Willkürliche Angriffe auf Wohngebiete beenden
5. August 2013
„Man kann nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheiden, wenn ballistische Raketen mit geringer Zielgenauigkeit in Wohngebiete abgefeuert werden. Selbst wenn sich Kämpfer in dem Gebiet aufhalten, ist es unmöglich, gegen sie zielgenau vorzugehen. In einigen Fällen hatte dies katastrophale Folgen für die Zivilbevölkerung.“
Ole Solvang, Experte für Krisenregionen von Human Rights Watch

(New York) – Ballistische Raketen der syrischen Armee schlagen in Wohngebieten ein und führen zu zahlreichen Toten unter der Zivilbevölkerung, darunter viele Kinder, so Human Rights Watch. Der jüngste Angriff, der von Human Rights Watch untersucht wurde, fand am 26. Juli 2013 im Verwaltungsbezirk Aleppo statt. Dabei wurden mindestens 33 Zivilisten getötet, darunter 17 Kinder.

Human Rights Watch hat zwischen Februar und Juli neun Angriffe mit offensichtlich ballistischen Raketen auf Wohngebiete untersucht, bei denen mindestens 215 Personen getötet wurden. Anwohner identifizierten die Opfer als Zivilisten, einschließlich 100 Kindern. Sieben Angriffsorte wurden besucht. An keinem der sieben Einschlagsorte waren in der Nachbarschaft offensichtliche militärische Ziele vorhanden. In zwei Fällen gab es militärische Objekte in der Nähe, die den Regierungstruppen als Ziele gedient haben können. Sie wurde jedoch bei den Angriffen nicht getroffen.

„Man kann nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheiden, wenn ballistische Raketen mit geringer Zielgenauigkeit in Wohngebiete abgefeuert werden”, so Ole Solvang, Experte für Krisenregionen von Human Rights Watch. „Selbst wenn sich Kämpfer in dem Gebiet aufhalten, ist es unmöglich, gegen sie zielgenau vorzugehen. In einigen Fällen hatte dies katastrophale Folgen für die Zivilbevölkerung.“

In bewohnten Gebieten führen ballistische Raketen mit hochexplosiver Sprengladung zu weitreichenden Zerstörungen. Zudem ist es dabei nicht möglich, zwischen Zivilisten und Kämpfern zu unterscheiden, was fast immer zu zivilen Opfern führt. Militärische Befehlshaber sollen prinzipiell den Einsatz von ballistischen Raketen in von Zivilisten bewohnten Gebieten nicht anordnen.

Es ist schwierig, ein klares Bild über die Rechtmäßigkeit eines einzelnen Angriffs zu erhalten, ohne die Ursachen oder die dem Angreiffer verfügbaren Informationen zu kennen. Doch die neun von Human Rights Watch dokumentierten Angriffe verursachten großes ziviles Leid, ohne dabei einen offensichtlichen militärischen Vorteil zu erzielen.

Der wiederholte Einsatz dieser hochexplosiven Waffen mit geringer Zielgenauigkeit in von Zivilisten bewohnten Gebieten lässt jedoch vermuten, dass das Militär absichtlich Kriegsmethoden einsetzt, bei denen nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterschieden werden kann. Dies stellt eine ernsthafte Verletzung humanitären Völkerrechts dar.

Zwar ist der Einsatz ballistischer Raketen in einem bewaffneten Konflitk nicht verboten, doch unterliegt er den Regeln des Kriegsrechts. Konfliktparteien müssen sicherstellen, dass die eingesetzten Mittel und Methoden eine Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern zulassen, ein Angriff darf nicht zu unverhältnismäßigen Schäden unter der Zivilbevölkerung führen, und es müssen alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, damit Leid unter Zivilisten vermieden wird.

Nach Angaben des Syrian Network for Human Rights (SNHR), einer syrischen Menschenrechtsorganisation, hat die Regierung zwischen Dezember 2012 und Anfang Juli 2013 mindestens 131 Boden-Boden-Rakten mit großer Reichweite eingesetzt. Dabei wurden in zwanzig Angriffen, teilweise unter Einsatz mehrerer Raketen, etwa 260 Zivilisten getötet. Human Rights Watch konnte diese Angriffe nicht selbst untersuchen.

Viele dieser Raketen wurden offensichtlich von der 155. Brigade abgeschossen, die in al-Qutayfah in der Region Qalamoon nahe Damaskus stationiert ist. Aktivisten, die in der Nähe wohnen, haben gefilmt, wie die Raketen vom Stützpunkt der Brigade abgeschossen wurden, und darüber in den Sozialen Medien berichtet. SNHR meldete, dass für mehr als 35 der 131 Abschüsse, über die das Netzwerk berichtete, diese Brigade verantwortlich war.

Viele der Raketen landeten auf Feldern oder in unbewohnten Gebieten und verursachten deshalb keinen oder nur geringen Schaden. Einige schlugen jedoch in bewohnten Gebieten ein und töteten Zivilisten. Human Rights Watch hat die folgenden Angriffe untersucht. Opfer und Zeugen wurden befragt, Fotos, YouTube-Videos und andere veröffentlichte Informationen analysiert, und in sieben Fällen wurden die Orte selbst besucht:

  • Am 26. Juli schlug eine Rakete in der Stadt Bab Nairab im Verwaltungsbezirk Aleppo ein. Mindestens 33 Personen wurden getötet, darunter 17 Kinder.
  • Am 2. Juni traf eine Rakete die Stadt Kafr Hamreh, nördlich von Aleppo. Mindestens 29 Personen wurden getötet, darunter mindestens 8 Kinder.
  • Am 24. April schlug eine Rakete in der Stadt Rakka ein. Vier Häuser wurden zerstört; mindestens zwei Personen wurden getötet.
  • Am 29. März traf eine Rakete die Stadt Hreitan im nördlichen Teil des Verwaltungsbezirks Aleppo. Mindestens acht Personen wurden getötet, darunter zwei Kinder.
  • Am 25. März schlug eine Rakete in der Stadt Ma`dan im Verwaltungsbezirk Rakka ein. Sechs Häuser wurden beschädigt und mindestens vier Personen getötet, darunter drei Kinder.
  • Am 22. Februar traf eine Rakete das Viertel Tariq al-Bab in Aleppo. Mindestens 13 Personen wurden getötet, darunter acht Kinder.
  • Am 22. Februar schlug eine Rakete im Stadtteil Ard al-Hamra in Aleppo ein. Mindestens 78 Personen wurden getötet, darunter 38 Kinder.
  • Am 18. Februar traf eine Rakete den Stadtteil Jabal Abro in Aleppo. Mindestens 47 Personen wurden getötet, darunter 23 Kinder.
  • Am 18. Februar schlug eine Rakete in der Stadt Tal Rif` Hreitan im nördlichen Teil des Verwaltungsbezirks Aleppo ein. Mindestens ein Mädchen wurde getötet.

Anwohner berichteten gegenüber Human Rights Watch, dass alle in diesen neun Angriffen getöteten Personen Zivilisten waren. Human Rights Watch konnte diese Behauptung nicht verifizieren. Dass jedoch zahlreiche Kinder unter den Opfern waren und dass in einigen Fällen ganze Familie starben, weist darauf hin, dass die meisten, wenn nicht sogar alle Opfer Zivilisten waren. Zudem konnte Human Rights Watch während der Untersuchungen vor Ort keine militärischen Ziele in der Nähe identifizieren, und alle Zeugen in den sieben Fällen dementierten heftig, dass es in der Nachbarschaft militärische Ziele gegeben habe.

Syria besitzt nach Angaben der Publikation Military Balance 2011 herausgegeben vom International Institute of Strategic Studies verschiedene Typen ballistischer Raketen. Darunter sind Scud-Raketen, Varianten von Scuds, SS-21 Tochka-Raketen und Luna-M Raketen.

Ein syrischer Regierungsbeamter bestritt im Februar, dass die Behörden Scud-Raketen gegen die Opposition einsetzen. Doch Human Rights Watch fand vor Ort Hinweise, dass ballistische Raketen eingesetzt wurden. Ein Zeichen war das Ausmaß der Zerstörung und Zeugenberichte, dass zum Zeitpunkt des Angriffs keine Flugzeuge am Himmel waren.

Verschiedene Videos auf YouTube, die gemäß dem beigefügten Text zwischen Dezember 2012 und Juli 2013 gefilmt worden waren, zeigen wie syrisches Militär ballistische Raketen abschießt. Darunter waren auch Raketen vom Typ Scud, SS-21 Tochka Raketen and Luna-M Raketen.

„Zivilisten können diesen zerstörerischen Waffen nicht entgehen, wenn sie in Städten in Nord-Syrien leben, die von der Opposition kontrolliert werden“, so Solvang.