HUMAN RIGHTS
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Kenia: Gerechtigkeit entscheidend für Stabilität
Strafrechtliche Verfolgungen notwendig, um Gewalt und Misshandlung durch die Polizei zu beenden
Die neue Koalitionsregierung soll die Verantwortlichen für jüngste und frühere politische Gewalttaten zur Rechenschaft ziehen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Sie kann zur Stabilisierung des Landes beitragen, wenn sie die Verursacher der Gewalt auf beiden Seiten zur Verantwortung zieht.
17-03-2008   
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Kosovo: Neuer Staat soll auf rechtsstaatlichen Prinzipen basieren
Schutz von Minderheiten ist zentral für die Zukunft des Kosovo
Das Kosovo steht kurz vor der Erklärung der Unabhängigkeit. Die neue Regierung und ihre internationalen Partner sollen nun sicher stellen, dass der neue Staat auf demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien gegründet wird, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Sieben-Punkte-Programm für Menschenrechte im Kosovo. Die von der Europäischen Union geleitete Mission zur Stabilisierung der Provinz nach der Trennung von Serbien soll dringend Maßnahmen ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen, besonders gegen Frauen und Minderheiten, zu verhindern.
15-02-2008   
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Tschad: Konfliktparteien sollen Zivilisten schützen
Berichte über Verhaftung von Oppositionsführern in der Hauptstadt
Regierungskräfte und Rebellen, die in der tschadischen Hauptstadt N'Djamena in Kämpfe verwickelt sind, dürfen die Zivilbevölkerung nicht gefährden, so Human Rights Watch. Humanitäre Hilfsorganisationen melden eine hohe Zahl von zivilen Opfern in den Straßenkämpfen während der letzten drei Tage.
04-02-2008   
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Kenia: Neuauszählung der Stimmen zur Beendigung der Gewalt nötig
Regierung soll Einschränkung der Presse- und Versammlungs¬freiheit aufheben
Eine unabhängige Untersuchung der Präsidentschaftswahl ist erforderlich, um weitere Gewalt in Kenia zu verhindern. Human Rights Watch forderte die Regierung auf, die Pressefreiheit nicht unnötig einzuschränken und friedliche Demonstrationen wieder zuzulassen.
04-01-2008   
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Libanon: Flüchtlinge werden zur Rückkehr in den Irak gezwungen
Libanesische Behörden nehmen irakische Flüchtlinge ohne gültiges Visum auf unbestimmte Zeit fest, um sie zur Rückkehr in den Irak zu zwingen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
04-12-2007   
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Somalia: Kriegsverbrechen in Mogadischu
UN soll Zivilbevölkerung schützen
Äthiopische, somalische und aufständische Truppen sind für schwere Kriegsverbrechen in Mogadischu verantwortlich. Dies hat großes Leid unter der Zivilbevölkerung verursacht, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Human Rights Watch forderte den zurzeit über Somalia beratenden UN-Sicherheitsrat dringend dazu auf, einer möglichen Friedensmission ein starkes Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung zu erteilen.
13-08-2007   
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Spanien: Flüchtlingskinder im Urlaubsparadies allein gelassen
Auffangzentren auf den Kanarischen Inseln sollen geschlossen und Kinder angemessen betreut werden
Die spanischen Behörden halten unbegleitete Flüchtlingskinder in provisorischen Einrichtungen auf den Kanarischen Inseln fest. Dort sind sie Opfer von Gewalt und Misshandlung, erklärte Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
26-07-2007   
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Brief von Human Rights Watch an die deutsche Regierung
Herrn Dr. Albert Schmid Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 90343 Nürnberg 10. Juli 2007 Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,
10-07-2007   
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Deutschland: Irakern soll Flüchtlingsstatus nicht aberkannt werden
Deutsche Politik missachtet anhaltende Gewalt und Verfolgung im Irak
Deutschland soll ab sofort irakischen Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus nicht mehr entziehen. In den mehr als 18.000 Fällen, in denen der Flüchtlingsstatus bereits widerrufen worden ist, soll die Entscheidung noch einmal überprüft werden, teilt Human Rights Watch heute mit.
10-07-2007   
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China: Existenzgrundlage tibetischer Hirten bedroht
Regierung soll Zwangsumsiedlungen beenden und Entschädigung leisten
Die chinesische Regierung siedelt tibetische Hirten gegen ihren Willen in Ballungsräume oder in landwirtschaftlich genutzte Regionen um. Dadurch wird ihre Existenzgrundlage und Lebensweise zerstört. Zudem verhindert die Regierung, dass sich Hirten Rechtsbeistand suchen, wenn ihre Rechte verletzt werden, erklärte Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
10-06-2007   
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Diplomatischer Zusicherungen gegen Folter
Entwicklung seit Mai 2005
Seit 2003 werden verstärkt diplomatische Zusicherungen gegen Folter und andere Arten der Misshandlung eingesetzt, um mutmaßliche Terroristen in Länder abzuschieben, in denen Folter droht. Dieses Hintergrundpapier zeigt, wie sich die Anwendung diplomatischer Zusicherungen in einzelnen Fällen seit der Veröffentlichung unseres Berichts „Still at Risk: Diplomatic Assurances No Safeguards Against Torture“ im April 2005 entwickelt hat.
23-01-2007   
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Türkei: Entschädigung für vertriebene Dorfbewohner ungenügend
Gesetz für Ausgleichszahlungen enttäuscht - Provinzbeamte wenden ungerechte Kriterien an
Die türkische Regierung hat Hunderttausende überwiegend kurdische Dorfbewohner trotz eines entsprechenden Gesetzes nicht ausreichend entschädigt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier . Die Dorfbewohner wurden im Südosten des Landes durch brutale Militärmaßnahmen gegen Aufständische vertrieben.
20-12-2006   
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Schweden missachtete Folterverbot bei Auslieferung an die CIA
Diplomatische Zusicherungen gegen Folter bieten keinen Schutz vor Misshandlung
Human Rights Watch gab heute bekannt, dass die Entscheidung der UN gegen Schweden ein wichtiger Schritt sei, europäische Regierungen in ihrer Komplizenschaft mit den USA bei illegalen Überführungen haftbar zu machen. Nach Aussage der UN habe Schweden durch seine Beteiligung bei der Auslieferung eines Asylsuchenden an Ägypten durch die CIA gegen das universale Folterverbot verstoßen.
10-11-2006   
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EU: Flüchtlingskontrolle vor den Toren Europas gefährdet Menschenrechte
Richtlinien sollen die Rechte von Migranten und Asylbewerbern schützen
Die Europäische Union gefährdet die Menschenrechte von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen, wenn sie die Verantwortung für Migration auf Länder außerhalb der EU abschiebt. Human Rights Watch veröffentlicht dazu heute einen Hintergrundbericht. Auf dem informellen Gipfeltreffen der EU am Freitag in Lahti wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs die Migrationspolitik diskutieren.
17-10-2006   
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Merkel in Russland: Menschenrechte verteidigen
Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin betonen, dass Deutschland in seiner Russlandpolitik mehr Augenmerk auf die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsstandards legen wird, hat Human Rights Watch heute gefordert.
13-01-2006   
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Zimbabwe verweigert Vertriebenen Schutz und Hilfe
Hilfsorganisationen haben keinen Zugang zu den Opfern der Zwangsumsiedlungen
Die Regierung Zimbabwes weigert sich, den Hunderttausenden Menschen zu helfen, die durch Zwangsräumungen vertrieben wurden. Gleichzeitig behindert Zimbabwe bewusst internationale Hilfsorganisationen.
01-12-2005   
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Ukraine: Übergriffe gegen Einwanderer und Asylsuchende
Einwanderungspolitik der EU verschärft Problematik
Die Ukraine verletzt regelmäßig die Rechte von Einwanderern und Asylsuchenden. Migranten und Flüchtlinge werden unter unmenschlichen Bedingungen in Gewahrsam gehalten. Sie werden geschlagen, erpresst, ausgeraubt und in Länder abgeschoben, in denen sie Folter ausgesetzt sind.
30-11-2005   
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Usbekistan: Weitere Misshandlungen um Wahrheit zu vertuschen
Terrorismusprozesse beginnen in Taschkent
Die Regierung von Usbekistan versucht durch massive Polizeieinsätze zu verhindern, dass die Wahrheit über Andischan und den Tod von Hunderten Zivilisten ans Tageslicht kommt, stellt Human Rights Watch in einem neuen Bericht fest.
20-09-2005   
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Gemeinsamer Standpunkt zur Abschiebung von irregulären Migranten und abgewiesenen Asylsuchenden
August 2005 - Übersetzt aus dem Englischen
Über Jahre hinweg haben verschiedene Nichtregierungsorganisationen Belege für ernsthafte Menschenrechtsverletzungen bei Abschiebungen und Inhaftierung von irregulären Migrantinnen und Migranten sowie abgewiesenen Asylsuchenden in ganz Europa zusammengetragen. Auch internationale Menschenrechtsgremien, wie der UNHCR, der UN-Sonderberichterstatter zu den Menschenrechten von Migranten und der Europarat haben ähnliche Bedenken zum Ausdruck gebracht. Die unterzeichnenden NGOs bedauern, dass Inhaftierung zunehmend angewendet wird, um Asylsuchende und Migranten abzuschrecken. Von den Regierungen wird eine Inhaftierung oft als einzige Möglichkeit gerechtfertigt, eine wirksame Abschiebepolitik umzusetzen. Die unterzeichnenden Organisationen stellen die Stichhaltigkeit dieser Argumentation in Frage. Tatsächlich werden Menschen auch dann oft inhaftiert, wenn eine Abschiebung aufgrund der fehlenden Mitwirkung des Herkunftslandes oder auch aus anderen Gründen unwahrscheinlich ist.
01-09-2005   
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Kirgisien: Usbekische Flüchtlinge dürfen nicht zurückgeschickt werden
Lager muss in sicheres Gebiet transferiert und menschliche Bedingungen geschaffen werden.
(Dschalalabad, Kirgisien, 27. Mai 2005) – Es ist die Pflicht der kirgisischen Regierung, usbekische Flüchtlinge zu versorgen, betonte Human Rights Watch in einer Aussendung. Menschen, die vor der tödlichen Gewalt der Sicherheitskräfte in Usbekistan fliehen mussten, dürfen nicht zur Rückkehr gezwungen werden.
27-05-2005   
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Migranten und Asylsuchende in Westeuropa

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