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EINLEITUNG:
Im April 2009 stellte die chinesische Regierung ihren ersten Nationalen Aktionsplan Menschenrechte (2009-2010) vor, in dem sie ihr Bekenntnis zu bestehenden Menschenrechtsverpflichtungen im nationalen und internationalen Recht erneuerte. Doch während die Führung in Peking mit dem Aktionsplan ihr Engagement für die Menschenrechte anpries, dauerten ihre offenkundigen Verstöße gegen diese Verpflichtungen unverändert an. Das prominenteste Beispiel dafür war die Verhaftung des Friedensnobelpreisträgers von 2010 Liu Xiaobo. Diese Bilderstrecke illustriert, wie sich das Klima für die Menschenrechte in ganz China verdüstert.