Interne Ermittlungen des israelischen Militärs unzureichend
13. August 2009
„Das israelische Militär weicht den Fragen aus, obwohl es Beweise dafür gibt, dass die Soldaten in Gebieten, die von ihnen kontrolliert wurden und in denen sich keine palästinensischen Kämpfer befanden, Zivilisten getötet haben, die eine weiße Fahne schwenkten.“
Joe Stork, stellvertretender Direktor der Abteilung Naher Osten und Nordafrika von Human Rights Watch

(Jerusalem, 13. August 2009) – Während der jüngsten Gaza-Offensive nahmen israelische Soldaten palästinensische Zivilisten unter Beschuss und töteten elf von ihnen, darunter fünf Frauen und vier Kinder, die gruppenweise weiße Fahnen schwenkten, um als Zivilpersonen erkannt zu werden. Dabei haben die Soldaten gegen Kriegsrecht verstoßen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Das israelische Militär soll gründliche und glaubwürdige Ermittlungen zu den Todesfällen einleiten, um die herrschende Kultur der Straflosigkeit zu beenden.

Der 63-seitige Bericht „White Flag Deaths: Killings of Palestinian Civilians during Operation Cast Lead“ beruht auf Ermittlungen im Gazastreifen, die an insgesamt sieben Orten durchgeführt wurden. Dabei wurden ballistisches Beweismaterial und Krankenakten der Opfer verwendet sowie ausführliche Einzelinterviews mit mindestens drei Zeugen zu jedem Fall geführt. Trotz wiederholter Anfragen weigerten sich die Israelischen Verteidigungskräfte, die Vorfälle mit Human Rights Watch zu erörtern. Auf schriftlich zugesandte Fragen reagierten die Streitkräfte ebenso wenig.

„Das israelische Militär weicht den Fragen aus, obwohl es Beweise dafür gibt, dass die Soldaten in Gebieten, die von ihnen kontrolliert wurden und in denen sich keine palästinensischen Kämpfer befanden, Zivilisten getötet haben, die eine weiße Fahne schwenkten“, so Joe Stork, stellvertretender Direktor der Abteilung Naher Osten und Nordafrika von Human Rights Watch. „Diese Fälle bedürfen einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung.“

Die elf getöteten und mindestens acht verwundeten Zivilisten repräsentieren nur einen Bruchteil der über 1.100 palästinensischen Zivilisten und Kämpfer, die während der israelischen Offensive im Dezember 2008 und Januar 2009, der so genannten Operation „Gegossenes Blei“, getötet wurden. Diese Fälle sind allerdings besonders erschütternd, weil die Zivilisten in Gruppen jeweils ein weißes Stück Stoff, ein weißes T-Shirt oder einen weißen Schal schwenkten und sich zur Zeit der Angriffe keine palästinensischen Kämpfer in der Gegend befanden.

Israel hat die Hamas wiederholt für den Tod palästinensischer Zivilisten während der Gaza-Offensive verantwortlich gemacht. Die Hamas habe israelischen Angaben zufolge aus besiedelten Gebiete heraus agiert und Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ benutzt – Zivilisten also vorsätzlich missbraucht, um Angriffe gegen palästinensische Truppen zu verhindern. Zwei israelische Kommandeure behaupteten, dass sich palästinensische Kämpfer mit Hilfe weißer Fahnen selbst vor Angriffen geschützt hätten. Keiner von beiden machte jedoch nähere Angaben, die eine entsprechende Untersuchung ermöglicht hätten. Anfragen von Human Rights Watch zu diesem Thema wurden vom israelischen Militär zurückgewiesen.

Human Rights Watch fand bei den elf Tötungen, die in dem heute veröffentlichten Bericht dokumentiert sind, keine Anhaltspunkte dafür, dass die Opfer von palästinensischen Kämpfern als menschliche Schutzschilde missbraucht wurden oder in die Schusslinie geraten waren. Die getöteten Zivilisten waren für jeden gut als solche erkennbar und stellten keine sichtbare Bedrohung dar.

Bei jedem dieser Zwischenfälle gibt es klare Anhaltspunkte dafür, dass die israelischen Soldaten es zumindest versäumt haben, alle denkbaren – und im Kriegsrecht vorgeschriebenen – Vorkehrungen zur Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern zu treffen, bevor sie das Feuer eröffneten. Schlimmstenfalls schossen die Soldaten vorsätzlich auf Personen, die offenkundig Zivilisten waren.

Gemäß Kriegsrecht machen sich Personen, die vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten anordnen oder ausführen, Kriegsverbrechen schuldig.

In einem der dokumentierten Fälle, der sich am 7. Januar in Jabalya ereignete, standen zwei Frauen und drei Kinder der Familie von Khalid 'Abd Rabbo vor ihrem Haus, nachdem ein israelischer Soldat sie aufgefordert hatte herauszukommen. Mindestens drei von ihnen hielten ein Stück weißen Stoff in der Hand, als ein Soldat aus der Nähe eines Panzers das Feuer eröffnete, zwei Mädchen im Alter von zwei und sieben Jahren tötete und das dritte Mädchen sowie ihre Großmutter verwundete.

„Wir schwenkten sieben bis neun Minuten lang unsere Fahnen und sahen sie [die Soldaten] direkt an“, sagte die Großmutter, auf die zwei Mal geschossen wurde. „Plötzlich eröffneten sie das Feuer und die Mädchen gingen zu Boden.“

Zeugenberichte, Panzerspuren, Munitionsbehälter und Patronenhülsen, die vor Ort gefunden wurden, sowie eine Untersuchung der Wunden der Großmutter durch Forensiker weisen darauf hin, dass der israelische Soldat auf unbewaffnete Frauen und Kinder schoss, die als solche erkennbar waren.

In fünf der insgesamt sieben ausführlich dokumentierten Fälle schossen israelische Soldaten auf Zivilisten, die die Kampfgebiete verlassen wollten und mit weißen Fahnen die Straße hinuntergingen.

Im Dorf Khuza'a erschoss ein israelischer Soldat am 13. Januar Rawiya al-Najjar, 47, und verwundete Jasmin al-Najjar, 23, eine Verwandte. Die Frauen waren gemeinsam mit einer kleinen Gruppe am helllichten Tag auf einem geraden Straßenabschnitt unterwegs, Rawiya al-Najjar mit einer weißen Fahne in der Hand. Sie waren den Anordnungen des israelischen Militärs gefolgt und wollten die Gegend verlassen, nachdem das Militär die Kontrolle über das Gebiet übernommen hatte. In 230 Metern Entfernung hatten Soldaten ein Haus an dieser Straße besetzt, gaben aber offensichtlich keine Warnschüsse ab, um die Gruppe daran zu hindern, in dessen Nähe zu kommen.

Am 29. Juli kündigte das israelische Militär Ermittlungen in fünf Fällen an, in denen israelische Soldaten Zivilisten, die weiße Fahnen trugen, getötet haben sollen. Mindestens zwei dieser Fälle – der Fall 'Abd Rabbo und der Fall al-Najjar – sind in dem Bericht dokumentiert. Human Rights Watch äußerte die Hoffnung, dass Israel umfassende und unabhängige Ermittlungen zu diesen Vorfällen einleiten würde, aber aufgrund der unbefriedigenden Untersuchungsergebnisse in der Vergangenheit ist eine objektive Ermittlung unwahrscheinlich.

Das Militär sprach von „Ermittlungen vor Ort“ zu insgesamt etwa 100 Vorfällen, die mutmaßliche Verstöße gegen das Kriegsrecht während der Operation im Gazastreifen darstellen. Diese Ermittlungen sehen in der Regel so aus, dass Soldaten andere Soldaten zu den Vorfällen vernehmen – ohne dabei Zeugen außerhalb des Militärs und deren Aussagen zu berücksichtigen. Entlastenden Aussagen der Soldaten wird ohne weitere Prüfung Vertrauen geschenkt.

Bis zum 10. August hatte beispielsweise niemand aus den Reihen des Militärs mit Angehörigen der Familien 'Abd Rabbo und al-Najjar Kontakt aufgenommen, um Nachforschungen über den Tod ihrer Verwandten anzustellen.

„Seit Jahren unternehmen die Israelischen Verteidigungskräfte nichts gegen die herrschende Straflosigkeit und das rechtswidrige Vorgehen in Zusammenhang mit palästinensischen Todesopfern“, so Stork. „Ermittlungen vor Ort erfüllen vielleicht einen militärischen Zweck, aber sie eignen sich nicht zur Aufklärung von Verstößen gegen das Kriegsrecht, sondern dienen lediglich als Vorwand für die Ermittlung schwerwiegender Verstöße.“

Angesichts der jüngsten Versäumnisse Israels wie auch der Hamas, in den eigenen Reihen zu ermitteln, forderte Human Rights Watch eine internationale Untersuchung der mutmaßlichen Verstöße gegen das Kriegsrecht auf beiden Seiten. Der UN-Menschenrechtsrat rief eine Untersuchungskommission unter der Leitung des Richters Richard Goldstone ins Leben, die dem Menschenrechtsrat im September einen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen aller Beteiligten präsentieren wird.

„Die UN-Untersuchungskommission verfügt über ein umfassendes Mandat und ein kompetentes Team“, so Stork. „Israel und die Hamas sowie alle UN-Mitgliedstaaten sollen die Empfehlungen der Kommission und ihre Ratschläge zu deren Umsetzung ernst nehmen.“

Human Rights Watch forderte die UN-Mitgliedstaaten auf, einen geeigneten Mechanismus innerhalb der UN einzurichten, um die Maßnahmen Israels und der Hamas im Hinblick auf transparente und unabhängige Untersuchungen der Vorwürfe zu den schwerwiegenden Verstößen gegen das Kriegsrecht während der Kämpfe im Gazastreifen und Israel zwischen Dezember und Januar zu überwachen, darüber zu berichten und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen. Sollten Israel und die Hamas unfähig oder nicht gewillt sein, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in fairen Gerichtsverfahren strafrechtlich zu verfolgen, sollen die UN-Mitgliedstaaten auf eine strafrechtliche Verfolgung vor internationalen Gerichten drängen.

„White Flag Deaths“ ist der sechste Human-Rights Watch-Bericht seit Beginn der Operation Gegossenes Blei am 27. Dezember 2008, der Menschenrechtsverletzungen Israels sowie bewaffneter palästinensischer Gruppen dokumentiert. Ein am 6. August veröffentlichter Bericht dokumentierte die rechtswidrigen Raketenangriffe auf israelische Gebiete durch die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen.