Neue Dokumente bestätigen Verbindungen zwischen Regierung und Janjaweed-Milizen
21. Juli 2004
Es ist absurd, zwischen den sudanesischen Regierungssoldaten und den Milizen zu unterscheiden – sie sind ein und dasselbe. Diese Dokumente zeigen, dass die Aktivitäten der Milizen nicht nur geduldet, sondern von sudanesischen Regierungsbeamten ausdrücklich unterstützt werden.
Peter Takirambudde Direktor der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch

(New York) - Regierungsdokumente belegen eindeutig, dass die als Janjaweed bekannten Milizen durch sudanesische Regierungsbeamte rekrutiert, bewaffnet und anderweitig unterstützt wurden, gab Human Rights Watch heute bekannt. Diese Tatsachen werden von der sudanesische Regierung nach wie vor vehement bestritten. So auch vor kurzem, während des Besuchs des US-Außenministers Colin Powell und des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Kofi Annan.

Human Rights Watch ist im Besitz von vertraulichen Dokumenten der zivilen Verwaltungsbehörde von Darfur, in denen hochrangige Regierungsbeamte im Zusammenhang mit der Unterstützung der Milizen genannt werden.

“Es ist absurd, zwischen den sudanesischen Regierungssoldaten und den Milizen zu unterscheiden – sie sind ein und dasselbe” sagte Peter Takirambudde, Direktor der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. “Diese Dokumente zeigen, dass die Aktivitäten der Milizen nicht nur geduldet, sondern von sudanesischen Regierungsbeamten ausdrücklich unterstützt werden.”

Human Rights Watch erklärte, die sudanesischen Regierungstruppen seien gemeinsam mit den von der Regierung unterstützten Milizen für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und „ethnischen Säuberung” verantwortlich. Tausende von Zivilisten wurden getötet, Hunderte von Frauen und Mädchen vergewaltigt und mehr als eine Million Menschen aus ihren Häusern und Farmen in Darfur vertrieben.

In einer Reihe von in Arabisch verfassten Dokumenten von Regierungsbeamten in Nord- und Süddarfur vom Februar und März 2004 wird zur Rekrutierung und militärischen Unterstützung der Janjaweed aufgerufen. Demnach sollten Verpflegung und Munition an die Milizen-Führer, die Camps und die “loyalen Stämme” geschickt werden.

In einer ganz besonders abscheulichen Direktive vom Februar wird „allen Sicherheitskräften“ in der Region angeordnet, die Aktionen des bekannten Janjaweed-Führers Musa Hilal in Norddarfur zu tolerieren. Das Dokument hebt hervor, dass dessen Aktivitäten und seine Autorität nicht in Frage gestellt werde. In Norddarfur wurden Sicherheitskräfte außerdem angewiesen, „über kleinere Gesetzesübertretungen von Kämpfern gegenüber mutmaßlichen dem Widerstand angehörigen Zivilisten hinweg zu sehen“.

Ein anderes Schriftstück entwirft einen Plan zur „Wiederansiedlung von Nomaden an Orten, von denen sich die „Gesetzlosen“ (Rebellen) zurückgezogen hätten“. Dies, ebenso wie jüngste Aussagen von Regierungssprechern, man würde die Vertriebenen in 18 Siedlungen verlegen und nicht in ihre ursprünglichen Dörfer, lässt befürchten, dass diese ethnischen Säuberungen zu Ende gebracht werden sollen, und dass den Menschen nicht erlaubt werde in ihre Heimatorte zurück zu kehren.

Human Rights Watch verlangt, dass die in die Milizen-Unterstützung verwickelten Regierungsbeamten auf der Sanktionsliste aufgeführt werden, über die gerade in einer UN-Resolution entschieden wird. Es sei außerdem notwendig, die Entwaffnung der Milizen international zu überwachen. Auch müsse ein internationaler Untersuchungsausschuss gebildet werden, der sich über die von allen Konfliktparteien in Darfur verübten Verbrechen ein Bild macht.

„Der Sudan lässt gerade eine gewaltige PR-Kampagne anlaufen, um sich Zeit gegen effektive diplomatische Initiativen zu erkaufen,“ sagt Takirambudde. „Aber dank unserer neuen Beweise hat sich Khartum völlig unglaubwürdig gemacht. Dennoch verliert die sudanesische Regierung keine Zeit, die ethnischen Säuberungen in Darfur voranzutreiben.“

Zwar setzt sich der Staat inzwischen dafür ein, „gesetzlose“ Gruppen, wie die aufständischen Rebellengruppen, zu entwaffnen. Ob die Regierung darunter aber auch die von ihr unterstützten Janjaweed-Milizen versteht, ist bisher unklar. Es häufen sich Berichte, dass die Janjaweed in die neuen Polizeitruppen integriert werden, mit denen die Regierung Zivilisten in Darfur „schützen“ will.

Human Rights Watch forderte, dass Janjaweed-Mitglieder, die in Verbrechen (wie Mord, Vergewaltigung oder sonstige Angriffe) gegen Zivilisten verwickelt waren, unter gar keinen Umständen von der Regierung als Polizisten oder Soldaten zum Schutz der Zivilbevölkerung eingesetzt werden dürfen.

Human Rights Watch forderte die Vereinten Nationen zu einer sofortigen, streng formulierten UN-Resolution auf, mit der Sanktionen gegen Khartum und Regierungsbeamten, die für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, verhängt werden sollten.

„Gerade weil die sudanesische Regierung sich so widersprüchlich ausdrückt, ist die unabhängige Überwachung des Entwaffnungsprozesses absolut notwendig,“ erklärt Takirambudde. „Die Afrikanische Union und andere internationale Überwacher müssen sich die Wiederansiedlungspläne für die Bevölkerung genau ansehen und sicherstellen, dass die Milizen nicht nur entwaffnet werden, sondern auch wirklich aus den von ihnen eroberten Regionen verschwinden“.