• 29. Januar 2015
    Regierungen begehen einen großen Fehler, wenn sie beim Vorgehen gegen ernste Sicherheitsgefahren die Menschenrechte vernachlässigen, so Human Rights Watch heute bei der Veröffentlichung des jährlichen World Reports.
  • 29. Januar 2015
    Die Regierungschefs der Europäischen Union waren im Jahr 2014 zu oft bereit, die Menschenrechte im eigenen Land beiseite zu schieben, wenn dies nützlich war. Gleichzeitig war dieses Jahr geprägt von Erfolgen populistischer und euroskeptischer Parteien bei den Europäischen Parlamentswahlen und darüber hinaus, so Human Rights Watch in seinem World Report 2015. Der Bericht behandelt auch die Entwicklungen in zehn EU-Mitgliedstaaten, das Thema EU-Außenpolitik und Menschenrechte sowie die EU-weite Entwicklung in den Bereichen Migrations-und Asylpolitik, Diskriminierung, Intoleranz und Terrorismusbekämpfung.
  • 20. Januar 2015
    Bundeskanzlerin Angela Merkel soll den aserbaidschanischen Präsidenten Iljam Aliyev auffordern, zu Unrecht inhaftierte führende Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und andere Regierungskritiker freizulassen. Merkel trifft Aliyev am 21. Januar 2015 in Berlin, um über die bilateralen Beziehungen, Energiepolitik und andere Themen zu sprechen.
  • 15. Januar 2015
    Die Hoffnung ist groß, dass die Regierung in der Ukraine aus der Vergangenheit lernt, wie notwendige Reformen angegangen werden. Aber einiges von dem, was Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk bei seinem Berlin-Besuch in der vergangenen Woche geäußert hat, lässt zweifeln, ob die Regierung tatsächlich dazu bereit ist, zu ihren eigenen Fehlern zu stehen.
  • 7. Januar 2015
  • 6. Januar 2015
    Bundeskanzlerin Angela Merkel soll den ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk auffordern, die ukrainischen Truppen zu allen möglichen Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Zivilisten zu verpflichten.