30. Juli 2014

Als Ende Februar „höfliche Männer in Grün” auf der Krim auftauchten, war ich gerade auf der Jahresversammlung von Human Rights Watch in New York. Tatsächlich fragte mich ein Mitglied unseres Vorstands am Tag vor der Invasion: „Tanya, glaubst du, dass Russland auf der Krim einmarschieren wird?” Ich zuckte nur mit den Schultern. „Wenn es um die Ukraine geht, kann Russland so viele andere Strippen ziehen, warum sollte es so weit kommen?“ Als ich am nächsten Morgen aufwachte, war der Einmarsch bereits Realität und meine vielgerühmte Russland-Expertise hatte mich mal wieder im Stich gelassen.  

Egal wie lange man in oder an einem Land arbeitet, bestimmte Dinge sind schwer vorherzusehen. Die brutale Unterdrückung der Zivilgesellschaft durch den Kreml begann mit Wladimir Putins Rückkehr ins Präsidentenamt vor etwas über zwei Jahren. Alle zarten Errungenschaften aus der Zeit des Interregnums von Dmitri Medwedew, in der eine fast schon liberale Rhetorik praktiziert wurde, wurden innerhalb weniger Monate zunichte gemacht.  Eine Reihe von repressiven und diskriminierenden Gesetzen haben, ebenso wie die Verfolgung von Regierungskritikern, den öffentlichen Raum für zivilgesellschaftliches Engagement und unabhängige Medien dramatisch schrumpfen lassen.

Diese herben Rückschläge wurden etwas milder, als es im Februar 2014 auf die Olympischen Winterspiele in Sotschi zuging. Russland versuchte, sein Image international aufzupolieren. Mehrere namhafte politische Gefangene wurden nur ein paar Wochen vor der Eröffnungsfeier von Sotschi aus der Haft entlassen. Der Druck auf unabhängige NGOs ließ etwas nach und Putin machte vage Versprechungen bezüglich der Abänderung der drastischsten Gesetze.  Zu dieser Zeit erlebten wir die Olympischen Spiele als eine Pause in der repressiven Vorgehensweise und erwarteten, dass die Situation sich nach den Spielen wieder verschlechtern würde. Womit wir allerdings nicht gerechnet hatten, war das rasante Tempo und die Heftigkeit der nächsten Welle, die unmittelbar nach den Spielen von Sotschi und mit dem Beginn des Einmarschs auf der Krim über Russland kam.

Als die Krise in der Ukraine im Frühling eskalierte und zu einem Krieg im Osten des Landes führte, nahmen auch die feindseligen Angriffe des Kremls auf Regierungskritiker kriegsähnliche Ausmaße an. Kritiker des russischen Einmarschs auf der Krim sowie alle, die für die Ukraine Partei ergriffen, wurden als „fünfte Kolonne“ und als „Landesverräter“ bezeichnet. Während Regierungsbeamte bereits seit Längerem den Begriff „fünfte Kolonne” verwenden, äußerte Wladimir Putin selbst den bedenklicheren Begriff „Landesverräter” in seiner Rede vor dem Parlament am 18. März, in der er die „Rückkehr“ der Krim nach Russland verkündete.  

Als dann die Parole des Kalten Krieges - „Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns” - die staatlich kontrollierten Medien dominierte und die regierungsfreundlichen Journalisten eifrig „Staatsfeinde” und „Verräter” an den Pranger stellten, startete die Regierung auch eine Offensive gegen das Internet. Dieses war bis dato die Hauptplattform der Meinungsfreiheit für regierungskritische Bürger Russlands.

Im März sperrte der Wachhund der Medien, die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor, den Zugang zu drei großen oppositionellen Internetportalen. Grund hierfür waren angebliche „Aufrufe zum Extremismus” oder zu „Massenkrawallen”, ebenso wie Aufrufe zur Teilnahme an nicht genehmigten öffentlichen Versammlungen. Die Behörden weigerten sich jedoch, den Verantwortlichen mitzuteilen, welche veröffentlichten Inhalte genau hätten gelöscht werden müssen.

Ebenfalls im März hinterließ die Entlassung des Chefredakteurs und des Geschäftsführers von Lenta.Ru, gefolgt von der freiwilligen Kündigung des gesamten Journalistenteams, eine große Lücke in der unabhängigen Berichterstattung über aktuelle Themen und Ereignisse. Somit wussten regierungskritische Bürger nicht mehr, woher sie ihre Nachrichten bekommen sollten.  

Dann folgte ein weiterer Angriff durch die Gesetzgeber. Im Mai trat ein neues Gesetz in Kraft, das russische Blogger mit einer großen Anzahl an Abonnenten dazu verpflichtet, sich bei den Behörden registrieren zu lassen und den gleichen gesetzlichen Vorgaben zu folgen, die für andere Medien gelten, so etwa, die Verantwortung für die Richtigkeit der veröffentlichten Inhalte zu übernehmen.

Das gleiche Gesetz hält russische Bloggerdienste und soziale Netzwerke dazu an, Useraktivitäten zu speichern und sie auf Anfrage den Behörden zur Verfügung zu stellen. Ein weiteres im Juni verabschiedetes Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren für „Aufrufe zum Extremismus” im Internet vor. Zu solchen Aufrufen werden auch geteilte Inhalte in sozialen Netzwerken wie Facebook gezählt, ebenso wie Re-Tweets auf Twitter.  

Schließlich wird es ab 2016 verboten sein, persönliche Daten russischer User auf ausländischen Servern zu speichern. Heißt das dann Abschied nehmen von Facebook und Twitter? Das wird die Zukunft zeigen. Wie sagte einst ein bekannter russischer Satiriker des 19. Jahrhunderts?  „Die Strenge der russischen Gesetze wird gemildert durch ihre schlampige Umsetzung.“ Wäre er heute noch am Leben, würde er eventuell „durch ihre selektive Umsetzung“ hinzufügen.

Jedoch ist die redaktionelle Kontrolle bei bekannten Nachrichtendiensten bereits auf Einzelpersonen, die enge Beziehungen zum Kreml pflegen, übergegangen. Hierzu gehört auch Vkontakte, Russlands beliebteste Social Media-Plattform.

Es erübrigt sich zu erwähnen, dass es nicht nur die online veröffentlichte Kritik ist, die unterdrückt werden soll. Im Herbst 2011 und Frühling 2012 kam es zu bis dato nie dagewesenen friedlichen Massendemonstrationen. Diese waren Reaktionen auf die Unregelmäßigkeiten bei den Parlamentswahlen und auf Putins Rückkehr ins Präsidentenamt.

Das beunruhigte und demütigte den Kreml offenbar. Eine der letzten dieser Demonstrationen fand auf dem Bolotnaja-Platz im Mai 2012, am Abend von Putins Amtseinführung, statt. Die Demonstration endete in Zusammenstößen zwischen der Polizei und mehreren Dutzend Demonstranten. Dutzende der Menschen, die sich am Bolotnaja-Platz versammelt hatten, mussten sich wegen Massenkrawallen vor Gericht verantworten und einige wurden ins Gefängnis gesteckt. Damit sendeten die Behörden eine furchteinflößende Nachricht an alle unzufriedenen Bürger: Wenn ihr nicht im Gefängnis landen wollt, bleibt weg von der Straße.

Vor einigen Monaten wurde die Höchststrafe für Massenkrawalle auf 15 Jahre Gefängnis angehoben. Ein neuer Gesetzesentwurf macht die wiederholte Teilnahme an nicht genehmigten öffentlichen Versammlungen zu einer Straftat, die mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Vor diesem Hintergrund stellen die vom Kreml gesponserten Medien die Demonstranten als Schachfiguren in einem vom Westen unterstützen Versuch dar, das Land, ganz im Stil der Maidan-Bewegung, zu destabilisieren und es ins Chaos zu stürzen.  

Jedoch steckt Russlands Angst vor ähnlichen Entwicklungen wie in der Ukraine nicht hinter allen Gesetzen. Russlands berüchtigtes Gesetz zu „ausländischen Agenten“ ist nach wie vor ein wesentlicher Teil der Unterdrückung. Dieses Gesetz, das im November 2012 in Kraft trat, fordert von unabhängigen NGOs, die Gelder aus dem Ausland erhalten, sich als „ausländische Agenten” registrieren zu lassen. Natürlich setzt die russische Bevölkerung diesen Begriff im Allgemeinen mit ausländischen Spionen gleich. Die betroffenen Gruppen reagierten mit entschlossenem Widerstand. Dutzende von ihnen gingen vor Gericht, um gegen die von den Behörden geforderte Registrierung vorzugehen.

Es scheint jedoch, dass die Regierung im Sommer dieses Jahres genug von diesen Rechtssstreits hatte, und so wurde ein neues Gesetz eingeführt, das es dem Justizministerium erlaubt, Organisationen eigenmächtig und ohne deren Zustimmung als „ausländische Agenten” zu registrieren.  Zehn bekannte, unabhängige Nichtregierungsorganisationen, darunter einige der führenden russischen Menschrechtsorganisationen, wurden zwangsweise registriert. Es sind russische Organisationen, die jedem in Russland helfen, gegen Menschenrechtsverletzungen durch die Behörden vorzugehen. Dennoch gelten sie nun in der Öffentlichkeit als von feindlichen Mächten finanzierte Agenten.

Bedeuten dieser Angriff  auf zivilgesellschaftliches Engagement und diese überwältigende antiwestliche Hysterie, dass Russland auf dem Weg zurück in sowjetische Verhältnisse ist? Nicht ganz. Es gibt zweifellos einen Unterschied zwischen einem totalitären und einem aggressiv autoritären Staat. Wir erleben derzeit jedoch die heftigste Unterdrückung der Menschenrechte in Russland seit dem Ende der Sowjet-Ära.