• 17. Dezember 2014
    Endlich wurde der lange erwartete Untersuchungsbericht des US-Senats über die Foltermethoden des CIA veröffentlicht. Er liefert einen wichtigen Anlass, um darüber nachzudenken, was wir aus diesem beschämenden Kapitel der US-amerikanischen Geschichte gelernt haben und wie wir verhindern können, dass es sich wiederholt.
  • 15. Dezember 2014
    Die russischen Behörden kommen ihrer Pflicht nicht nach, homophobe Gewalttaten zu verhindern oder strafrechtlich zu verfolgen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
  • 11. Dezember 2014
    „Das ist der Matheraum, aber jetzt ist es kein Unterrichtsraum mehr, jetzt ist es ein Militärbunker", ruft das junge Mädchen aus Südasien, als sie in ein Klassenzimmer blickt. In ihrer Stimme liegt ein Anflug von Verzweiflung, gepaart mit einem Hauch von Abscheu.
  • 5. Dezember 2014
  • 3. November 2014
    Deutschland unterstützt wie auch die Europäische Union entschieden den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Die EU setzt sich für eine universelle IStGH-Mitgliedschaft ein, um dessen Zuständigkeitsbereich auszuweiten, für mehr Gerechtigkeit bei schweren Menschenrechtsverletzungen zu sorgen und einen Beitrag zu Frieden und internationaler Sicherheit zu leisten. Dennoch drängen einige EU-Mitgliedstaaten Palästina dazu, sich nicht dem IStGH anzuschließen.
  • 16. Oktober 2014
    Die indonesische Regierung soll die Anklage gegen zwei französische Journalisten in Papua fallen lassen und die Restriktionen für ausländische Medien in der östlichsten Provinz des Landes beenden. Thomas Dandois und Valentine Bourrat droht am 20. Oktober 2014 ein Prozess wegen Visa-Vergehens. Sie wurden während der Dreharbeiten zu einem Dokumentarfilm für den deutsch-französischen Fernsehsender Arte festgenommen.
  • 11. Oktober 2014
    Die bewaffnete Gruppe Islamischer Staat hält im Irak und in Syrien Hunderte jesidische Männer, Frauen und Kinder aus dem Irak in offiziellen und provisorischen Gefangenenlagern fest.
  • 11. Oktober 2014
    Die bewaffnete Gruppe Islamischer Staat hält im Irak und in Syrien Hunderte jesidische Männer, Frauen und Kinder aus dem Irak in offiziellen und provisorischen Gefangenenlagern fest.
  • 9. Oktober 2014
    Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2014 an die 17-jährige Aktivistin Malala Yousafzai ehrt Schüler und Schülerinnen weltweit, die große Risiken auf sich nehmen, um trotz vieler Widrigkeiten und Konflikte lernen zu können. Yousafzai setzt sich beharrlich für die Rechte von Kindern, insbesondere von Mädchen, ein, damit diese eine gute Ausbildung frei von Diskriminierung und Angst erhalten.
  • 7. Oktober 2014
    In Usbekistan kann man sich, wie überall, öffentliche Aufmerksamkeit mit Geld erkaufen. Mitte September publizierte eine in London ansässige PR-Agentur den Aufruf „Free Gulnara NOW". Darin prangerte sie an, dass Gulnara Karimowa, die Tochter des usbekischen Präsidenten Islam Karimow, „aus rein politischen Gründen unter Hausarrest steht".
  • 7. Oktober 2014
    (Genf) – Mehr als 8.200 Menschen mit geistigen und psychosozialen Behinderungen in Kroatien leben nach wie vor isoliert in Einrichtungen und psychiatrischen Kliniken, wo sie nur wenig Kontrolle über Entscheidungen haben, die ihr Leben betreffen, so Human Rights Watch. In dieser Woche werden die Vereinten Nationen Kroatiens Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen prüfen.
  • 29. September 2014
    Die Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan und der „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP) unternimmt in der Türkei weitreichende Schritte, um die Rechtsstaatlichkeit zu schwächen, Medien und das Internet zu kontrollieren und hart gegen Kritiker und Demonstranten durchzugreifen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
  • 25. September 2014
    Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und andere Personen, die von der Regierung Usbekistans aus politischen Gründen ins Gefängnis gesteckt wurden, werden gefoltert und leiden unter unzumutbaren Haftbedingungen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
  • 16. September 2014
    Regierungen sollen sich drei europäische Länder mit Führungsrolle zum Vorbild nehmen, wenn sie die Straflosigkeit für schwerste internationale Verbrechen bekämpfen wollen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Spezialisierte Abteilungen zur Bekämpfung von Kriegsverbrechen mit Vertretern der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Einwanderungsbehörde können die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen weltweit vor Gericht bringen und gewährleisten, dass Kriegsverbrecher selbst nach der Flucht aus dem eigenen Land keinen sicheren Aufenthaltsort finden.
  • 15. September 2014
    Vier mutige und unermüdliche Menschenrechtler wurden als diesjährige Empfänger des renommierten „Alison Des Forges Award for Extraordinary Activism“ ausgewählt.
  • 15. September 2014
    Die Polizei in Vietnam misshandelt Personen, die sie in Gewahrsam nimmt. In einigen Fällen werden die Opfer dabei getötet, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die vietnamesische Regierung soll unverzüglich handeln und den verdächtigen Todesfällen in Polizeigewahrsam ebenso wie der Folter von inhaftierten Personen durch Polizeibeamte ein Ende setzen.
  • 15. September 2014
    Fast 30 Prozent aller Kinder mit Behinderung in Russland leben in staatlichen Waisenhäusern, wo sie unter Umständen Gewalt erfahren und vernachlässigt werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
  • 10. September 2014
    Bei drei israelischen Angriffen, die Schulen in Gaza beschädigten, wurden zahlreiche Zivilisten getötet und Kriegsrecht verletzt.
  • 9. September 2014
    Les autorités israéliennes ont contraint illégalement près de 7 000 Érythréens et Soudanais à retourner dans leurs pays d'origine malgré le risque qu’ils y subissent de graves abus, a indiqué Human Rights Watch dans un rapport publié aujourd'hui.
  • 8. September 2014
    Die thailändische Regierung soll umgehend den Aufenthaltsort eines Anhängers der Opposition bekannt geben, der von Soldaten am 5. September 2014 in Bangkok verhaftet wurde. Die Versuche der Nationalen Menschenrechtskommission in Thailand Kittisak Soomsri, den 47-jährigen Anhänger der United Front for Democracy against Dictatorship (UDD), auch bekannt als „Rothemden“, zu finden, waren bis jetzt erfolglos.
  • 8. September 2014
    Soldaten der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) haben auf ihren Stützpunkten in Mogadischu schutzbedürftige somalische Frauen und Mädchen sexuell missbraucht und ausgebeutet, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Truppenstellende Länder, die Afrikanische Union (AU) und Geber von AMISOM sollen gegen diesen Missbrauch vorgehen und Verfahren innerhalb Somalias dahingehend verbessern, dass den Opfern Gerechtigkeit zuteil wird.
  • 2. September 2014
    Neue Beweise über Hinrichtungen durch den Islamischen Staat (IS) in Tikrit, nachdem die Stadt im Juni 2014 eingenommen worden war, belegen eine dreimal höhere Opferzahl und zeigen weitere Hinrichtungsorte.
  • 29. August 2014
    Die Regierung Aserbaidschans scheint fest entschlossen zu sein, die Welt davon zu überzeugen, dass ihr ölreiches Land ein florierender und bedeutender Akteur auf der internationalen Bühne ist.
  • 26. August 2014
    Die französischen Journalisten Thomas Dandois und Valentine Bourrat mussten schmerzlich am eigenen Leib erfahren, wie riskant es ist, die Blockade der indonesischen Regierung in Bezug auf die Berichterstattung über die fernöstliche Provinz Papua herauszufordern.
  • 25. August 2014
    Ein Jahr danach gibt es noch immer keine Gerechtigkeit für die Opfer der chemischen Angriffe auf Ghouta nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus – und sie bleibt in weiter Ferne. Hunderte starben, doch niemand wurde bisher dafür zur Rechenschaft gezogen. Es war die weltweit tödlichste Giftgasattacke seit 25 Jahren, seitdem 1988 die irakische Regierung unter Saddam Hussein irakische Kurden mit Chemiewaffen angegriffen hatte.
  • 12. August 2014
    Die systematischen, groß angelegten Tötungen von mindestens 1.150 Demonstranten durch ägyptische Sicherheitskräfte im Juli und August 2013 sind möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit, so Human Rights Watch in einem heute nach einjähriger Recherche veröffentlichten Bericht. Allein bei der Räumung des Protestlagers auf dem Rabaa-al-Adawija-Platz am 14. August kalkulierten die Sicherheitskräfte mehrere Tausend Tote ein und töteten zweifelsfrei 817, wahrscheinlich mindestens 1.000 Menschen.
  • 7. August 2014
    Sowohl die Regierung als auch oppositionelle Kräfte und ihre Verbündeten im Südsudan haben seit dem Beginn der Kämpfe im Dezember 2013 schreckliche Gräueltaten begangen, die Kriegsverbrechen gleichkommen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. In einigen Fällen handelt es sich potentiell um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
  • 7. August 2014
    Jordanien verweigert palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien die Einreise oder schieb sie ab, womit das Land seine internationalen Verpflichtungen verletzt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Jordanien hat Palästinensern aus Syrien im Januar 2013 offiziell die Einreise untersagt und mehr als 100 Personen abgeschoben, die seit Mitte 2012 in das Land gekommen sind, unter ihnen auch Frauen und Kinder.
  • 4. August 2014
    Aserbaidschans Behörden sollen die sofortige Freilassung der führenden Menschenrechtsaktivistin Leyla Yunus aus der Untersuchungshaft veranlassen und die politisch motivierten Anklagen gegen sie und ihren Ehemann Arif Yunus fallenlassen. Außerdem sollen die Behörden die fortwährenden Einschüchterungsmaßnahmen gegen das Ehepaar beenden.
  • 4. August 2014
    Die israelische Armee hat in der Stadt Khuza’a im südlichen Gazastreifen mehrere Male zwischen dem 23. und 25. Juli 2014 Zivilisten beschossen und getötet. Dies sind offensichtliche Verstöße gegen das Kriegsrecht, so Human Rights Watch. Willkürliche Angriffe gegen Zivilisten, die nicht an Kampfhandlungen teilnehmen, sind Kriegsverbrechen.
  • 3. August 2014
    Die Verhaftung des führenden Menschenrechtsaktivisten und Regierungskritiker Rasul Jafarov in Aserbaidschan zeigt, dass die Regierung ihre Kritiker zum Schweigen bringen will. Die Behörden sollen Jafarov unverzüglich aus der Untersuchungshaft freilassen und alle politisch motivierten Anklagepunkte gegen ihn fallen lassen. Zudem sollen sie damit aufhören, unabhängige Organisationen zu schikanieren.
  • 30. Juli 2014
    Die Ankündigung der chinesischen Regierung vom 30. Juli 2014, den uigurischen Wirtschaftswissenschaftler Ilham Tohti wegen „Separatismus” anzuklagen, ist äußerst beunruhigend, so Human Rights Watch.
  • 29. Juli 2014
    Als Ende Februar „höfliche Männer in Grün” auf der Krim auftauchten, war ich gerade auf der Jahresversammlung von Human Rights Watch in New York. Tatsächlich fragte mich ein Mitglied unseres Vorstands am Tag vor der Invasion: „Tanya, glaubst du, dass Russland auf der Krim einmarschieren wird?” Ich zuckte nur mit den Schultern. „Wenn es um die Ukraine geht, kann Russland so viele andere Strippen ziehen, warum sollte es so weit kommen?“ Als ich am nächsten Morgen aufwachte, war der Einmarsch bereits Realität und meine vielgerühmte Russland-Expertise hatte mich mal wieder im Stich gelassen.
  • 28. Juli 2014
    Die großflächige Überwachung in den USA behindert Journalisten und Anwälte massiv bei ihrer Arbeit, so Human Rights Watch und die American Civil Liberties Union in einem heute gemeinsam veröffentlichten Bericht. Die Überwachung unterminiert die Medienfreiheit und den Anspruch auf Rechtsbeistand. Letztlich nimmt sie den Menschen in den Vereinigten Staaten die Möglichkeit, ihre Regierung zur Verantwortung zu ziehen.
  • 22. Juli 2014

    The Russian government has branded five prominent independent groups as “foreign agents.” The government’s actions are part of its biggest crackdown on the rights to free expression and association in Russia since the end of the Soviet era.

  • 21. Juli 2014
    Das US-Justizministerium und der Inlandsgeheimdienst FBI (Federal Bureau of Investigation) führen menschenrechtswidrige, verdeckte Anti-Terror-Operationen durch, in deren Zuge sie amerikanische Muslime auf Grund ihrer Religion und ethnischer Identität verfolgen, so Human Rights Watch und das Menschenrechtsinstitut der Columbia Law School in einem heute veröffentlichten Bericht. Viele der mehr als 500 Prozesse, die seit dem 11. September 2001 im Zusammenhang mit Terrorismus vor US-amerikanischen Bundesgerichten geführt wurden, haben ausgerechnet die Bevölkerungsgruppe entfremdet, die dazu beitragen kann, Anschläge zu verhindern.
  • 20. Juli 2014
  • 17. Juli 2014
    In Uganda werden obdachlose Kinder nicht vor Übergriffen durch die Polizei und vor anderer Gewalt geschützt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. In allen städtischen Gebieten Ugandas werden Straßenkinder Opfer von Gewalt sowie von körperlichem und sexuellem Missbrauch. Die nationalen und regionalen Behörden sollen organisierten Razzien gegen Straßenkinder ein Ende setzen. Die Polizisten und andere Personen, die für die Gewalt verantwortlich sind, sollen zur Rechenschaft gezogen werden. Auch sollen die betroffenen Kinder Zugang zu Bildung und zum Gesundheitssystem erhalten.
  • 16. Juli 2014
    Regierungen aus aller Welt sollen der Meinung der UN-Menschenrechtskommissarin zu Massenüberwachung Beachtung schenken, so Human Rights Watch. Sie sollen die Massenüberwachung einschränken und die Privatsphäre aller Nutzer des Internets achten, ganz egal, woher die Nutzer stammen.
  • 14. Juli 2014
    Ein Gesetzesentwurf zur Regulierung von Nichtregierungsorganisationen würde es der Regierung und den Sicherheitsbehörden erlauben, jegliche Aktivitäten von Organisationen in Ägypten zu verbieten. Dies wäre das Ende der Unabhängigkeit dieser Gruppen, für die sie lange gekämpft haben. Die Regierung sollte den Gesetzesentwurf zurücknehmen und neue Gesetze vorlegen, die das Recht auf Versammlungsfreiheit fördern, so wie es in der ägyptischen Verfassung und im Völkerrecht festgeschrieben ist.
  • 9. Juli 2014
    Es war eine beeindruckende, aber vor allem überraschende Leistung: Am 12. Juli 2011 stimmte der UN-Sicherheitsrat unter dem Vorsitz des damaligen Außenministers Westerwelle einstimmig für eine bahnbrechende Resolution, die den Generalsekretär verpflichtet, einmal jährlich darüber Bericht zu erstatten, wo bewaffnete Gruppen Schulen völkerrechtswidrig zu militärischen Zwecken nutzen.
  • 8. Juli 2014
    Die palästinensischen Raketenangriffe auf Israel sind offensichtlich willkürlich oder gegen die Zivilbevölkerung gerichtet, was sie zu Kriegsverbrechen macht. Die israelischen Angriffe auf Wohngebiete dürften bis hin zu verbotenen Akte kollektiver Bestrafung reichen.
  • 7. Juli 2014
    Die Verhaftung des Herausgebers einer Zeitschrift, der das Militär auf Facebook kritisiert hat, ist typisch für die Missachtung grundlegender Rechte und Freiheiten durch die Militärregierung. Die thailändischen Militärbehörden sollen friedliche Kritiker des Militärputsches vom 22. Mai 2014 und des Ausnahmezustandes nicht länger willkürlich verhaften.
  • 3. Juli 2014
    Frauen werden in Syrien willkürlich verhaftet, gefangen gehalten, körperlich misshandelt, eingeschüchtert und gefoltert sowohl von Regierungskräften als auch von regierungsnahen Milizen und Oppositionsgruppen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Am 4. Juli wird der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW-Ausschuss) in Genf die Situation der syrischen Frauen überprüfen.
  • 2. Juli 2014
    Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, indem es Frankreichs pauschales Verbot des Tragens von Vollverschleierung bestätigt, beschneidet die Rechte muslimischer Frauen. Das Verbot beeinträchtigt die Rechte von Frauen auf Religions- und Glaubensfreieheit und auf Selbstbestimmung.
  • 1. Juli 2014
    Ein führender Menschenrechtsaktivist wurde am 1. Juli in Woronesch, im Süden Russlands, auf offener Straße angegriffen. Die Polizei soll umgehend gründliche Ermittlungen in diesem Fall einleiten. Dieser Angriff auf Andrei Jurow ist einer von mehreren Vorfällen, bei denen Aktivisten in verschiedenen Regionen Russlands kürzlich von unbekannten Tätern angegriffen oder eingeschüchtert wurden.
  • 30. Juni 2014
    Die Behörden in Sao Paulo sollen umgehend, gründlich und unabhängig die Vorwürfe untersuchen lassen, die Polizei habe zwei Demonstranten Beweise für eine kriminelle Aktivität untergeschoben. Die beiden wurden am 23. Juni 2014 verhaftet.
  • 26. Juni 2014
    Die Regierung Saudi Arabiens soll dazu Stellung beziehen, ob sie Mobiltelefone mit Überwachungssoftware infiziert und überwacht. Die Verantwortlichen sollen zudem erklären, ob und wie sie planen, die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung der betroffenen Personen zu schützen.
  • 23. Juni 2014
    Migranten und Asylsuchende sind in von der Regierung kontrollierten Auffanglagern in Libyen gefoltert und anderweitig misshandelt worden, etwa durch heftige Peitschenhiebe, Schläge und Elektroschocks.
  • 19. Juni 2014
    Die Ergebnisse der Wahlen zum EU-Parlament im Mai haben gezeigt, wie unzufrieden die Wähler mit der EU sind. Europaskeptische Parteien holten in Frankreich, Großbritannien und Dänemark die Mehrheit der Stimmen und verzeichneten in Deutschland, Italien, Schweden, den Niederlanden und andernorts erhebliche Zugewinne. Dieser Pessimismus birgt auch große Risiken für den Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.