(New York, 10. Februar 2009)- Die Verurteilung von vier Bloggern aus Teheran am 3. Februar 2009 zu einer Haft- und Geldstrafe sowie Auspeitschen verletzt das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, so Human Rights Watch und die International Campaign for Human Rights in Iran. Der Leiter der Justizbehörde hatte zugegeben, dass die Geständnisse unter Zwang abgelegt worden waren. Die Verurteilten teilten kurz nach ihrer Festnahme 2004 mit, dass sie während der Verhöre gefoltert worden waren. Doch trotz entsprechender Zusicherungen von höchster Stelle, gab es keine öffentliche Untersuchung.
Omid Memarian, Roozbeh Mirebrahimi, Shahram Rafizadeh und Javad Gholamtamimi wurden im September und Oktober 2004 festgenommen und ohne Beweise inhaftiert. Die vier Journalisten sagten aus, dass sie während ihrer Haft sowohl physischer und psychischer Misshandlung ausgesetzt waren und auch längere Zeit in Einzelhaft saßen in einem geheimen Gefangenenlager ohne Zugang zu Anwälten oder der Familie. Drei der Männer beschrieben die anschließenden Misshandlungen bei einem Treffen mit Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi, dem Leiter der Justizbehörde. Am 20. April 2005 erklärte ein Sprecher der Justizbehörde, dass eine offizielle Untersuchung bestätigt habe, dass die Geständnisse erzwungen worden waren. „Die Vernehmungsbeamten und die Staatsanwälte handelten in diesem Fall nachlässig und leichtsinnig, wodurch die Worte und Schreiben der Gefangenen gegen ihren Willen verändert wurden und was somit zur Schaffung von Geständnisbriefen geführt habe“, so der Sprecher.
„Diese Aussagen sind schockierend, wenn man bedenkt, dass der Leiter der Justizbehörde selbst zugegeben hat, dass die Beweise erzwungen wurden“, so Joe Stork, stellvertretender Direktor der Abteilung Mittlerer Osten von Human Rights Watch. „Die Richter sollen eine Untersuchung gegen die Verantwortlichen einleiten und sie strafrechtlich verfolgen, nicht die Opfer.“
Human Rights Watch und die International Campaign for Human Rights in Iran fordern Teherans Berufungsgericht auf, die Urteile rückgängig zu machen und die Foltervorwürfe durch die Regierung zu untersuchen.
Die vier Journalisten wurden Ende 2004 auf Kaution freigelassen. Anschließend verließen Memarian, Mirebrahimi und Rafizadeh den Iran und leben jetzt im Ausland. Gholamtamimi wohnt weiter im Iran.
Am 4. Februar informierten die Anwälte der Verurteilten die Justizbehörde, dass die Abteilung 1059 von Teherans Strafgericht sie zu Gefängnisstrafen von drei Jahren und drei Monaten und zu Peitschenhieben verurteilt hat. Memarian wurde außerdem eine Geldstrafe von 500.000 Tomans auferlegt (US$520). Die bereits bekannten Anschuldigungen gegen sie beinhalten „Teilnahme am Aufbau illegaler Organisationen“, „Mitgliedschaft in illegalen Organisationen“, „Propaganda gegen den Staat“, „Verbreitung von Lügen“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“. Gholamtamimi wurde auch wegen Verrats verurteilt.
Einer der Anwälte, die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, teilte Human Rights Watch und der International Campaign for Human Rights in Iran mit, das sie die Urteile „definitiv anfechten werde“.
Memarian, Mirebrahmi und Rafizadeh trafen sich mit Ayatollah Sharoudi am 10. Januar 2005 und beschrieben dabei, wie sie von einem Vernehmungsbeamten, der sich nach ihren Angaben „Keshavarz“ (Farmer) nannte, psychologisch und physisch gefoltert wurden. Sie gaben an, dass der leitende Richter als „Mehdipour“ bekannt war.
„Wir haben Sharoudi vertraut“, sagte Mirebrahimi, der 2008 als Berater für Human Rights Watch tätig war. „Er sagte zu uns, ´Erzählt keinem was mit Euch im Gefängnis gemacht wurde und ich verspreche Euch, dass ich das Problem lösen werde.´“
Der offensichtliche Grund für die Misshandlung war, Geständnisse zu bekommen, durch die die Beteiligung von Reformpolitikern und Aktivisten aus der Zivilgesellschaft in Aktivitäten wie Spionage und die Verletzung von nationalen Sicherheitsgesetzen offengelegt werden sollte (Human Rights Watch-Pressemitteilung zum gleichen Thema). Nach Angaben der drei Männer überbrachten der Vernehmungsbeamte und der Richter wiederholt Botschaften und Drohungen des Oberstaatsanwaltes von Teheran an die Gefangenen. Shahroudis Sprecher teilte am 12. Januar 2005 mit, „Shahroudi hat bestimmte Maßnahmen angeordnet, um die Haft zu untersuchen und zu überprüfen. Wenn die Anschuldigungen der Gefangenen wahr sind, werden wir die Verantwortlichen verfolgen.“ Bis jetzt hat die Regierung weder die vollständigen Befunde einer einzigen Untersuchung öffentlich gemacht noch hat sie irgendwelche Strafen oder die Verfolgung der Misshandlungen bekannt gegeben.
„Entweder hören die iranischen Richter Ayatollah Shahroudi nicht zu oder er hat sein Versprechen gebrochen, die Verantwortliche für Folter und nicht die Blogger zu verfolgen“, so Hadi Ghaemi, Koordinator der International Campaign for Human Rights in Iran. „Diese mutigen Journalisten haben ihr Recht eingefordert. Es ist höchste Zeit, dass sich die iranische Justiz für Gerechtigkeit einsetzt.“
Human Rights Watch und die International Campaign for Human Rights in Iran berichten regelmäßig über erzwungene Geständnisse, willkürliche Verhaftung und Folter von Oppositionellen, Journalisten und Kritikern des Regimes. (Lesen Sie einen kürzlich erschienenen Human Rights Watch-Bericht zur Unterdrückung im Iran - auf Englisch.)
