Das Bundesverfassungsgericht fällte im Februar und März wichtige Urteile, in denen es die Erfassung und Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten als unangemessene Eingriffe in die Privatsphäre bewertete. Eine im November vom Bundestag verabschiedete Neufassung des BKA-Gesetzes würde es Ermittlern erlauben, einschneidende Überwachungsmethoden gegen Terrorverdächtige bereits bei allgemeinem, unspezifischem Verdacht einzusetzen. Die Novelle lag bei Redaktionsschluss dem Bundesrat vor. Rechtliche Einschränkungen am Arbeitsplatz gelten weiterhin für Lehrerinnen und Angestellten des öffentlichen Dienstes, die ein Kopftuch tragen. Obwohl Bedenken herrschen, dass die Regelungen eine Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit darstellt, haben Gerichte die seit Dezember 2007 in drei Bundesländern geltenden Kopftuchverbote für Lehrer bestätigt.
Die Nichtregierungsorganisation „European Centre for Constitutional and Human Rights" klagte im Juni vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Bundesregierung. Ihr wurde vorgeworfen, die Auslieferung von 13 CIA-Agenten nicht formal beantragt zu haben, die in Deutschland wegen ihrer Rolle bei der Entführung von Khaled el-Masri angeklagt sind. El-Masri, ein Deutscher libanesischer Herkunft, war in Mazedonien aufgegriffen und nach Afghanistan verschleppt worden, wo er fünf Monate lang festgehalten und gefoltert wurde.
Gegen die Abschiebung von Hassan Atmaca in die Türkei auf der Grundlage diplomatischer Zusicherungen ist derzeit ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig. Dem türkischen Flüchtling werden Kontakte zur kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Zudem prüfen deutsche Gerichte derzeit die Beschwerde zweier Tunesier, die wegen Bedrohung der nationalen Sicherheit unter Verwendung diplomatischer Zusicherungen abgeschoben werden sollen.
In einem im August veröffentlichten Bericht registrierte der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung einen Anstieg rassistischer Vorfälle in Deutschland, die sich gegen Juden, Muslime, Roma und Sinti sowie gegen Ausländer und Asylbewerber, insbesondere Afrikaner, richten. Der UN-Ausschuss forderte „entschiedene Maßnahmen", um Übergriffe zu verhindern und die Täter zu bestrafen. Im Februar 2009 findet die Überprüfung Deutschlands im Rahmen des UPR-Verfahrens vor dem UN-Menschenrechtsrat statt.