Die Schweiz unterzeichnete das Übereinkommen über Streumunition am 3. Dezember 2008. Obwohl der Ständerat im September beschlossen hatte, das Abkommen zu ratifizieren, riet die Sicherheitspolitische Kommission am 17. Oktober von einer Ratifizierung ab. Am 21. Dezember wird der neue Nationalrat im Rahmen seiner Wintersession über die Ratifizierung des Abkommens debattieren. Er sollte sich dringend der Entscheidung des Ständerats anschliessen.

Mit Prozessen und Kampagnen will Bahrains Regierung einen Schlussstrich unter die Proteste ziehen. Die Aufarbeitung könnte Glaubwürdigkeit zurückbringen – wenn sie nicht so einseitig wäre, meint Faraz Sanei von Human Rights Watch.

In diesem kargen Landstrich im Süden Tunesiens, nahe der algerischen Grenze, wirkt die Bezeichnung „Jasmin-Revolution“ kaum zutreffend, um den Volksaufstand zu beschreiben, der zum Sturz von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali führte. Doch über Kasserine und mehreren umliegenden Städten, die sich als Wiege der Revolution betrachten, liegt nicht der Duft von Jasmin, sondern der Geruch von frischem Blut.

Außenminister Westerwelle sendet widersprüchliche Signale nach China. Einerseits gratuliert er dem mittlerweile inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, andererseits lobt er die Regierung in Peking für ihre Reformbemühungen. Westerwelle untergräbt damit die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik in Fragen der Menschenrechte.