(New York, 26. Mai 2009) - Die Nachbarländer Burmas sollen das Militärregime auffordern, die systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Rohingya-Muslime zu beenden. Zudem sollen sie Flüchtlinge schützen, die in ihr Land kommen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) hat es bisher nicht geschafft, der Notlage der Rohingyas angemessen zu begegnen.
Der zwölfseitige Bericht „Perilous Plight: Burma’s Rohingya Take to the Seas” untersucht, warum Rohingyas aus Burma und Bangladesch fliehen und wie sie auf der Flucht in südostasiatischen Ländern behandelt werden. Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen gegen die Rohingyas innerhalb Burmas, besonders im Staat Arakan, dauern seit über 20 Jahren an, ohne von der internationalen Gemeinschaft genügend beachtet zu werden. Dazu gehören außergerichtliche Hinrichtungen, Zwangsarbeit, religiös bedingte Verfolgung und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die durch ein äußerst strenges Staatsangehörigkeitsrecht verschärft wird, das die Rohingyas staatenlos macht.
„Die Behandlung der Rohingyas in Burma ist beklagenswert – die burmesische Regierung verweigert ihnen nicht nur grundlegende Rechte, sondern bestreitet zudem ihre burmesische Staatsbürgerschaft“, sagte Elaine Pearson, stellvertretende Direktorin der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „Anstatt das Problem zu umgehen, sollen die ASEAN das burmesische Militärregime dazu drängen, ihre brutalen Praktiken zu beenden.“
Das brutale und diskriminierende Verhalten der burmesischen Militärregierung, das durch chronische Armut noch verschlimmert wird, hat viele Rohingyas veranlasst, in das benachbarte Bangladesch zu fliehen, wo der Lebensstandard in den Flüchtlingslagern sehr niedrig ist und die Möglichkeiten einer dauerhaften Ansiedlung gering sind. Jedes Jahr zahlen tausende junge und ältere Männer Geld, um sich von Bangladesch über südostasiatische Länder nach Malaysia schmuggeln zu lassen. Einige fliehen um ihr Leben, andere sind Wirtschaftsflüchtlinge, die nach Möglichkeiten suchen, um ihre Familien zu ernähren. Da sie keine offiziellen Papiere besitzen, leben sie, wo auch immer sie hingehen, in Angst vor Verhaftung und vor einer möglichen Rückführung nach Burma.
Im Januar 2009 wurden Boote mit beinahe verhungerten Rohingyas aufgenommen, die in Südthailand und Indonesien angekommen waren. Auf den Fotos schleppt die thailändische Marine Boote mit Rohingyas zurück ins offene Meer, um weitere Flüchtlinge abzuschrecken, wodurch das Thema kurz öffentliche Aufmerksamkeit erhielt. Tausende ähnliche Fluchtversuche bleiben Jahr für Jahr jedoch unbemerkt. Ende 2008 und Anfang 2009 wurde die Zahl der von Bangladesch und Burma fliehenden Rohingyas auf 6.000 geschätzt. Eine doppelt so hohe Zahl wie im Jahr zuvor.
Als Folge der thailändischen “push back”-Politik wird befürchtet, dass viele Flüchtlinge gestorben sind. Einige der Überlebenden, die Indonesien oder die indischen Andamanen erreicht haben, beschrieben, wie die burmesische Marine, die ihr Boot zuvor auf offener See abgefangen hatte, die Flüchtlinge gequält und geschlagen habe.
Die Staats- und Regierungschefs der ASEAN-Staaten haben zugegeben, dass eine regionale Lösung gefunden werden muss, um den jährlichen Exodus der Rohingya in den Griff zu bekommen. Doch die ASEAN hat die Rohingya-Problematik nicht auf die offizielle Agenda des Gipfeltreffens vom Februar gesetzt. Zudem haben burmesische Regierungsmitglieder verleugnet, dass die Rohingyas Burmesen seien, zugleich jedoch gesagt, dass sie jeden „Bengalen“ akzeptieren würden, der eine burmesische Staatsbürgerschaft vorweisen könne.
Auch ein Treffen einer von Australien und Indonesien geführten multilateralen Gruppierung, der sogennante „Bali Process for People Smuggling, Trafficking in Persons, and Related Transnational Crime”, konnte keinen Konsens bezüglich eines regionalen Mechanismus im Umgang mit den Rohingyas erreichen.
„Die kollektive Ignoranz der ASEAN gegenüber der prekären Lage der Rohingyas belastet deren Reputation“, sagte Pearson. „Zudem sendet die Untätigkeit der ASEAN den burmesischen Generälen die unmissverständliche Nachricht, dass ihre grauenhafte Verfolgung fortgesetzt werden kann“.
Im dem Bericht fordert Human Rights Watch die burmesische Militärjunta dazu auf, die Rohingyas als Bürger anzuerkennen, deren Bewegungsfreiheit zu sichern und Menschenrechte sowie humanitäre Hilfe im Staat Arakan zu gewährleisten.
Bangladesch, Indien, Thailand, Malaysia und Indonesien sollen die burmesische Militärregierung dazu drängen, die Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Zudem soll die gewaltsame Rückführung der Rohingyas nach Burma, ein Land, in dem ihnen Verfolgung droht, beendet werden. Außerdem sollen Gesetze und Vorgehensweisen geändert werden, damit eine angemessene Entscheidung über den Flüchtlingsstatus von Staatenlosen getroffen werden kann, die in die Nachbarländer Burmas kommen.
„Die Verfolgung der Rohingyas ist nichts Neues. Deshalb ist es für die Nachbarn Burmas an der Zeit, sich dafür einzusetzen, dass grundlegende Rechte der Rohingyas nicht mehr verletzt werden“, sagte Pearson. „Anstatt sie ins offene Meer und nach Burma zurück zu schicken, sollen die von der Immigration der Rohingyas betroffenen Länder entscheiden, ob sie als Flüchtlinge oder Asylsuchende anerkannt werden, und sie dann beschützen.“
