Die ungarische Regierungspartei Fidesz und ihr Premierminister Viktor Orban gewannen die Wahlen im April ein drittes Mal in Folge. Sie erzielten eine Zweidrittelmehrheit.

Vor den Wahlen im April führte die Regierung eine Schmierkampagne im Fernsehen, Radio und auf landesweit ausgehängten Plakaten, die sich gegen zivilgesellschaftliche Organisationen richtete, die im Bereich Asyl und Migration tätig sind, sowie gegen den in Ungarn geborenen Philanthropen George Soros, einen wichtigen Geldgeber.

Während des Wahlkampfes bezeichneten Regierungsvertreter, darunter Premierminister Orban, zivilgesellschaftliche Organisationen, die politische Opposition und kritische Journalisten als „Agenten von Soros“.

Neben der Hetzkampagne, die nach den Wahlen in regierungsfreundlichen Medien fortgesetzt wurde, gerieten zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere wenn sie sich mit Asyl und Migration befassten, 2018 zunehmend unter Druck durch die Regierung.

Im Juni verabschiedete das Parlament die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung und anderer Gesetze, die Hilfsleistungen, Beratung und Unterstützung von Migranten und Asylbewerbern kriminalisieren und die somit mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden können. Die Änderungen traten im Juli in Kraft. Bei Redaktionsschluss waren noch keine Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet worden. Die Gesetzesänderungen wurden trotz der Kritik der Menschenrechtskommissarin des Europarates im Februar, des UN-Menschenrechtsausschusses im April, des UNHCR im Mai und des konstitutionellen Beratungsgremiums des Europarates im Juni angenommen.

Die EU-Institutionen haben im Laufe des Jahres verschiedene Durchsetzungsmaßnahmen gegen Ungarn ergriffen (siehe Abschnitt Rechtsstaatlichkeit).

Im August wurde eine Sondersteuer von 25 Prozent auf die Finanzierung von Organisationen, die die Einwanderung „unterstützen“, eingeführt. Davon sind nur politische Parteien und internationale Organisationen mit Immunität ausgenommen.

Zwischen der Central European University und der ungarischen Regierung wurde keine Einigung über den Universitätsbetrieb in Ungarn erzielt.Im Dezember kündigte die Universität an, nach Wien, Österreich, zu ziehen.

Ein Gesetz zur öffentlichen Versammlung, das im Oktober 2018 in Kraft trat, gibt der Polizei mehr Spielraum, Demonstrationen zu verbieten oder aufzulösen.

Das Land verzeichnete 2018 einen deutlichen Rückgang der Asylanträge, hauptsächlich, weil es für Asylbewerber fast unmöglich wurde, in das Land einzureisen, um Schutz zu suchen.

Bis August hatten die Behörden die tägliche Einreise auf 1-2 Asylbewerber pro Tag beschränkt, so dass Tausende in Serbien unter schlechten Bedingungen festsaßen. Anfang August verweigerten die ungarischen Behörden abgelehnten Asylbewerber in den Transitzonen Lebensmittel. Nach einer Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nahmen die Behörden die Lebensmittelverteilung wieder auf.

Im Juli trat eine Verfassungsänderung in Kraft, die den Zugang zum Asyl weiter einschränkt. Die „Ansiedlung ausländischer Bevölkerungsgruppen“ in Ungarn wurde ausdrücklich verboten und Asylbewerbern, die über ein Drittland einreisen, das die ungarischen Behörden für sicher für Asylbewerber halten, wird der Schutz verweigert. Bis August beantragten insgesamt 3.119 Personen Asyl, und die Behörden gewährten 320 Personen internationalen Schutz, von denen 54 den Flüchtlingsstatus und 266 subsidiären Schutz erhielten.

Roma werden in den Bereichen Wohnen, Bildung und Gesundheitswesen weiterhin diskriminiert. Eine Verfassungsänderung vom Juli kriminalisierte Obdachlosigkeit und ignorierte im Juni die Kritik des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf angemessenes Wohnen, wonach der Plan grausam und unvereinbar mit den Menschenrechten sei. Obdachlose werden seit Inkrafttreten des Gesetzes im Oktober strafrechtlich verfolgt.

 

 

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