• Mai 1, 2012
    Die ukrainischen Behörden sollen die Anschuldigung, wonach Julia Timoschenko in ihrer Haft von Wärtern geschlagen wurde, unverzüglich, unabhängig und gründlich untersuchen.
  • Feb 28, 2012

    In Bahrain sind Hunderte Oppositionelle und andere Personen aus politischen Gründen in unfairen Prozessen verurteilt worden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Regierung soll die von Militär- und Zivilgerichten gefällten Urteile annullieren, die internationale Verfahrensstandards verletzen.

Strafrecht

  • Mai 1, 2012
    Die ukrainischen Behörden sollen die Anschuldigung, wonach Julia Timoschenko in ihrer Haft von Wärtern geschlagen wurde, unverzüglich, unabhängig und gründlich untersuchen.
  • Apr 12, 2012
    Der Bundesrat hat am 2. März 2012 beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs zur Aufnahme menschenverachtender Tatmotive als besondere Umstände der Strafzumessung beim Deutschen Bundestag einzubringen.
  • Feb 28, 2012

    In Bahrain sind Hunderte Oppositionelle und andere Personen aus politischen Gründen in unfairen Prozessen verurteilt worden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Regierung soll die von Militär- und Zivilgerichten gefällten Urteile annullieren, die internationale Verfahrensstandards verletzen.

  • Feb 7, 2012
    Verglichen mit den isolierten und autoritären Regimen in Usbekistan und Turkmenistan oder dem politischen instabilen Kirgistan, ist wenigstens Kasachstan, das geographisch bei weitem größte und reichste „stan“, ein Land, so wird immer wieder betont, mit dem man Geschäfte machen kann.
  • Feb 6, 2012
    Bundeskanzlerin Angela Merkel soll dringende Menschenrechtsprobleme ansprechen, wenn sie am 8. Februar den kasachischen Präsident Nursultan Nasarbajew trifft, so Human Rights Watch heute. Nasarbajew wird mit der Kanzlerin in Berlin über die bilaterale Zusammenarbeit und über Energiefragen sprechen. Zudem soll ein Abkommen über eine strategische Energie- und Rohstoffpartnerschaft unterzeichnet werden.
  • Jan 27, 2012
    Ältere Frauen und Männer sind die am schnellsten wachsende Gruppe in US-amerikanischen Gefängnissen. Das Wachpersonal ist kaum in der Lage, sie angemessenen unterzubringen und medizinisch zu versorgen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Weil ältere Gefangene häufiger krank oder körperlich eingeschränkt sind, verursachen sie fast achtmal höhere Gesundheitskosten als jüngere Häftlinge.
  • Dez 13, 2011
    Usbekistan hat seine Versprechungen nicht eingelöst, Foltermethoden wie Elektroschocks und vorgetäuschtes Ersticken aus seinem Strafvollzugssystem zu verbannen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die öffentlich angekündigten Schutzmechanismen, die der Praxis Einhalt gebieten sollten, wurden nicht umgesetzt. Westliche Staaten, die aus strategischen Gründen engere Beziehungen mit der autoritären zentralasiatischen Regierung anstreben, verschließen vor Menschenrechtsverletzungen praktisch vollständig die Augen.
  • Nov 11, 2011
    Die systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilisten durch Sicherheitskräfte der syrischen Regierung in Homs sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Vergehen umfassen Folter und rechtswidrige Tötungen.
  • Okt 12, 2011
    In Vientiane, der Hauptstadt der Demokratischen Volksrepublik Laos, halten Polizei und lokale Miliz Drogenkonsumenten in einem so genannten Behandlungszentrum fest, wo sie geschlagen und misshandelt werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Auch Obdachlose, Straßenkinder, Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und andere „unerwünschte“ Personen werden dort inhaftiert.
  • Sep 7, 2011
    Gefangene in Vietnam, die wegen Drogenkonsums verhaftet werden, bleiben jahrelang ohne ordentliche Verfahren in Haft und müssen schlecht oder unbezahlt arbeiten, werden gefoltert und misshandelt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Von der Regierung betriebene Hafteinrichtungen, in denen Drogenkonsumenten „behandelt“ und „rehabilitiert“ werden sollen, sind kaum mehr als Arbeitslager. Die Betroffenen arbeiten sechs Tage pro Woche, etwa in der Verarbeitung von Cashew-Nüssen oder in der Bekleidungsproduktion.