(New York, 10. Februar 2011) – Die Rede des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak am 10. Februar 2011 hat nicht zur Lösung der Menschenrechtskrise beigetragen, die den öffentlichen Protest schürt, so Human Rights Watch. Ägyptens internationale Partner, einschließlich der Vereinigten Staaten und der Mitgliedsländer der Europäischen Union, sollen klarstellen, dass die ägyptischen Sicherheitskräfte nur dann weiter unterstützt werden, wenn es umgehend Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte und einem demokratischen Übergang gibt.
In einer Fernsehansprache am 10. Februar hat Mubarak vorgeschlagen, nicht näher bestimmte Befugnisse an den Vizepräsidenten abzugeben. Doch hat er keine Veränderungen angekündigt, die einen tatsächlichen demokratischen Übergang ermöglichen. Er bezog sich wage auf mögliche Reformen mehrerer repressiver Verfassungsartikel, unter anderem zu Anti-Terror-Befugnissen, der seit 1981 geltenden Notstandsgesetzgebung sowie den erhebliche Einschränkungen für eine Präsidentschaftskandidatur.
„Mubaraks Rede ist weit davon entfernt, den notwendigen Bruch mit dem autoritären Regime der letzen 30 Jahre darzustellen“, so Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch. „Kosmetische Änderungen genügen nicht, um den Forderungen des ägyptischen Volkes nach Demokratie und Menschenrechten zu entsprechen. Die USA und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollen ihren Einfluss und ihre Hilfszahlungen nutzen, um eine wirkliche Reform voranzutreiben.“
Eine Gruppe von Demonstranten auf dem Tahrir-Platz reagierte auf die Rede, indem sie damit drohten, nun zu den Regierungsgebäuden zu marschieren. Human Rights Watch fordert die Sicherheitskräfte auf, angesichts der legitimen Proteste zurückhaltend zu reagieren. Zudem können Soldaten und Sicherheitskräfte strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie willkürlich das Feuer auf Demonstranten eröffnen oder dazu den Befehl geben.
Die ägyptischen Behörden sollen unter anderem folgende konkrete Schritte einleiten, um die Menschenrechtskrise zu lösen:
- Der seit Jahrzenten geltende Notstand soll beendet und Gesetze widerrufen werden, die dem Innenministerium umfassende Gewalt bei Verhaftungen sowie der Einschränkung der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit geben.
- Ein bedeutsamer und legitimer Prozess des demokratischen Wandels, unabhängig von der gegenwärtigen Regierung, soll begonnen werden, um die nötigen gesetzlichen und verfassungsmäßigen Veränderungen für freie, faire und gleiche Wahlen zu ermöglichen.
- Von der Regierung unterstützte oder tolerierte Angriffe, willkürliche Verhaftungen, Folter und andere Misshandlungen sollen beendet sowie eine glaubwürdige Untersuchung von schweren Verletzungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit eingeleitet werden.
Human Rights Watch fordert die USA, die EU-Mitgliedstaaten sowie andere Länder, die Verbündete der Regierung Mubarak waren, dazu auf, die ägyptischen Behörden zur sofortigen Umsetzung dieser Schritte zu drängen.
Das ägyptische Militär, das lange Zeit ein wesentlicher Bestandteil der Regierung war, ist ein wichtiger Faktor gewesen, um das repressive System in Ägypten zu schaffen und zu verteidigen. Das ägyptische Militär dürfte eine wichtige Rolle im Vorfeld der anstehenden Wahlen spielen. Viele hochrangige Entscheidungsträger kommen selbst aus Sicherheitskreisen wie Vizepräsident Omar Suleiman, ein früherer Offizier und bis 29. Januar 2011 der Leiter des ägyptischen Geheimdienstes, der Verteidigungsminister Feldmarschall Mohamed Hussein Tantawi sowie der jetzige Premierminister und frühere Chef der Luftwaffe Ahmad Shafik. Mubarak selbst war Chef der Luftwaffe, bevor er vom damaligen Präsidenten Anwar Sadat zum Vizepräsidenten ernannt worden war.
Die Vereinigten Staaten zahlen Ägypten jährlich 1.3 Milliarden US$ Militärhilfe, zusätzlich zu anderen Hilfszahlungen. In den ersten Tagen der Proteste in Ägypten haben Beamte der Obama-Regierung und einige Senatoren angekündigt, die USA würden ihre Zahlungen gemäß dem Verhalten der ägyptischen Regierung überprüfen.
Führende ägyptische Politiker, darunter auch Suleiman, haben sich jedoch bisher der Forderung nach bedeutsamen Reformen widersetzt.
„Vizepräsident Suleiman hat die Forderung nach den grundlegenden Reformen zurückgewiesen, wie der Aufhebung der Notstandsgesetzgebung. Stattdessen hat er behauptet, die Ägypter seien ‚noch nicht reif für die Demokratie‘”, so Roth. „Es genügt nicht, dass die ägyptische Regierung Verfassungsänderungen verspricht. Sie muss das gesamte System hinter der Diktatur auflösen.”
