Regierungen sollen für Rechtsstaatlichkeit eintreten, nicht für repressive Verbündete
22. Januar 2012
„Loyalität gegenüber autokratischen Freunden darf dem Schulterschluss mit demokratischen Reformern nicht im Weg stehen. Die internationale Gemeinschaft muss ihren Einfluss geltend machen, damit die neuen Regierungen alle Menschen, insbesondere auch auf Frauen und Minderheiten, in den Genuss von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit kommen lassen.“
Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch

Während der Proteste des Arabischen Frühlings haben sich viele Demokratien nur zurückhaltend für die Menschenrechte eingesetzt, weil sie Rücksicht auf repressive Verbündete genommen haben, so Human Rights Watch heute anlässlich der Veröffentlichung des World Report 2012. Jede Regierung sollte sich aus prinzipiellen Gründen und im eigenen langfristigen Interesse entschlossen auf die Seite der Menschen in der arabischen Welt stellen, wenn diese ihre grundlegenden Rechte einfordern und für einen Übergang zu echter Demokratie eintreten.

In dem 676-seitigen Bericht gibt Human Rights Watch wie jedes Jahr einen Überblick über die weltweite Entwicklung der Menschenrechte und fasst die wichtigsten Menschenrechtsthemen in über 90 Ländern zusammen. Der Bericht spiegelt die umfangreiche Recherchearbeit der Human Rights Watch-Mitarbeiter im vergangenen Jahr wider. Mit Blick auf die Entwicklungen im Nahen Osten und in Nordafrika erklärte Human Rights Watch, durch eine starke und konsequente internationale Unterstützung für friedliche Demonstranten und Regierungskritiker ließen sich die Autokraten in der arabischen Welt am wirksamsten zur Beendigung von Menschenrechtsverletzungen und zum Schutz der Grundrechte drängen. Ein prinzipientreues Eintreten für die Achtung der Menschenrechte ist am besten geeignet, ein Abdriften der Massenbewegungen in Intoleranz, Gesetzlosigkeit und Rache zu verhindern, die jede Revolution von innen gefährden, so Human Rights Watch.

„Die Vorkämpfer des Arabischen Frühlings verdienen die entschlossene Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, um ihre Rechte einzufordern und echte Demokratien aufzubauen“, so Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch. „Loyalität gegenüber autokratischen Freunden darf dem Schulterschluss mit demokratischen Reformern nicht im Weg stehen. Die internationale Gemeinschaft muss ihren Einfluss geltend machen, damit die neuen Regierungen alle Menschen, insbesondere auch Frauen und Minderheiten, in den Genuss von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit kommen lassen.“

Der World Report 2012 dokumentiert Menschenrechtsverletzungen in allen Teilen der Welt, etwa Kriegsrechtsverletzungen in Libyen und Afghanistan, das Unrecht gegen politische Gefangene in Vietnam und Eritrea, die Unterdrückung von Kritikern in China und Kuba, die Sperrung des Internets im Iran und in Thailand, Morde durch Sicherheitskräfte in Indien und Mexiko, Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Russland und in der Demokratischen Republik Kongo, die unmenschliche Behandlung von Einwanderern in Westeuropa, die schlechte Gesundheitsversorgung von Müttern in Haiti und Südafrika, Verletzungen der Religionsfreiheit in Indonesien und Saudi-Arabien, Folter in Pakistan und Usbekistan, die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in Nepal und Peru oder Inhaftierungen ohne Anklage in Malaysia und den USA.

Eine erfreuliche Entwicklung im vergangenen Jahr war die Verabschiedung eines internationalen Abkommens zum Schutz von Hausangestellten. Diese werden besonders häufig Opfer von Menschenrechtsverletzungen, stehen in vielen Ländern jedoch nicht unter dem Schutz des Arbeitsrechts und anderer Gesetze. Das neue Abkommen sichert Millionen von Einwanderern, die in privaten Haushalten als Kindermädchen, Haushaltshilfen und Pflegekräfte arbeiten, grundlegende Rechte.

Der Westen verfolgte gegenüber der arabischen Welt traditionell eine Politik der Eindämmung. Während sich in anderen Teilen der Welt die Demokratie ausbreitete, stützten westliche Staaten im Nahen Osten und in Nordafrika ein ganzes Aufgebot arabischer Autokraten, die für „Stabilität“ sorgen sollten. Nach Ansicht von Human Rights Watch machen viele demokratische Staaten bei der Demokratieförderung eine „arabische Ausnahme“, weil sie den Terrorismus und den politischen Islam fürchten, auf arabisches Öl angewiesen sind und traditionell eine Politik verfolgen, die sowohl bei der Wahrung des arabisch-israelischen Friedens als auch bei der Begrenzung der Einwanderung nach Europa auf die Unterstützung durch Autokraten angewiesen sind.

„Die Ereignisse des vergangenen Jahres beweisen, dass man das erzwungene Schweigen der Bewohner eines Unrechtsstaates niemals als Duldung oder gar Wohlbehagen missverstehen darf“, so Roth. „Es ist an der Zeit, der ‚arabischen Ausnahme‘ ein Ende zu bereiten und den Rechten und Freiheiten der Menschen in der arabischen Welt die gleiche Achtung entgegenzubringen wie allen anderen.“

Die Auswirkungen des Arabischen Frühlings waren in allen Teilen der Welt spürbar. Bei den Machthabern in China, Zimbabwe, Nordkorea, Äthiopien, Vietnam und Usbekistan scheint das Beispiel einer Bevölkerung, die ihre autokratische Regierung stürzt, große Ängste ausgelöst zu haben. Doch selbst Demokratien wie Indien, Brasilien und Südafrika unterstützen den Wandel nur widerwillig. Sie beriefen sich auf die überkommene Ansicht, die Förderung der Menschenrechte sei imperialistisch, ignorierten die Tatsache, dass ihre eigenen Bevölkerungen beim Kampf für ihre Rechte selbst von der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft profitiert haben, und versäumten es im UN-Sicherheitsrat wiederholt, sich an die Seite jener zu stellen, die der Unterdrückung die Stirn boten.

Noch hinderlicher war das Verhalten Chinas und Russlands, die die Bemühungen des UN-Sicherheitsrats, Druck auf Syrien aufzubauen, um das Töten Tausender Demonstranten zu beenden, mit ihrem Veto blockierten. Die vorgeschobene Begründung, sie wollten eine Militärintervention wie in Libyen verhindern, wirkt unglaubwürdig, da in dem zurückgewiesenen Resolutionsentwurf unmöglich eine Genehmigung militärischer Maßnahmen hineingelesen werden konnte.

Die internationale Gemeinschaft könnte einen wichtigen Beitrag zum Aufbau rechtsstaatlicher Demokratien im Nahen Osten und in Nordafrika leisten. Statt sich wie in der Vergangenheit kategorisch dem Aufstieg des politischen Islam zu verweigern, sollten demokratische Regierungen anerkennen, dass dieser durchaus von der Mehrheit gewollt sein kann. Dennoch soll die internationale Gemeinschaft darauf bestehen, dass islamistische Regierungen ihre Verpflichtungen im Rahmen internationaler Menschenrechtsstandards einhalten, insbesondere bei Frauenrechte und der Religionsfreiheit, wie dies auch von jeder anderen Regierung verlangt wird.

Betrachtet man den gesamten Nahen Osten und Nordafrika, so reagierten die USA und die EU in Libyen und Syrien, deren Führer im Westen als feindselig galten, am entschiedensten auf die Unterdrückung. Von Ägyptens Präsident Hosni Mubarak – angeblich ein Bollwerk für die „Stabilität“ der Region – rückten sie erst ab, als dessen Schicksal praktisch schon besiegelt war. Einer Amnestie wegen der Morde an Demonstranten für Jemens Präsident Ali Abdullah Salih, der als Gegenpol zu al-Qaida auf der arabischen Halbinsel gilt, widersetzte sich der Westen nicht und gab damit das verheerende Signal, dass weiteres Blutvergießen ungestraft bleiben würde. Die USA und die EU übten auch keinen spürbaren Druck auf Bahrain aus, das seine Demokratiebewegung blutig niederschlug. Die Zurückhaltung erfolgte offenbar aus Rücksicht auf Saudi-Arabien, Furcht vor dem Einfluss des Iran und zum Schutz eines US-Marinestützpunkts.

Die USA und einige ihrer europäischen Verbündeten könnten einen enormen Beitrag zur Bekämpfung der Folter in der arabischen Welt leisten, wenn sie sich klar zu ihrer Mitverantwortung bei der Folter von Terrorverdächtigen bekennen und alle Verantwortlichen, die Folter unterstützt bzw. angeordnet haben, bestrafen würden. Sie sollten zudem den Einsatz diplomatischer Zusicherungen beenden, mit denen die Überstellung von Terrorverdächtigen in Länder gerechtfertigt wird, in denen ihnen Folter droht.

Die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga, die traditionell bemüht waren, einander vor jeder Art von Kritik an ihrer Menschenrechtsbilanz zu schützen, engagierten sich während des Arabischen Frühlings zunehmend konstruktiv. Die Arabische Liga unterstützte den internationalen Druck auf Gaddafi, um die Unterdrückung in Libyen zu beenden, sie verhängte Sanktionen gegen Syrien und entsandte Beobachter, die – bislang erfolglos – versuchten, das Blutvergießen unter Bashar al-Assad zu beenden. Die Afrikanische Union begegnete dem Arabischen Frühling dagegen äußerst misstrauisch, obwohl das Bündnis angeblich zur Förderung von Demokratie und Freiheit gegründet wurde.

Die Übergangsregierungen in Tunesien, Libyen und Ägypten benötigen Unterstützung, um repressive Gesetze zu ändern und Regierungsinstitutionen aufzubauen, insbesondere die nationalen Justizbehörden, die die Autokraten bewusst schwach und unterentwickelt gehalten hatten. Erst wenn Sicherheitskräfte und Regierungsbeamte damit rechnen müssen, dass sie für Fehlverhalten vor Gericht gestellt werden, werden sie nicht mehr zu korrupten, brutalen und menschenverachtenden Methoden greifen..

Auch die internationale Justiz benötigt breite Unterstützung, um ihre komplementäre Funktion wirksam zu erfüllen.

„Rechtsstaatliche Regierungen sollten die internationale Justiz unabhängig von politischen Erwägungen unterstützen“, so Roth. „Es ist abwegig zu glauben, man könne zukünftige Gräueltaten verhindern, indem man Staaten erlaubt, die Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit unter den Teppich zu kehren. Am ersten Jahrestag des Ausbruchs des Arabischen Frühlings sollten wir uns endlich von den leeren Versprechungen der Gewaltherrscher verabschieden und für die Rechte und Hoffnungen des Individuums eintreten.“