Die Genfer Konferenz ist eine bedeutende Chance, den Kampf gegen Rassismus fest bei der UN zu verankern. Wir dürfen diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen.

Kommentar zum Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Baschir; von Marianne Heuwagen, Direktorin des Deutschland-Büros von Human Rights Watch

Wenn die EU Kriegsverbrecher im Nahostkonflikt nicht zur Rechenschaft zieht, untergräbt sie das internationale Strafrecht. Das gilt für Israel und Hamas gleichermaßen.

Seit 60 Jahren gibt es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, doch die Diskrepanz zwischen ihrem Anspruch und der Realität ist ernüchternd: Weltweit gibt es fast keinen Staat, in dem sie nicht verletzt werden. Auch Deutschland könnte wesentlich mehr tun als nur Lippenbekenntnisse abzugeben – doch Berlin bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.

Heute untersucht sie Menschenrechtsverletzungen in aller Welt: Hinrichtungen, Verschleppungen, Folter, politische Verhaftungen, Diskriminierung, Verletzungen der Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit. Nach eigenen Angaben der Nichtregierungsorganisation arbeiten für sie mehr als 190 Anwälte, Journalisten und Länderfachleute. Der einstige Staatsanwalt Kenneth Roth, dessen jüdischer Vater 1938 aus Frankfurt ins amerikanische Exil floh, ist seit 1993 Direktor von Human Rights Watch. Mit ihm sprach in Berlin Wulf Schmiese.

Angela Merkel hat die Schließung des Gefangenenlagers von
Guantánamo gefordert. Nun, mit Deutschland an der Spitze der
EU, gilt es, den Druck zu verstärken und Häftlinge aufzunehmen.