Als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schließung des amerikanischen Gefangenenlagers in Guantanamo Bay forderte, schoss Washington mit schwerem Geschütz zurück. In Guantanamo säßen gefährliche Terroristen, die auf dem Schlachtfeld festgenommen worden seien, lautete die Reaktion aus dem Weißen Haus. War das ein unmissverständlicher Hinweis, dass Washington die deutsche Kanzlerin in dieser Frage für naiv hält? Aber: Stimmen die Beteuerungen der amerikanischen Regierung überhaupt?

Normalerweise sind es Politiker oder Regierungen, welche die Öffentlichkeit daran erinnern, dass die hohe Kunst der Politik häufig aus der Akzeptanz von Kompromissen besteht.
Doch im Fall des Menschenrechtsrats, mit dem die Vereinten Nationen die diskreditierte Menschenrechtskommission in Genf ablösen wollen, sind es die Menschenrechtsaktivisten, die sich nun als Realpolitiker erweisen. Sie befürworten den in monatelangen Verhandlungen mühsam von Jan Eliasson, dem schwedischen Präsidenten der Generalversammlung ausgehandelten Kompromiss zur Einrichtung des Menschenrechtsrats, obwohl auch dieser weit hinter ihren Erwartungen zurückbleibt. Die amerikanische Regierung aber, dieursprünglich die Forderung nach einem neuen Menschenrechtsrat unterstützt hatte, lehnt den Kompromiss nun mit eben dieser Begründung ab.

Am heutigen Mittwoch beginnt in Bagdad der Prozess gegen den früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Die Bedeutung des Gerichtsverfahrens vor dem Obersten Irakischen Strafgerichtstribunal kann kaum überschätzt werden. Dieser Prozess verschafft den irakischen Behörden eine nie da gewesene Gelegenheit, die Wahrheit ans Licht zu bringen und den Opfern der unsäglichen Menschenrechtsverbrechen unter Saddams Regime Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Angesichts der Bekanntheit des Angeklagten und der politischen Umstände im Irak wird das Geschehen vor dem Obersten Straftribunal in Bagdad wohl noch Jahre später analysiert werden. Um der Gerechtigkeit willen wird der Prozess deshalb fair sein und auch von außen als fair erkennbar sein müssen.

Nach Jahrzehnten der Zurückhaltung findet Deutschland nun zu seiner Stimme in globalen Menschenrechtsfragen. Das Land und seine Regierung sind zunehmend ein wichtiger Verbündeter der Menschenrechtsbewegung geworden. Doch mit dem, was sie erreicht, bleibt die Bundesrepublik weit hinter ihren tatsächlichen Möglichkeiten zurück. Wie könnte eine aktivere deutsche Menschenrechtspolitik aussehen?

Folter durch US-Militärs ist dem Weißen Haus nicht nur bekannt, es lässt sie über den künftigen Justizminister Alberto Gonzales auch rechtlich rechtfertigen. Das sagt Kenneth Roth, Chef von Human Rights Watch, im Interview mit stern.de.

Human Rights Watch fordert Sicherheitstruppe im Sudan

Das Gedenken an den Völkermord in Ruanda vor zehn Jahren liegt erst wenige Wochen zurück, und ich hoffe, dass ich nicht im Jahr 2014 auf diesem Stuhl sitze und an das Versagen der internationalen Gemeinschaft erinnern muss, als im Jahr 2004 Hunderttausende im Sudan sterben mussten, weil wir einmal mehr weggeschaut haben.