أصدرت المحكمة الجنائية الدولية مذكرة توقيف بتاريخ 12 يوليو/تموز 2010 بحق الرئيس السوداني عمر البشير على خلفية اتهامات بجرائم إبادة جماعية تم ارتكابها في دارفور. وكانت قد صدرت مذكرة توقيف أخرى بحق البشير في مارس/آذار 2009 من قبل المحكمة الجنائية الدولية على خلفية اتهامات بجرائم حرب وجرائم ضد الإنسانية في دارفور.
Die syrische Luftwaffe hat wiederholt willkürlich, in einigen Fällen auch gezielt, Luftangriffe gegen Zivilisten durchgeführt. Diese Angriffe stellen schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht (Kriegsrecht) dar. Personen, die solche Verletzungen mit krimineller Absicht begehen, machen sich eines Kriegsverbrechens schuldig.
Neues Beweismaterial von Human Rights Watch zeigt, dass Milizen aus Misrata nach der Gefangennahme Muammar Gaddafis vor einem Jahr Dutzende Häftlinge hingerichtet haben. Die libyschen Behörden haben es bislang versäumt, den Tod des libyschen Ex-Diktators, seines Sohns Mutassim sowie Dutzender weiterer Personen im Gewahrsam der Rebellen untersuchen zu lassen.
Bewaffnete Oppositionsgruppen sind für die Misshandlung und Folter von Gefangenen und für außergerichtliche bzw. willkürliche Hinrichtungen in Aleppo, Latakia und Idlib verantwortlich, so Human Rights Watch nach einem Besuch im Gouvernement Aleppo.
Syrische Regierungstruppen haben in den letzten drei Wochen Bomben- und Artillerieangriffe gegen oder in der Nähe von mindestens zehn Bäckereien in der Provinz Aleppo durchgeführt. Dabei wurden Dutzende Zivilisten, die auf Brot warteten, verstümmelt oder getötet.
Internationale Strafverfolgung verhindert den freiwilligen Rückzug von Herrschern wie Assad, heißt es. Das Gegenteil ist richtig, kommentieren Lotte Leicht und Clive Baldwin bei Zeit Online.
Kofi Annan soll die syrische Regierung drängen, der UN-Untersuchungskommission Zugang zu dem Land zu gewähren, um das Massaker aufzuklären, bei dem am 25. Mai 2012 mindestens 108 Zivilisten in Hula getötet wurden. Human Rights Watch wiederholte auch noch einmal seine Fordung an den UN-Sicherheitsrat, die Situation in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen.
Am 15. Mai 2012 veranstalten das European Center for Constitutional and Human Rights, Human Rights Watch und Amnesty International eine Podiumsdiskussion zum 10-jährigen Bestehen des Völkerstrafgesetzbuchs, nach dem schwerste Menschenrechtsverletzungen weltweit in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden können.
Syrische Regierungstruppen haben während einer zweiwöchigen Offensive im Norden der Provinz Idlib kurz vor der Waffenruhe mindestens 95 Zivilisten getötet und Hunderte Häuser abgebrannt oder zerstört, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Syrische Sicherheitskräfte haben während der jüngsten Angriffe auf Städte und Dörfer insgesamt über 100 – und möglicherweise noch viel mehr – Zivilisten sowie verwundete oder gefangen genommene Oppositionskämpfer hingerichtet.
Zeugenberichte offenbaren das Ausmaß der Zerstörung und die große Anzahl an Todesopfern und verletzten Zivilisten nach der Bombardierung der syrischen Stadt Idlib. Am Jahrestag des syrischen Aufstands appellierte Human Rights Watch an Russland und China, einem Beschluss des UN Sicherheitsrates zuzustimmen, der Syrien auffordert, die anhaltenden Angriffe auf Städte einzustellen.