum zu beenden und die T&auml;ter strafrechtlich zu verfolgen. Im Juni unterzeichnete die EU die Istanbul-Konvention zur Verh&uuml;tung und Bek&auml;mpfung von Gewalt gegen Frauen. Elf EU-Mitgliedstaaten &ndash; darunter Gro&szlig;britannien, Griechenland und Ungarn &ndash; haben die Konvention bislang nicht ratifiziert.</p><p>

</p><p>Im Mai betonte der Generalsekret&auml;r des Europarates, Thorbj&oslash;rn Jagland, dass Angriffe auf lesbische, schwule, bisexuelle und Transgender (LGBT) &uuml;berall in Europa weit verbreitet und wirksame Nichtdiskriminierungsgesetze erforderlich sind. Im April entschied der EGMR, dass es Menschenrechte verletzt, wenn Transgender sich sterilisieren lassen m&uuml;ssen, damit ihr Geschlecht offiziell anerkannt wird.</p><p>

</p><h2 id="199dc2">Terrorismus und Terrorismusbek&auml;mpfung</h2><p>

</p><p>Bei Anschl&auml;gen in Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Gro&szlig;britannien, Schweden und Spanien starben mehr als 60 Personen, Hunderte wurden verletzt. Zu den Anschl&auml;gen mit den meisten Todesopfern bekannte sich der Islamische Staat (auch bekannt als ISIS). Zu einigen Taten bekannten sich rechtsextreme, linksextreme und regional-separatistische bewaffnete Gruppen oder sie wurden ihnen zugerechnet. Im Jahresverlauf wurden in Frankreich, Gro&szlig;britannien, Polen, Schweden und Spanien gezielt Anschl&auml;ge auf Polizisten oder Soldaten ver&uuml;bt.</p><p>

</p><p>Deutschland, Frankreich und die Niederlande verabschiedeten Gesetze, die der Exekutive weitreichende Befugnisse verliehen oder diese ausweiteten, um die Bewegungs- und Vereinigungsfreiheit von Personen einzuschr&auml;nken, die als Gefahr f&uuml;r die nationale Sicherheit gelten.</p><p>

</p><p>Im M&auml;rz best&auml;tigten alle EU-Regierungen eine neue Richtlinie zur Terrorismusbek&auml;mpfung, die den existierenden europ&auml;ischen Rahmen st&auml;rkt. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, &bdquo;&ouml;ffentliche Aufforderungen zur Begehung einer terroristischen Straftat&ldquo; sowie verschiedene vorbereitende Handlungen zu kriminalisieren, die in keinem direkten Zusammenhang mit Anschl&auml;gen stehen. Menschenrechtsgruppen kritisierten die mangelhaften Schutzvorschriften, die vage Formulierung der Richtlinie und deren Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit.</p><p>

</p><p>Im Laufe des Jahres wurden in Frankreich und Spanien Personen wegen Verst&ouml;&szlig;en gegen Anti-Terror-Gesetze verurteilt, weil sie im Internet Kommentare ver&ouml;ffentlicht hatten, die als Glorifizierung oder Entschuldigung von Terrorismus verstanden wurden. In einigen F&auml;llen konnte nicht nachgewiesen werden, dass eine direkte Verbindung zwischen diesen Kommentaren und Aufrufen zu Gewalt bestanden.</p><p>

</p><p>Im Juni beschleunigte die Europ&auml;ische Kommission die Umsetzung bestehender Pl&auml;ne, mit denen Radikalisierung bek&auml;mpft und terroristische Inhalte im Internet gel&ouml;scht werden sollen. Ein im gleichen Monat ver&ouml;ffentlichter, britisch-franz&ouml;sischer Aktionsplan enthielt Vorschl&auml;ge, wie extremistische Inhalten aus dem Internet entfernt und auf verschl&uuml;sselte Inhalte zugegriffen werden kann, was Kritikern zufolge die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsph&auml;re gef&auml;hrdet.</p><p>

</p><p>Die strafrechtliche Untersuchungen der mutma&szlig;lichen Verwicklung polnischer und litauischer Beh&ouml;rden in Folter und Geheimhaft durch den Auslandsgeheimdienst der USA (CIA) stagnierten weiter. In Gro&szlig;britannien hatte die Staatsanwaltschaft im Jahr 2016 die Untersuchungen der Vorw&uuml;rfe eingestellt, Gro&szlig;britannien habe sich an Verschleppungen von Gefangenen durch den CIA nach Libyen beteiligt. Eine richterliche &Uuml;berpr&uuml;fung dieser Entscheidung wurde im Jahr 2017 nicht abgeschlossen. Dar&uuml;ber hinaus war vor dem EGMR weiterhin eine Klage gegen Litauen und Rum&auml;nien anh&auml;ngig, denen vorgeworfen wird, am CIA-Folter- und Geheimhaftprogramm beteiligt gewesen zu sein.</p><p>

</p><h2 id="3c2f8b">Deutschland</h2><p>

</p><p>Die Zahl der ankommenden Asylsuchenden und Migranten ging das zweite Jahr in Folge zur&uuml;ck. Bis Ende Juli wurden 105.000 neue Asylsuchende registriert. In der ersten Jahresh&auml;lfte entschieden die Beh&ouml;rden &uuml;ber mehr als 408.000 Asylantr&auml;ge, von denen viele noch aus dem Vorjahr anh&auml;ngig waren. Bis August nahm Deutschland 1.730 Fl&uuml;chtlinge aus anderen L&auml;ndern auf, davon 1.700 Personen aus Syrien. Bis Ende September nahm die Regierung 3.641 Asylsuchende aus Italien und 4.838 aus Griechenland auf.</p><p>

</p><p>In der ersten Jahresh&auml;lfte dokumentierten die Beh&ouml;rden 143 Anschl&auml;ge auf Unterk&uuml;nfte von Asylsuchenden und 642 Angriffe auf Fl&uuml;chtlinge und Asylsuchende au&szlig;erhalb ihrer Unterkunft.</p><p>

</p><p>Der Bundestag best&auml;tigte eine Reihe von &Uuml;berwachungsbefugnissen, mit denen das Recht auf Privatsph&auml;re und die Meinungsfreiheit eingeschr&auml;nkt werden k&ouml;nnen. Bei Redaktionsschluss war eine Vorschrift noch nicht in Kraft, die es den Strafverfolgungsbeh&ouml;rden erm&ouml;glichen soll, Malware auf Mobiltelefonen, Tablets und Computern zu installieren, um Verschl&uuml;sselung zu umgehen. Eine weitere trat im Oktober teilweise in Kraft und verpflichtet Unternehmen aus dem Bereich soziale Medien unter Androhung hoher Geldstrafen dazu, &bdquo;illegale Inhalte&ldquo; zu l&ouml;schen, ein vage definierter Begriff, der Hassrede umfasst. Eine dritte Vorschrift, die seit Juli gilt, befugt die Strafverfolgungsbeh&ouml;rden, an Grenzen Mobiltelefondaten von Fl&uuml;chtlingen und Migranten zu untersuchen &ndash; ohne richterlichen Beschluss, einen begr&uuml;ndeten Verdacht auf eine Straftat oder das Einverst&auml;ndnis der Betroffenen.</p><p>

</p><p>Eine im Juli in Kraft getretene &Auml;nderung des Bundeskriminalamtgesetzes erm&ouml;glicht es, pr&auml;ventiv den Aufenthalt von Personen elektronisch zu &uuml;berwachen und ihre Bewegungsfreiheit einzuschr&auml;nken, wenn sie als Gefahr f&uuml;r die nationale Sicherheit gelten. Dazu muss ein sogenannter &bdquo;Gef&auml;hrder&ldquo; keine Straftat ver&uuml;bt haben. &Auml;hnliche Ma&szlig;nahmen gegen ausl&auml;ndische Staatsb&uuml;rger, die abgeschoben werden sollen, traten im gleichen Monat in Kraft.</p><p>

</p><p>Die deutschen Beh&ouml;rden setzten ihre Untersuchungen schwerer V&ouml;lkerstraftaten im Zusammenhang mit den Konflikten in Syrien und im Irak fort. Prozesse wegen Kriegsverbrechen gegen Angeh&ouml;rige von ISIS, ehemalige Mitglieder der al-Nusra-Front sowie unterschiedlicher bewaffneter Oppositionsgruppen wurden vorbereitet oder abgeschlossen.</p><p>

</p><p>Im Juni sprach sich der Bundestag daf&uuml;r aus, das Recht auf Eheschlie&szlig;ung auf gleichgeschlechtliche Paare auszuweiten. Das entsprechende Gesetz trat am 1. Oktober in Kraft.</p><p>

</p><h2 id="84e125">Estland</h2><p>

</p><p>Die Zahl der staatenlosen Personen in Estland ging im Jahr 2017 weiter zur&uuml;ck, obwohl Einb&uuml;rgerungen nur langsam von statten gingen. Angaben des Innenministeriums zufolge beantragten im Jahr 2016 nur 1.450 staatenlose Personen ihre Einb&uuml;rgerung, womit im Januar 2017 noch 79.438 Personen ohne Staatsangeh&ouml;rigkeit in Estland lebten. Im Januar 2016 waren es 82.561. Die meisten staatenlosen Personen sind ethnische Russen, die im Jahr 1991 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ihre Staatsangeh&ouml;rigkeit verloren. Massive H&uuml;rden erschwerten weiterhin ihre soziale und wirtschaftliche Integration. Sowohl ihre politischen als auch ihre Arbeitnehmerrechte blieben eingeschr&auml;nkt. Sie durften weiterhin nicht im nationalen oder regionalen &ouml;ffentlichen Dienst, als Polizisten oder Zollbeamte arbeiten.</p><p>

</p><p>Zwar ergriff Estland in den vergangenen Jahren einige Ma&szlig;nahmen, um die Staatenlosigkeit unter Kindern einzud&auml;mmen, aber die Regierung l&ouml;ste das Problem nur teilweise. Kinder im Alter von 15 bis 18 Jahren sowie Kinder, die au&szlig;erhalb von Estland geboren wurden und deren Eltern staatenlose Einwohner von Estland sind, erhalten die estnische Staatsb&uuml;rgerschaft weiterhin nicht automatisch. Im Februar 2017 empfahl der UN-Ausschuss f&uuml;r die Rechte des Kindes, die Einb&uuml;rgerung von Kindern ohne Staatsangeh&ouml;rigkeit im Alter von 15 bis 18 Jahren zu beschleunigen.</p><p>

</p><p>Im Januar 2017 wurde Estland zum ersten ehemaligen sowjetischen Staat, der im Ausland geschlossene, gleichgeschlechtliche Ehen anerkennt. Im Juli 2017 fand die erste Pride-Parade seit zehn Jahren im Land statt. Trotz dieser bedeutenden Schritte ist das Gesetz &uuml;ber Lebenspartnerschaften aus dem Jahr 2016 noch immer nicht in Kraft. Es verleiht Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die gleichen Rechte wie verheirateten Paaren, auch hinsichtlich Eigentum und Adoption.</p><p>

</p><p>Bis zum 25. September 2017 nahm Estland unter dem EU-Umverteilungsplan 141 Asylsuchende auf.</p><p>

</p><h2 id="8d865b">Frankreich</h2><p>

</p><p>Seit den Anschl&auml;gen im November 2015 operierte die franz&ouml;sische Regierung unter menschenrechtswidrigen Befugnissen zur Terrorismusbek&auml;mpfung.</p><p>

</p><p>Der Staatsnotstand erm&ouml;glichte es ihr, ohne angemessene Schutzvorschriften Ma&szlig;nahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit zu ergreifen. Er wurde im Dezember 2016 und Juli 2017 erneut verl&auml;ngert. Dieser Ausnahmezustand endete offiziell am 1. November, als das neue Gesetz zur St&auml;rkung der inneren Sicherheit und zum Kampf gegen den Terrorismus in Kraft trat, das das Parlament im Oktober angenommen hatte.</p><p>

</p><p>Trotz umfangreicher Kritik von nationalen und internationalen Rechtsinstitutionen und -organisationen enth&auml;lt das Gesetz einige Notstandsbefugnisse, auch solche, die bereits zu bedeutenden Menschenrechtsverletzungen gef&uuml;hrt haben. Etwa k&ouml;nnen die Sicherheitsbeh&ouml;rden nun unabh&auml;ngig vom Staatsnotstand anordnen, dass Personen, die als Gefahr f&uuml;r die nationale Sicherheit gelten, an ihnen zugewiesenen Orten leben m&uuml;ssen, und sie k&ouml;nnen ohne richterlichen Beschluss Hausdurchsuchungen durchf&uuml;hren.</p><p>

</p><p>Der franz&ouml;sische Ombudsmann, die Nationale Beratungskommission f&uuml;r Menschenrechte (CNCDH) und eine gro&szlig;e NGO-Koalition kritisierten das Gesetz, weil es die Exekutive ohne angemessene Schutzvorschriften befugt, die Religionsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Bewegungsfreiheit und das Recht auf Privatsph&auml;re einzuschr&auml;nken.</p><p>

</p><p>Ein im Januar ver&ouml;ffentlichter Bericht des Ombudsmanns best&auml;tigte fr&uuml;here CNCDH-Befunde, nach denen junge M&auml;nner, die aufgrund ihres Aussehens offensichtlich Minderheiten angeh&ouml;ren, &uuml;berproportional h&auml;ufig von der Polizei kontrolliert und mit zwanzigfach h&ouml;herer Wahrscheinlichkeit als Angeh&ouml;rige der Mehrheitsgesellschaft von der Polizei angehalten werden. Das neue Gesetz weitet die polizeilichen Kontrollbefugnisse an und im Umfeld von Grenzen aus, auch an internationalen Bahnstationen, was dazu f&uuml;hren k&ouml;nnte, dass diskriminierende Identit&auml;tskontrollen noch ausgedehnt werden.</p><p>

</p><p>Im April berichtete die CNCDH von einem R&uuml;ckgang antisemitischer und islamophober Vorf&auml;lle im Jahr 2016 um 44,7 Prozent verglichen mit dem Jahr 2015.</p><p>

</p><p>Bis Oktober befanden sich Berichten zufolge zwischen 500 und 1.000 Migranten, darunter bis zu 200 unbegleitete Kinder, im Gebiet um Calais, obwohl das dortige verwahrloste informelle Lager Ende 2016 aufgel&ouml;st worden war. Laut dem Ombudsmann und &ouml;rtlichen Organisationen herrschten dort schreckliche Bedingungen, &Uuml;bergriffe durch die Polizei und Angriffen auf Migranten und Hilfsarbeiter seien an der Tagesordnung. All das trage zu &bdquo;unmenschlichen Lebensbedingungen&ldquo; bei. Auch ein im Auftrag des Innenministers verfasster Untersuchungsbericht, der im Oktober erschien, stellte fest, dass Polizisten in Calais Migranten misshandelt haben.</p><p>

</p><p>Trotz mehrerer gerichtlicher Anordnungen behinderten die &ouml;rtlichen Beh&ouml;rden in Calais weiter die Arbeit von Hilfsorganisationen und weigerten sich, Wasser und Sanit&auml;ranlagen zur Verf&uuml;gung zu stellen. Bis Ende Oktober er&ouml;ffnete die Zentralregierung vier neue Notunterk&uuml;nfte und stellte Wasser, Toiletten und Duschen zur Verf&uuml;gung.</p><p>

</p><p>Bis Ende September nahm Frankreich 377 Asylsuchende aus Italien und 4.091 aus Griechenland auf.</p><p>

</p><p>In seinem im M&auml;rz ver&ouml;ffentlichten Jahresbericht stellte der Gef&auml;ngnisinspektor fest, dass inhaftierte Frauen Schwierigkeiten beim &bdquo;Zugang zu psychiatrischer Versorgung&ldquo; haben.</p><p>

</p><p>Im Februar trat Frankreich als erstes st&auml;ndiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates der Erkl&auml;rung &uuml;ber sichere Schulen (&bdquo;Safe School Declaration&ldquo;) bei.</p><p>

</p><h2 id="9bbe5c">Griechenland</h2><p>

</p><p>Die Europ&auml;ischen Kommission empfahl im Dezember 2016 Griechenland, h&auml;rtere Ma&szlig;nahmen einzusetzen, um deutlich mehr Asylsuchende in die T&uuml;rkei abzuschieben. Dazu sollten der Schutz verletzlicher Gruppen geschw&auml;cht, Inhaftierungen ausgeweitet und Widerspruchsrechte eingeschr&auml;nkt werden. In der Folge baute Griechenland seine Haftkapazit&auml;ten aus und zwang auch als &bdquo;verletzlich&ldquo; identifizierte Personen, bis zu ihrer Asylanh&ouml;rung auf den Inseln in der &Auml;g&auml;is auszuharren.</p><p>

</p><p>Trotz gewisser Fortschritte blieb der Zugang zu Asyl schwierig und zog sich mitunter lange hin, wobei die sehr geringen Anerkennungsraten auf den Inseln besonders besorgniserregend waren.</p><p>

</p><p>Das durch den EU-T&uuml;rkei-Deal etablierte Verfahren, Asylsuchende auf den Inseln festzuhalten, f&uuml;hrte dazu, dass Tausende dort in &uuml;berf&uuml;llten Einrichtungen und unter schrecklichen Bedingungen festsa&szlig;en. Den meisten Betroffenen wurde der Zugang zu einem ordentlichen Asylverfahren oder zum Fl&uuml;chtlingsschutz verwehrt.</p><p>

</p><p>Daten des UNHCR zufolge befanden sich bis Oktober mehr als 46.000 Asylsuchende und Migranten auf dem griechischen Festland und 13.652 auf den Inseln.</p><p>

</p><p>Dass die Beh&ouml;rden verletzliche Asylsuchende nicht identifizierten und auf das Festland &uuml;berstellten, beeintr&auml;chtigte deren Zugang zu angemessener Betreuung und Diensten.</p><p>

</p><p>Die Vorschriften, Bedingungen, Unsicherheit und langsame Entscheidungen trugen dazu bei, dass sich der psychische Gesundheitszustand einiger Asylsuchender und Migranten auf den Inseln rapide verschlechterte. Zudem versch&auml;rfte die Gesamtsituation Spannungen, die sich manchmal in Gewalt entlud.</p><p>

</p><p>Die griechische Polizei stand wegen &uuml;berm&auml;&szlig;iger Gewaltanwendung gegen Asylsuchende in der Kritik, die im Juli in einem Hotspot auf Lesbos protestiert hatten. Au&szlig;erdem sollen Polizisten einige misshandelt haben, die nach den Zusammenst&ouml;&szlig;en festgenommen wurden. Bei Redaktionsschluss wurden die Vorw&uuml;rfe untersucht.</p><p>

</p><p>Im September entschied der Staatsrat, dass zwei syrische Asylsuchende in die T&uuml;rkei abgeschoben werden d&uuml;rfen, ohne dass zuvor ihr Asylanspruch gepr&uuml;ft wird. Damit ebnete das Gericht den Weg f&uuml;r Sammelabschiebungen von Syrern unter dem EU-T&uuml;rkei-Deal. Bei Redaktionsschluss waren die gr&ouml;&szlig;eren Folgen des Urteils auf den Inseln noch nicht zu sp&uuml;ren. Bislang wurde noch kein Asylsuchender unter den seit der Entscheidung zul&auml;ssigen Bedingungen abgeschoben.</p><p>

</p><p>Bis Ende Oktober wurden mehr als 1.390 Migranten in die T&uuml;rkei abgeschoben, nachdem ihre Asylantr&auml;ge als unbegr&uuml;ndet abgelehnt worden waren, weil sie keinen Asylantrag gestellt oder einer freiwilligen R&uuml;ckkehr zugestimmt hatten. Im Juni leitete der griechische Ombudsmann eine Untersuchung mutma&szlig;lich rechtswidriger R&uuml;ckschiebungen auch von t&uuml;rkischen Staatsb&uuml;rgern an der griechisch-t&uuml;rkischen Landgrenze ein.</p><p>

</p><p>Bis zum 31. Oktober kamen sch&auml;tzungsweise 1.390 unbegleitete Kinder nach Griechenland. Im Juli kritisierte der Ombudsmann deren &uuml;berm&auml;&szlig;ig lange Inhaftierung in Polizeistationen und Fl&uuml;chtlingslagern, w&auml;hrend sie auf einen Platz im v&ouml;llig &uuml;berlasteten Heimsystem warteten. Bei Redaktionsschluss warteten etwa 2.016 Kinder auf einen Heimplatz, 107 von ihnen befanden sich in Haft.</p><p>

</p><p>Griechenland richtete Abendkurse ein, um asylsuchende Kinder und minderj&auml;hrige Migranten auf dem Festland auf den Besuch einer &ouml;ffentlichen Schule vorzubereiten. Dieses Angebot k&ouml;nnen Hunderte Kinder auf den Inseln allerdings nicht in Anspruch nehmen. Bei Redaktionsschluss plante das Bildungsministerium, auch Kurse auf den Inseln einzurichten, schloss davon jedoch alle Kinder aus, die &auml;lter als 15 Jahre sind oder in Lagern leben.</p><p>

</p><p>Auf der Insel Chios griffen rechtsextreme Gruppen wiederholt Asylsuchende an. Im April wurden zwei M&auml;nner im Zusammenhang mit diesen &Uuml;bergriffen wegen rassistisch motivierter Straftaten verurteilt.</p><p>

</p><p>In einer wegweisenden Entscheidung wies der EGMR Griechenland im M&auml;rz an, etwa 600.000 &euro; Entsch&auml;digung an 42 migrantische Erdbeerpfl&uuml;cker zu zahlen, weil die Regierung sie nicht vor Zwangsarbeit gesch&uuml;tzt hat. Die Arbeitnehmer hatten gegen ausbleibende Lohnzahlungen protestiert, woraufhin Vorarbeiter des Betriebs das Feuer auf sie er&ouml;ffneten.</p><p>

</p><p>Im September verabschiedete das Parlament ein neues Gesetz &uuml;ber die Anerkennung der Geschlechtsidentit&auml;t, das keine medizinischen Auflagen mehr vorsieht, die Personen bislang erf&uuml;llen mussten, um ihr Geschlecht offiziell &auml;ndern zu k&ouml;nnen.</p><p>

</p><h2 id="b7709f">Gro&szlig;britannien</h2><p>

</p><p>Mehr als sechs Monate nach Einleitung des Brexit-Prozesses bestanden weiterhin bedeutende Unsicherheiten dar&uuml;ber, welche Rechte und welchen Schutz alle Einwohner Gro&szlig;britanniens nach dem Austritt aus der EU genie&szlig;en werden. Derzeit werden zahlreiche Rechte und Schutzvorschriften zugunsten britischer Einwohner aus EU-Recht abgeleitet. Ein Entwurf, der vorsieht, nach dem Austritt EU-Recht in britisches Recht umzuwandeln, wurde kritisiert, weil er der Exekutive breite Befugnisse verleiht, menschenrechtlich problematische Gesetzes&auml;nderungen vorzunehmen, ohne dass diese vom Parlament &uuml;berpr&uuml;ft werden k&ouml;nnten. Zudem enthielt der Entwurf unterschiedliche Rechte nicht, die derzeit durch die EU-Grundrechtecharta garantiert werden.</p><p>

</p><p>Im Juni zerst&ouml;rte ein Gro&szlig;brand einen Wohnblock in London, der zu gro&szlig;en Teilen aus Sozialwohnungen bestand. Der Vorfall warf Fragen dar&uuml;ber auf, inwieweit der Staat seiner Pflicht nachkommt, sicheren und angemessenen Wohnraum zu gew&auml;hrleisten. 71 Menschen starben und Hunderte verloren ihre Wohnung. Die Regierung initiierte eine &ouml;ffentliche Untersuchung dar&uuml;ber, wie das Feuer ausbrechen konnte.</p><p>

</p><p>Trotz aller Vorw&uuml;rfe schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Einwanderungshaft beharrte die Regierung darauf, die Inhaftierung von Migranten nicht zeitlich zu begrenzen, und inhaftierte weiterhin asylsuchende Kinder und minderj&auml;hrige Migranten.</p><p>

</p><p>Entsprechend ihrer Zusage, 20.000 Syrer bis zum Jahr 2020 aufzunehmen, erm&ouml;glichte die britische Regierung bis Juni 8.535 syrischen Fl&uuml;chtlingen die Einreise. Zudem revidierte die Regierung im April eine vielfach kritisierte Entscheidungen aus dem Februar, ein Programm einzuschr&auml;nken, unter dem unbegleitete asylsuchende Kinder ohne famili&auml;re Bindungen zu Gro&szlig;britannien aus anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern aufgenommen werden.</p><p>

</p><p>Nach Anschl&auml;gen in London, Manchester und Nordirland, bei denen 36 Menschen starben und mehr als 250 verletzt wurden, wurden keine neuen Gesetze zur Terrorismusbek&auml;mpfung vorgeschlagen. Drei der Anschl&auml;ge, zu denen sich ISIS bekannte oder die von ISIS inspiriert waren, f&uuml;hrten zu den meisten Todesf&auml;llen. Diese Anschl&auml;ge dienten der Regierung auch als Begr&uuml;ndung, um Druck auf Internetunternehmen auszu&uuml;ben, damit diese als extremistisch eingestufte Inhalte entfernten.</p><p>

</p><p>Bei Redaktionsschluss war vor dem EGMR ein Verfahren zu den Auswirkungen der Massensammlung von Kommunikationsdaten durch die britischen Beh&ouml;rden auf die Privatsph&auml;re anh&auml;ngig.</p><p>

</p><p>Das Iraq Historic Allegations Team, ein Gremium, das mutma&szlig;liche Menschenrechtsverletzungen britischer Streitkr&auml;fte an Zivilisten im Irak im Zeitraum 2003 bis Juli 2009 untersuchte, wurde im Juni 2017 von der Regierung aufgel&ouml;st. Bis Redaktionsschluss hatte die Anklagebeh&ouml;rde des Internationalen Strafgerichtshofes eine Voruntersuchung &uuml;ber m&ouml;gliche Kriegsverbrechen britischer Staatsangestellter im Irak noch nicht abgeschlossen.</p><p>

</p><p>W&auml;hrend der Zugang zu Abtreibung in Nordirland eingeschr&auml;nkt blieb, k&uuml;ndigte der britische Gesundheitsminister im Juni an, dass Frauen und M&auml;dchen aus dieser Region, die nach England reisen, um eine Abtreibung vornehmen zu lassen, daf&uuml;r nicht l&auml;nger zahlen m&uuml;ssen.</p><p>

</p><h2 id="389962">Italien</h2><p>

</p><p>Angaben des UNHCR zufolge erreichten mehr als 114.000 Migranten und Asylsuchende Italien bis Mitte November auf dem Seeweg, was das dortige Aufnahmesystem stark belastete. Inmitten einer aggressiven politischen Debatte &uuml;ber Migration verabschiedete die Regierung harte Ma&szlig;nahmen.</p><p>

</p><p>In den ersten sieben Monaten des Jahres verdoppelte sich fast die Zahl der neuen Asylantr&auml;ge verglichen mit dem Vorjahr. Die Beh&ouml;rden sprachen 43 Prozent der Antragsteller einen Schutzstatus zu. Die Mehrzahl erhielt ein tempor&auml;res, humanit&auml;res Aufenthaltsrecht, auch auf Grund von Misshandlungen, die die Betroffenen in Libyen erlebt hatten.</p><p>

</p><p>Im Februar f&uuml;hrte die Regierung Ma&szlig;nahmen ein, um die Asylverfahren zu beschleunigen, unter anderem indem sie die Widerspruchsm&ouml;glichkeiten gegen negative Bescheide einschr&auml;nkte. Zudem k&uuml;ndigte sie an, &uuml;berall im Land neue Internierungseinrichtungen zu schaffen.</p><p>

</p><p>Die Zentralregierung hatte Probleme dabei, Asylsuchende unterzubringen, auch weil sich viele Gemeinden gegen Aufnahmezentren sperrten. In vielen der existierenden Einrichtungen gibt es keine Betreuung und Unterst&uuml;tzung f&uuml;r &Uuml;berlebende sexualisierter Gewalt und anderer traumatischer Gewalterfahrungen. Dass Italien Personen, denen internationaler Schutz zugesprochen wurde, nicht langfristig unterst&uuml;tzt, zeigte sich deutlich im August, als die Polizei Hunderte obdachlose Fl&uuml;chtlinge aus Eritrea gewaltsam aus einem besetzten Haus in Rom vertrieb.</p><p>

</p><p>Kinder machten bis zu 15 Prozent der neu ankommenden Personen aus, viele von ihnen reisten alleine ein. Im M&auml;rz verabschiedete das Parlament ein Gesetz zum besseren Schutz unbegleiteter Kinder. Es sieht unter anderem vor, sie vorrangig in Pflegefamilien statt in Heimen unterzubringen. Zudem soll jedes Kind einen Vormund erhalten.</p><p>

</p><p>Ein Vorschlag der Regierung, die Einb&uuml;rgerung von in Italien geborenen Personen zu erleichtern, stie&szlig; auf massiven Widerstand und lag bei Redaktionsschluss auf Eis.</p><p>

</p><p>Im Juli verabschiedete das Parlament ein Gesetz, mit dem Folter endlich kriminalisiert wird. Allerdings entsprechen weder die Definition noch die Verj&auml;hrungsfrist internationalen Standards.</p><p>

</p><p>Das Europ&auml;ische Komitee zur Verh&uuml;tung von Folter ver&ouml;ffentlichte im September einen Bericht, in dem es die Beh&ouml;rden aufforderte, gegen die &Uuml;berf&uuml;llung der Gef&auml;ngnisse und die schlechten Haftbedingungen vorzugehen und Vorw&uuml;rfe von Misshandlungen durch Angeh&ouml;rige von Strafverfolgungsbeh&ouml;rden besser zu untersuchen.</p><p>

</p><p>Im Juli empfahl der UN-Ausschuss f&uuml;r Frauenrechte st&auml;rkere Ma&szlig;nahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Etwa sollen Opfer in Aufnahmeeinrichtungen f&uuml;r Asylsuchende besser identifiziert und gesch&uuml;tzt und angemessene Ma&szlig;nahmen gegen Menschenhandel ergriffen werden.</p><p>

</p><h2 id="ee09f9">Kroatien</h2><p>

</p><p>Bis August 2017 stellten 1.262 Personen in Kroatien Asylantr&auml;ge, darunter auch Asylsuchende, die unter den EU-Richtlinien aus anderen Mitgliedstaaten zur&uuml;ckgeschoben wurden. Nur 76 Antragsteller erhielten bis Redaktionsschluss einen Schutzstatus. Kroatien nahm bis Ende September 78 Asylsuchende aus Griechenland und Italien auf.</p><p>

</p><p>&Uuml;ber den gesamten Jahresverlauf schob Kroatien Asylsuchende und Migranten nach Serbien zur&uuml;ck, ohne ihren Asylanspruch zu pr&uuml;fen. Im Juli urteilte der EuGH, dass Kroatien gegen EU-Recht versto&szlig;en hat, als es Asylsuchenden und Migranten die Weiterreise nach Slowenien und &Ouml;sterreich erlaubte, ohne zuerst ihren Asylanspruch zu pr&uuml;fen.</p><p>

</p><p>Asylsuchende und Fl&uuml;chtlinge blieben sozial isoliert und hatten Schwierigkeiten beim Zugang zu Sprachkursen, Bildung und Arbeit. Unbegleitete Kinder wurden weiterhin in Kinderheimen untergebracht, ohne dass angemessene Vorkehrungen zu ihrem Schutz und f&uuml;r ihre F&uuml;rsorge getroffen wurden. Von 30 registrierten unbegleiteten Kindern wurde nur eines f&uuml;r das Schuljahr 2017/2018 an einer Schule angemeldet.</p><p>

</p><p>Menschen mit Behinderungen wurden weiterhin ihre Rechte auf eine eigene Rechtspers&ouml;nlichkeit und auf ein Leben in der Gemeinschaft verwehrt. Erwachsene Menschen mit Behinderungen wurden auch im Jahr 2017 ohne ihr Einverst&auml;ndnis in Heimen untergebracht.</p><p>

</p><p>Angeh&ouml;rige nationaler Minderheiten, insbesondere ethnische Serben und Roma, wurden weiterhin diskriminiert, erlebten Intoleranz und waren das Ziel von Hassrede. Tausende Roma waren weiterhin staatenlos. Minderj&auml;hrige Roma blieben im Schulsystem de facto segregiert.</p><p>

</p><p>Das kroatische Justizsystem machte auch im Jahr 2017 nur langsam Fortschritte bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen.</p><p>

</p><h2 id="19fdde">Lettland</h2><p>

</p><p>Im Jahr 2017 machte Lettland kaum Fortschritte dabei, die Staatenlosigkeit unter seinen Einwohnern zu reduzieren. Ende 2016 lebten Angaben des UNHCR zufolge 242.736 staatenlose Personen im Land, die meisten von ihnen sind ethnische Russen. Sie verf&uuml;gen nicht &uuml;ber alle politischen Rechte und werden sozial und wirtschaftlich diskriminiert. Unter anderem d&uuml;rfen sie nicht im &ouml;ffentlichen Dienst arbeiten und nur eingeschr&auml;nkt Land besitzen.</p><p>

</p><p>Im September lehnte das Parlament &Auml;nderungen des Staatsb&uuml;rgerschaftsgesetzes ab, die der Pr&auml;sident im gleichen Monat vorgeschlagen hatte. Sie h&auml;tten Kindern, die in Lettland geboren wurden, automatisch die lettische Staatsangeh&ouml;rigkeit zuerkannt, sofern sich die Eltern nicht dagegen entschieden h&auml;tten oder selbst B&uuml;rger eines anderen Staates gewesen w&auml;ren. Unter geltendem Recht k&ouml;nnen Personen ohne Staatsangeh&ouml;rigkeit ihre Kinder als lettische Staatsb&uuml;rger registrieren lassen, aber der Vorgang findet nicht automatisch statt.</p><p>

</p><p>Das lettische staatliche Sprachzentrum sanktionierte weiterhin Personen, die in ihrem Beruf nicht Lettisch verwenden. Im Jahr 2016 sprach das Zentrum 160 Abmahnungen und Bu&szlig;gelder aus, ein deutlicher R&uuml;ckgang verglichen mit dem Vorjahr. Im zweiten Jahr in Folge wurde der B&uuml;rgermeister von Riga mit einem Bu&szlig;geld belegt.</p><p>

</p><p>Nach seinem Lettlandbesuch im September 2016 ver&ouml;ffentlichte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Mui&#382;nieks, im Dezember 2016 Empfehlungen, in denen er die Beh&ouml;rden dazu aufrief, Frauen, Kinder und LGBT-Personen besser zu sch&uuml;tzen. Lettland hat die Istanbul-Konvention im Jahr 2016 unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert.</p><p>

</p><p>Bis Ende September nahm Lettland unter dem EU-Umverteilungsplan 321 Asylsuchende aus Italien und Griechenland auf.</p><p>

</p><h2 id="76ff6c">Niederlande</h2><p>

</p><p>Einwanderungsfeindliche und islamophobe Rhetorik durchzog die Wahlprogramme der etablierten Parteien im Vorfeld der Parlamentswahlen im M&auml;rz. Der amtierende Premierminister forderte Migranten, die niederl&auml;ndische Werte nicht akzeptierten, in einem offenen Brief an seine W&auml;hler auf, &bdquo;sich normal zu verhalten oder zu gehen&ldquo;.</p><p>

</p><p>Die Regierung stand weiter daf&uuml;r in der Kritik, dass sie abgelehnte Asylsuchende nur zeitlich begrenzt und unter bestimmten Bedingungen unterst&uuml;tzt. Im Juli bem&auml;ngelte der UN-Ausschuss f&uuml;r Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte ein Gesetz, nach dem ein abgelehnter Asylsuchende nur dann Gesundheitsversorgung, Bildungsm&ouml;glichkeiten und Sozialhilfe erh&auml;lt, wenn er &bdquo;Bereitschaft zeigt, in sein Herkunftsland zur&uuml;ckzukehren&ldquo;.</p><p>

</p><p>Im Jahr 2017 reduzierte die Zentralstelle f&uuml;r die Aufnahme von Asylsuchenden (COA) ihre Unterbringungskapazit&auml;ten von 48.700 auf 31.000 Pl&auml;tze und schloss 45 Einrichtungen mit der Begr&uuml;ndung, dies reflektiere den R&uuml;ckgang der Zahl der Asylsuchenden.</p><p>

</p><p>Im M&auml;rz traten neue Gesetze zur Terrorismusbek&auml;mpfung in Kraft, die die Beh&ouml;rden dazu befugen, terrorverd&auml;chtige Personen unter anderem mit einer Meldepflicht, einem eingeschr&auml;nkten Bewegungsradius, Kontakt- und Ausreiseverboten zu belegen. Zudem wurden die M&ouml;glichkeiten ausgeweitet, niederl&auml;ndischen Staatsangeh&ouml;rigen ab einem Alter von 16 Jahren bei Verdacht auf Beitritt in eine terroristische Vereinigung ihre Staatsb&uuml;rgerschaft zu entziehen, w&auml;hrend sie sich im Ausland aufhalten. Im August best&auml;tigte der amtierende Justizminister die erstmalige Anwendung dieser Vorschrift gegen eine f&uuml;r terroristische Straftaten verurteilte Person.</p><p>

</p><p>Im Juli verabschiedete das Parlament ein weitreichendes, neues &Uuml;berwachungsgesetz trotz umfangreicher Kritik daran, dass es die Privatsph&auml;re verletzt. Unter dem Gesetz beaufsichtigt zwar ein spezielles Gremium, wie die Geheimdienste ihre breiten Abh&ouml;r- und Aussp&auml;hbefugnisse anwenden. Aber nationale Menschenrechtsgruppen bezeichneten dieses Gremium als unangemessen.</p><p>

</p><h2 id="c5d7f5">Polen</h2><p>

</p><p>W&auml;hrend des ganzen Jahres unterminierte die Regierung weiter die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte.</p><p>

</p><p>Im Juli nutzte die Regierung ihre Mehrheit im Parlament, um eine Reihe von Gesetzen zu verabschieden, die die Unabh&auml;ngigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit bedrohen. Ein Gesetz erm&auml;chtigt den Justizminister, Richter zu ernennen. Ein zweites Gesetz aus dem gleichen Monat soll alle amtierenden Richter des Obersten Gerichts abl&ouml;sen, mit Ausnahme der von der Regierung ernannten. Beide Gesetze zusammen verleihen der Regierung die Kontrolle &uuml;ber das Oberste Gericht.</p><p>

</p><p>Nach deutlicher internationaler Kritik legte der polnische Pr&auml;sident Vetos gegen beide Gesetze ein und pr&auml;sentierte dem Parlament eigene Vorschl&auml;ge, die die Unabh&auml;ngigkeit der Justiz ebenfalls nicht angemessen garantieren. Der Pr&auml;sident unterschrieb ein drittes Gesetz, das den Justizminister dazu befugt, die Pr&auml;sidenten gew&ouml;hnlicher Gerichte zu ernennen, das Renteneintrittsalter von Richtern herabzusetzen und die Pr&auml;sidenten aller Gerichte zu entlassen.</p><p>

</p><p>Die Bestrebungen der Regierung, die Unabh&auml;ngigkeit der Justiz zu unterminieren, trafen international auf deutliche Kritik, unter anderem seitens der Organisation f&uuml;r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats und des UN-Sonderberichterstatters &uuml;ber die Unabh&auml;ngigkeit der Justiz.</p><p>

</p><p>Die EU-Kommission leitet im Juli wegen des Gesetzes &uuml;ber gew&ouml;hnliche Gerichte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Zudem sprach die Kommission weitere Empfehlungen zum Schutz des Rechtsstaats aus und betonte ihre Bereitschaft, Artikel 7 des EU-Vertrags anzuwenden, wenn die polnischen Beh&ouml;rden die Probleme nicht beheben. Die EU-Mitgliedstaaten diskutierten die Lage des polnischen Rechtsstaates zweimal im Rat f&uuml;r Allgemeine Angelegenheiten. Dabei sprachen sich viele Regierungsvertreter f&uuml;r die Bem&uuml;hungen der Kommission aus, es wurden aber keine fundierten Schlussfolgerungen formuliert. Im November nahm das Europ&auml;ische Parlament eine Resolution an, um die notwendigen Schritte daf&uuml;r einzuleiten, den Rat der EU formal darum zu ersuchen, Artikel 7 gegen Polen anzuwenden.</p><p>

</p><p>Im September verabschiedete das polnische Parlament ein Gesetz, das sich negativ auf zivilgesellschaftliche Organisationen auswirkt. Es schafft ein von der Regierung kontrolliertes Gremium, das die Verteilung &ouml;ffentlicher Gelder an NGOs &uuml;berwacht. Vor seiner Verabschiedung &auml;u&szlig;erte sich das B&uuml;ro f&uuml;r Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE besorgt &uuml;ber das Gesetz. Es forderte den Gesetzgeber dazu auf, Schutzbestimmungen zu formulieren, um Eingriffe der Regierung in die Arbeit des Gremiums zu begrenzen. Staatlich finanzierte NGOs, die in den Bereichen Asyl und Migration, Frauenrechte und LGBT-Rechte arbeiten, berichteten, dass sie im Jahresverlauf nur schwer und verz&ouml;gert auf die staatlichen Gelder zugreifen konnten, die ihnen bewilligt worden waren.</p><p>

</p><p>Asylsuchenden, die mehrheitlich aus der russischen Republik Tschetschenien und aus Zentralasien stammten und &uuml;ber die polnisch-wei&szlig;russische Grenze einreisen wollten, wurde regelm&auml;&szlig;ig der Zugang zum Asylverfahren verwehrt. Stattdessen wurden sie in Sammelabschiebungen nach Wei&szlig;russland zur&uuml;ckgedr&auml;ngt.</p><p>

</p><p>Im Juni verabschiedete das polnische Parlament ein Gesetz, das den Zugang zu Notfallverh&uuml;tung einschr&auml;nkt, auch f&uuml;r Vergewaltigungsopfer.</p><p>

</p><h2 id="5ea5f4">Spanien</h2><p>

</p><p>Die katalonischen Beh&ouml;rden hielten am 1. Oktober ein Unabh&auml;ngigkeitsreferendum ab, obwohl das spanische Verfassungsgericht angeordnet hatte, dies auszusetzen, und es sp&auml;ter f&uuml;r verfassungswidrig erkl&auml;rte. Das Votum wurde von &uuml;berm&auml;&szlig;iger Gewaltanwendung durch die Guardia Civil und nationale Polizeieinheiten &uuml;berschattet.</p><p>

</p><p>Der UN-Hochkommissar f&uuml;r Menschenrechte rief die spanischen Beh&ouml;rden dazu auf, alle Gewalttaten gr&uuml;ndlich, unabh&auml;ngig und unparteilich zu untersuchen.</p><p>

</p><p>Die Zentralregierung wandte ihre verfassungsm&auml;&szlig;igen Befugnisse an, l&ouml;ste die katalonische Regionalregierung am 27. Oktober auf, &uuml;bernahm selbst die Regierungsgewalt und setzte Neuwahlen im Dezember an. Im November leitete die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung und anderer Vergehen Strafverfahren gegen 14 Angeh&ouml;rige der aufgel&ouml;sten Regionalregierung ein.</p><p>

</p><p>Im August starben bei Anschl&auml;gen in Barcelona und Cambrils durch eine bewaffnete extremistische Gruppe 16 Personen, mehr als 100 wurden verletzt. ISIS bekannte sich zu beiden Anschl&auml;gen. Der Anschlag in Barcelona war der mit den meisten Todesopfern seit dem Jahr 2003 in Spanien.</p><p>

</p><p>Amtstr&auml;ger warnten vor Islamophobie in Folge der Anschl&auml;ge. Zu den registrierten islamophoben Vorf&auml;llen z&auml;hlt ein Angriff auf ein 14-j&auml;hriges Kind aus Marokko. Ein pakistanischer Mann verklagte Spanien im Mai vor dem EGMR wegen &bdquo;Racial Profiling&ldquo; durch die Polizei, was seit Jahren ein Problem im Land ist.</p><p>

</p><p>Die auf dem Seeweg in Spanien ankommenden Migranten erwarteten mangelhafte Bedingungen in polizeilichen Einrichtungen und H&uuml;rden beim Stellen von Asylantr&auml;gen. Mehr als 16.000 Personen erreichten Spanien in den ersten zehn Monaten des Jahres &uuml;ber das Mittelmeer, ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Mehr als 5.000 Personen &uuml;berquerten Landgrenzen nach Ceuta und Melilla, viele &uuml;berkletterten daf&uuml;r die Z&auml;une entlang der spanischen Enklaven.</p><p>

</p><p>Im Oktober urteilte der EGMR, dass die Sammelabschiebung zweier M&auml;nner aus Subsahara-Afrika von Melilla nach Marokko im Jahr 2014 eine kollektive Ausweisung darstellte. Das Urteil bedeutet, dass Spanien ein Gesetz aus dem Jahr 2015 reformieren muss, das diese Praxis formalisiert, die &uuml;ber den Jahresverlauf 2017 hinweg kontinuierlich angewandt wurde. Asylsuchende in den spanischen Enklaven wurden nur mit gro&szlig;er Verz&ouml;gerung auf das Festland &uuml;berstellt. Das betraf auch LGBT-Personen, obwohl sie besonders gef&auml;hrdet sind, misshandelt zu werden.</p><p>

</p><p>Im Januar rollte ein Berufungsgericht die Ermittlungen hinsichtlich des Todes von 15 Migranten in ceutischen Gew&auml;ssern im Jahr 2014 neu auf. Sie waren gestorben, nachdem Polizisten der Guardia Civil Gummigeschosse und Tr&auml;nengas ins Wasser gefeuert hatten.</p><p>

</p><p>Bis September nahm Spanien nur 1.257 der zugesagten 9.323 Asylsuchenden aus Griechenland und Italien auf. Zudem hatte die Regierung bis Redaktionsschluss nur 631 der zugesagten 1.449 Fl&uuml;chtlinge aus L&auml;ndern au&szlig;erhalb der EU aufgenommen.</p><p>

</p><p>Der EuGH verwarnte Spanien zweimal wegen unfairer Hypothekenpraktiken, einmal im Dezember 2016 und einmal im Januar 2017. Damit ebnete das Gericht den Weg f&uuml;r Kunden, Banken zu verklagen.</p><p>

</p><h2 id="601df9">Ungarn</h2><p>

</p><p>In Ungarn ging die Zahl der neuen Asylantr&auml;ge im Jahr 2017 deutlich zur&uuml;ck. Angaben des UNHCR zufolge wurden in den ersten zehn Monaten 3.035 Asylsuchende registriert, im gleichen Zeitraum im Vorjahr waren es 26.000. Im Jahr 2017 kamen die meisten Schutzsuchenden aus Afghanistan, dem Irak und Syrien.</p><p>

</p><p>Ein im M&auml;rz verabschiedetes Gesetz erm&ouml;glicht die automatische Inhaftierung aller Asylsuchender in zwei Transitzonen an der serbisch-ungarischen Grenze f&uuml;r die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens. Das betrifft auch Kindern, die &auml;lter als 14 Jahre sind. Neue Versch&auml;rfungen des Asylrechts verwehrten Asylsuchenden de facto ein ordentliches Asylverfahren. In diesem Zusammenhang begrenzten die Beh&ouml;rde au&szlig;erdem die Zahl der t&auml;glich ins Land zu lassenden Personen auf 20. In der Folge sa&szlig;en Tausende Menschen unter schlechten Bedingungen in Serbien fest.</p><p>

</p><p>Im September forderte der Hohe Fl&uuml;chtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grande, Ungarn auf, den Zugang zu Asyl zu verbessern und die Transitzonen an den Grenzen aufzul&ouml;sen.</p><p>

</p><p>Zum deutlichen R&uuml;ckgang der Neuank&uuml;nfte trugen auch ein im April errichteter, zweiter Zaun an der serbisch-ungarischen Grenze sowie zum Teil gewaltsame, rechtswidrige R&uuml;ckschiebungen von Asylsuchenden bei.</p><p>

</p><p>Mitte Oktober waren 455 Asylsuchende in den zwei Transitzonen inhaftiert, darunter 243 Kinder, von denen 19 ohne Begleitung reisten, so der UNHCR.</p><p>

</p><p>Die Regierung f&uuml;hrte eine Kampagne durch, um zivilgesellschaftliche Organisationen zu diskreditieren, insbesondere die, die vom Philanthropen George Soros finanziert werden. Sie bezeichnete NGOs als aus dem Ausland bezahlte Verr&auml;ter, auch um Soros pers&ouml;nlich anzugreifen.</p><p>

</p><p>Im Februar &auml;u&szlig;erte sich der UN-Sonderberichterstatter &uuml;ber die Situation von Menschenrechtsverteidigern besorgt dar&uuml;ber, dass die Regierung Aktivisten anhaltend stigmatisiert.</p><p>

</p><p>Im April verabschiedete die Regierung ein Gesetz, das alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, die j&auml;hrlich mehr als 27.000 US$ an ausl&auml;ndischen Mitteln erhalten, dazu verpflichtet, sich als &bdquo;ausl&auml;ndisch finanziert&ldquo; registrieren zu lassen und diesen Terminus in alle publizierten Medien aufzunehmen. Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafen geahndet und k&ouml;nnen schlussendlich dazu f&uuml;hren, dass die Organisation aus dem Register gestrichen wird. Bis Redaktionsschluss weigerten sich 200 Organisationen, sich als &bdquo;ausl&auml;ndisch finanziert&ldquo; zu registrieren, nur 20 leisteten dem Gesetz Folge.</p><p>

</p><p>Eine Koalition aus 23 Organisationen, darunter prominente Menschenrechtsorganisationen, reichte im August Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ein. Die EU-Kommission initiierte im April wegen des Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn.</p><p>

</p><p>Ebenfalls im April verabschiedete das Parlament ein prim&auml;r gegen die Central European University in Budapest gerichtetes Gesetz, das Vorschriften einf&uuml;hrt, die deren T&auml;tigkeit in Ungarn unm&ouml;glich machten und die Freiheit der Wissenschaft unterminierten. Auf Grund des Gesetzes kam es in Budapest zu Protesten. Auch international wurde deutliche Kritik laut, unter anderem &auml;u&szlig;erten sich das US-Au&szlig;enministerium und die Europ&auml;ische Kommission, die ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren einleitete.</p><p>

</p><p>Im Mai verabschiedete das Europ&auml;ische Parlament eine Resolution, in der es betonte, dass sich die Menschenrechtslage in Ungarn in eine Richtung entwickelt, die die Grundwerte der EU gef&auml;hrdet, und forderte, Artikel 7 des EU-Vertrages anzuwenden.</p><p>

</p><p>Viele Medien werden staatlich kontrolliert oder geh&ouml;ren Personen mit engen Verbindungen zur Regierung. Im September ver&ouml;ffentlichte die regierungsfreundliche Website <em>888.hu</em> eine Liste mit den Namen von acht Journalisten, denen sie unterstellte, eine ausl&auml;ndische Agenda zu verfolgen und von Soros finanziert zu werden.</p><p>

</p><p>Roma wurden auch im Jahr 2017 beim Zugang zu Wohnraum, Bildung und dem Gesundheitssystem diskriminiert. Im Mai leitete die Europ&auml;ische Kommission wegen der anhaltenden Diskriminierung von Roma-Kindern im Schulsystem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein.</p><p>

</p><p>Die UN-Arbeitsgruppe f&uuml;r die Frage der Diskriminierung der Frau in Recht und Praxis wies in einem Bericht vor dem Menschenrechtsrat im Juni auf h&auml;usliche Gewalt in Ungarn hin und forderte die Regierung auf, die Istanbul-Konvention zu ratifizieren und Angeh&ouml;rige der Strafverfolgungsbeh&ouml;rden besser auszubilden.</p><p>

</p><p>Im Juni ordnete das Berufungsgericht in Budapest eine Neuaufnahme des Verfahrens gegen einen syrischen Mann an, der im November 2016 zu zehn Jahren Haft wegen Terrorismus verurteilt worden war. Der Verurteilte hatte im Jahr 2015 bei Zusammenst&ouml;&szlig;en zwischen ungarischen Sicherheitskr&auml;ften und Migranten und Asylsuchenden an der serbisch-ungarischen Grenze mit Steinen geworfen.</p><p>

</p><h2 id="25842e">Au&szlig;enpolitik</h2><p>

</p><p>Zwar betonten die Europ&auml;ische Union und ihre Mitgliedstaaten wiederholt ihre Verpflichtung zum Menschenrechtsschutz, jedoch traten diese bei au&szlig;enpolitischen Initiativen oft hinter andere nationale Interessen zur&uuml;ck, darunter Sicherheit, Handel und Zugang zu nat&uuml;rlichen Ressourcen sowie das Interesse daran, Fl&uuml;chtlinge, Asylsuchende und andere Migranten aus Europa fernzuhalten. Zudem gelang es dem Europ&auml;ischen Ausw&auml;rtigen Dienst nicht, im Sinne der Menschenrechte prinzipientreu und mit gutem Beispiel voran zu gehen.</p><p>

</p><p>Im April nahmen die EU-Au&szlig;enminister eine Syrien-Strategie an, die unter anderem darauf abzielt, Gerechtigkeit f&uuml;r Kriegsverbrechen herzustellen, Tausende Gefangene zu entlassen, Klarheit &uuml;ber gewaltsames &bdquo;Verschwindenlassen&ldquo; herzustellen, Belagerungen und rechtswidrige Angriffe sowie den Einsatz illegaler Waffen zu beenden. Allerdings hat die EU keine wirksamen Ma&szlig;nahmen ergriffen, um diese Priorit&auml;ten auch umzusetzen. Ebenfalls im April war die EU eine der Ausrichterinnen einer internationalen Geberkonferenz, die eine dauerhafte Unterst&uuml;tzung syrischer Fl&uuml;chtlinge und ihrer Aufnahmel&auml;nder in der Region absichern sollte. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind derzeit die wichtigsten Geldgeber des internationalen, unparteilichen und unabh&auml;ngigen Mechanismus&lsquo; der UN, der in Syrien ver&uuml;bte Gr&auml;ueltaten untersuchen soll.</p><p>

</p><p>Die EU-Mitgliedstaaten unterst&uuml;tzten, dass der UN-Sicherheitsrat einen Mechanismus zur Untersuchung von Verbrechen einrichtet, die ISIS im Irak ver&uuml;bt hat. Dabei beharrten sie nicht darauf, dass der Irak dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten soll, der dann f&uuml;r die Verbrechen aller Konfliktparteien zust&auml;ndig w&auml;re.</p><p>

</p><p>Die EU und ihre Mitgliedstaaten kritisierten auch im Jahr 2017 die Ausweitung der israelischen Siedlungen, die Vertreibung von Pal&auml;stinensern und die Zerst&ouml;rung ihrer Wohnungen und anderer Infrastruktur in der besetzten West Bank als V&ouml;lkerrechtsverletzungen und Hindernisse auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden. Mit Blick auf die arabischen Golf-Staaten forderte die EU nicht &ouml;ffentlich die Entlassung zahlloser inhaftierter Menschenrechtsverteidiger, zu denen auch EU-Staatsb&uuml;rger und ein Tr&auml;ger des Sacharow-Preises z&auml;hlen.</p><p>

</p><p>Die EU schwieg oft &uuml;ber schwere Menschenrechtsverletzungen in den L&auml;ndern entlang der Mittelmeer-Migrationsroute, etwa in &Auml;gypten, Libyen und Sudan, und versuchte gleichzeitig, diese L&auml;nder in Ma&szlig;nahmen zur Migrationskontrolle einzubeziehen.</p><p>

</p><p>Die EU und ihre Mitgliedstaaten intensivierten ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran und blieben &uuml;berzeugte Unterst&uuml;tzer des Atomabkommens. Dar&uuml;ber hinaus begannen die EU und der Iran Gespr&auml;che &uuml;ber einen iranisch-europ&auml;ischen Menschenrechtsdialog. Aber im Gro&szlig;en und Ganzen nutzten die EU und ihre Mitgliedstaaten ihr politisches und wirtschaftliches Gewicht nicht, um sich f&uuml;r die Entlassung inhaftierter Journalisten und Menschenrechtsverteidiger sowie f&uuml;r umfassende Menschenrechtsreformen im Iran einzusetzen.</p><p>

</p><p>Die EU &auml;u&szlig;erte sich wiederholt besorgt &uuml;ber die Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und Mitgliedern der Opposition in der T&uuml;rkei. W&auml;hrend das Europ&auml;ische Parlament auf die negativen Entwicklungen in der T&uuml;rkei reagierte, indem es sich daf&uuml;r aussprach, die der T&uuml;rkei im Zuge der Beitrittsvorbereitungen bewilligten Mittel zu k&uuml;rzen, waren sich die Mitgliedstaaten &uuml;ber die richtige Strategie uneins.</p><p>

</p><p>Trotz Uneinigkeiten unter den Mitgliedstaaten ver&ouml;ffentlichte die EU zahlreiche Stellungnahmen, in denen sie das aggressive Vorgehen Russlands gegen die Menschenrechte bedauerte und die bedrohten Menschenrechtsverteidiger im Land unterst&uuml;tzte.</p><p>

</p><p>Der EU vers&auml;umte es, Gespr&auml;che &uuml;ber ein neues Partnerschaftsabkommen mit Aserbaidschan daf&uuml;r zu nutzen, konkrete Verbesserungen der Menschenrechtslage durchzusetzen.</p><p>

</p><p>Im UN-Menschenrechtsrat brachte die EU die Einrichtung und sp&auml;tere Ausweitung des Mandats einer Untersuchungskommission entscheidend voran, die Menschenrechtsverletzungen in Rakhaing-Staat in Burma untersuchen und &uuml;ber sie berichten soll. Die EU-Au&szlig;enminister verurteilten die Gr&auml;ueltaten in Rakhaing-Staat, forderten die burmesische Regierung auf, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, betonten das R&uuml;ckkehrrecht gefl&uuml;chteter Rohingya und forderten, dass die Verantwortlichen f&uuml;r schwere Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. Allerdings hatte die EU bei Redaktionsschuss noch keine gezielten Sanktionen gegen burmesische Amtstr&auml;ger erlassen, die f&uuml;r Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind. Die EU und ihre Mitgliedstaaten waren die wichtigsten humanit&auml;ren Geber, die gefl&uuml;chtete Rohingya in Bangladesch unterst&uuml;tzten.</p><p>

</p><p>Im Juni forderte die Hohe Vertreterin der EU China auf, den totkranken Nobelpreistr&auml;ger Liu Xiaobo zur medizinischen Behandlung mit seiner Frau ins Ausland reisen zu lassen. Mehrere EU-Mitgliedstaaten griffen diese Forderung auf und Deutschland nutzte den G20-Gipfel in Hamburg, um gegen&uuml;ber dem chinesischen Pr&auml;sidenten darauf zu dr&auml;ngen, Liu Xiaobo gehen zu lassen. Aber China lehnte ab. Zugleich fand die EU keine deutlichen Worte f&uuml;r die sich ausweitenden Angriffe gegen Dissidenten und die Meinungsfreiheit in China.</p><p>

</p><p>Die EU und das Europ&auml;ische Parlament verurteilten Kambodschas Angriffe auf die politische Opposition und die Medienfreiheit sowie das Verbot der Nationalen Rettungspartei Kambodschas. Sie betonten, dass die Achtung der Menschenrechte &bdquo;eine Grundvoraussetzung daf&uuml;r ist, dass Kambodscha weiterhin von den Einfuhrerleichterungen in die EU profitiert&ldquo;, die das Land unter der &bdquo;Everything but Arms&ldquo;-Initiative genie&szlig;t.</p><p>

</p><p>Die EU-Kommissarin f&uuml;r Handel &auml;u&szlig;erte sich besorgt &uuml;ber die philippinische Kampagne zur Drogenbek&auml;mpfung, in deren Zuge mutma&szlig;liche Drogenkonsumenten und -dealer au&szlig;ergerichtlich hingerichtet wurden. Das Europ&auml;ische Parlament nahm eine Resolution an, in der es diese Menschenrechtsverletzungen verurteilte und die Freilassung der Senatorin Leila de Lima forderte, die eine Delegation von Mitgliedern des Parlaments im Gef&auml;ngnis besuchte.</p><p>

</p><p>Die EU und ihre Mitgliedstaaten kritisierten die Angriffe der venezolanischen Regierung auf die Menschenrechte und beschlossen Einfuhrverbote f&uuml;r Waffen und Materialien, die f&uuml;r innerstaatliche Repression genutzt werden k&ouml;nnen. Au&szlig;erdem nahmen die EU-Au&szlig;enminister einen Rechtsrahmen an, um gezielte Strafsanktionen gegen Individuen erlassen zu k&ouml;nnen, die f&uuml;r Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Bis Redaktionsschluss hatten sie allerdings noch keine Personen auf die Sanktionsliste gesetzt. Das Europ&auml;ische Parlament verlieh den Sacharow-Preis 2017 an die demokratische Opposition und die politischen Gefangenen in Venezuela.</p>