Zwei Jahre nach den Fotos von Abu Ghuraib kommen Ermittlungen nur schleppend voran
27. April 2006

(Washington, D.C., 26. April 2006) – Zwei Jahre nach dem Skandal von Abu Ghuraib haben neue Nachforschungen ergeben, dass Misshandlung von Gefangenen unter US-Gewahrsam im Irak, in Afghanistan und in Guantánamo Bay weit verbreitet waren. Die USA haben nicht genug unternommen, um die an den Misshandlungen beteiligten Personen zu ermitteln und zu bestrafen.

Ein heute veröffentlichtes Hintergrundpapier stellt unter dem Namen „By the Numbers“ die Ermittlungen des „Detainee Abuse and Accountability Project“ vor, eines gemeinsamen Projekts des Center for Human Rights and Global Justice der New York University, Human Rights Watch und Human Rights First. Im Rahmen des Projekts wird erstmals umfassend über alle glaubhaften Folter- und Misshandlungsvorwürfe in US-Gefängnissen im Irak, in Afghanistan und in Guantánamo berichtet.

„Vor zwei Jahren sagten US-Beamte, dass die Misshandlungen in Abu Ghuraib Verfehlungen Einzelner wären und dass Personen, die Gefangene misshandelten, vor Gericht gestellt würden,“ so Professor Meg Satterthwaite, Direktorin des Center for Human Rights and Global Justice an der juristischen Fakultät der New York University. „Unsere Ermittlungen aber zeigen, dass die Misshandlung Gefangener weit verbreitet war und dass sich nur wenige Personen vor Gericht ernsthaft dafür zu verantworten hatten."

Im Rahmen des Projekts wurden Hunderte Vorwürfe von Misshandlungen und Folter Gefangener seit 2001 zusammengetragen. Sie belasten mehr als 600 US-Militärs und Zivilbeamte; betroffen sind mehr als 460 Gefangene.

Die Projektmitarbeiter fanden heraus, dass zahlreiche Fälle von Misshandlungen nie verfolgt wurden und dass die Fälle, in denen Ermittlungen aufgenommen wurden, oft frühzeitig eingestellt oder verschleppt wurden. In Fällen, in denen sich der Verdacht der Misshandlungen erhärtete und Täter von Militärermittlern identifiziert wurden, sprachen die Befehlshaber oft außergerichtliche Disziplinarmaßnahmen aus, anstatt die Täter vor ein Militärgericht zu stellen. Kam es doch zum Prozess vor einem Militärgericht, wurden meist entweder Gefängnisstrafen von unter einem Jahr oder solche Strafen verhängt, die keine Gefängnishaft zur Folge hatten (wie Entlassung oder Degradierung).

„Wir haben von einer ganzen Reihe halbherziger Ermittlungen und Fällen gehört, bei denen die Täter mit einem blauen Auge davonkamen“, sagte Tom Malinowski, Leiter des Washingtoner Büros von Human Rights Watch. „Die Regierung scheint mehr daran interessiert zu sein, den Skandal um die Gefangenenmisshandlungen zu verwalten, als die ihm zu Grunde liegenden Probleme anzugehen.“

Die Projektmitarbeiter fanden heraus, dass die Mehrheit der Personen, gegen die wegen Misshandlung von Gefangenen ermittelt wurde, einfache Soldaten waren. Unter ihnen waren keine Offiziere. Dem Militärrecht zufolge können Offiziere nach dem Prinzip der Befehlsverantwortlichkeit für Misshandlungen zur Rechenschaft gezogen werden, die ihre Untergebenen begangen haben. Die Forscher haben nicht einen einzigen derartigen Fall dokumentiert.

„Auf Befehlshaberebene hat niemand für den Missbrauch von Gefangenen die Verantwortung übernommen“, sagte Elisa Massimino, Leiterin von Human Rights First in Washington. „Wenn niemand aus den höheren Rängen zur Verantwortung gezogen wird, dann wird es keinen Abschreckungseffekt geben und die von uns dokumentierten Folterungen und Misshandlungen werden wahrscheinlich weitergehen.“

Das „Detainee Abuse and Accountability Project“ (DAA) wurde im März 2005 als gemeinsames Forschungsprojekt gegründet, um alle glaubhaften Vorwürfe der Misshandlung von US-Gefangenen in Afghanistan, Irak und Guantánamo Bay zu sammeln und zu analysieren. Auch sollen die Maßnahmen untersucht werden, die die USA, wenn überhaupt, auf diese Vorwürfe hin ergriffen haben. Das Forschungsprojekt hat Ermittlungen, Disziplinarmaßnahmen und strafrechtliche Verfolgungen erfasst, die mit den Misshandlungsvorwürfen in Zusammenhang stehen.

Einige der wichtigsten Punkte der heute veröffentlichten Ergebnisse:

• Die Misshandlung Gefangener war weit verbreitet. Das DAA-Projekt hat mehr als 330 glaubwürdige Fälle dokumentiert, in denen Angehörigen des US-Militärs sowie Zivilbeamten glaubhaft vorgeworfen wird, Gefangene misshandelt, gefoltert oder getötet zu haben. In diese Fälle sind über 600 US-Militärangehörige verwickelt, betroffen sind über 460 Gefangene.

• Nur ein Bruchteil der mehr als 600 Beteiligten – 40 Personen – wurde zu Haftstrafen verurteilt.

• Von den mehreren Hundert im Rahmen des DAA-Projekts zusammengetragenen Misshandlungsvorwürfen sind anscheinend nur etwa die Hälfte in angemessener Weise untersucht worden.

• In den Fällen, in denen Militärgerichte einberufen wurden, der militärischen Entsprechung eines Strafprozesses, wurden in der Regel lediglich Haftstrafen von unter einem Jahr verhängt, sogar in Fällen von schwerer Misshandlung. Nur 10 US-Militärangehörige sind zu einem Jahr Haft oder mehr verurteilt worden.

• Kein US-Offizier ist unter Anwendung des Prinzips der Befehlsverantwortlichkeit für von seinen Untergebenen begangene Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden. Nur drei Offiziere wurden von Militärgerichten wegen Misshandlung Gefangener verurteilt.

• Obwohl etwa 20 Fälle von Zivilbeamten, darunter CIA-Agenten, wegen des Vorwurfs der Misshandlung an das Justizministerium verwiesen wurden, hat das Justizministerium wenig Initiative an den Tag gelegt, um diese Misshandlungsfälle weiter zu verfolgen. Das Justizministerium hat keinen einzigen CIA-Agenten für die Misshandlung Gefangener angeklagt; nur in einem Fall wurde ein privater Auftragnehmer angeklagt.

Empfehlungen
Um das schwerwiegende Versagen bei der Verfolgung von Misshandlungen zu bekämpfen, empfehlen das Center for Human Rights and Global Justice, Human Rights Watch und Human Rights First:

• Der Kongress soll eine unabhängige Kommission zur Überprüfung der Inhaftierungs- und Verhörmethoden bei allen weltweiten Operationen der USA einsetzen.

• Verteidigungs- und Justizminister sollen ihre Ministerien dazu aufforderen: (1) die Ermittlungen zu den Folter- und weiteren Misshandlungsvorwürfen gegenüber Gefangenen in US-Gewahrsam im Ausland schnell voranzutreiben; (2) Anklage zu erheben, wenn die Beweislage dies rechtfertigt; und (3) den entsprechenden Institutionen die Anweisung zu erteilen, gegen alle Personen strafrechtlich vorzugehen, die an Tötung, Folter und anderen Misshandlungen von Gefangenen beteiligt sind, ungeachtet ihres Ranges oder ihrer Stellung.

• Das Verteidigungsministerium soll eine einzelne, zentrale Institution auf hoher Ebene einsetzen, die in allen Armeeteilen Militärgerichte einberufen und Militärprozesse durchführen kann. Dadurch sollen alle US-Militärangehörige - ungeachtet ihres Ranges – ermittelt werden, die an Kriegsverbrechen, Folter oder anderen verbotenen Misshandlungen von Gefangenen beteiligt waren, diese angeordnet haben oder dafür als Vorgesetzte die Verantwortung tragen.

• Der Kongress soll die Beförderung von Offizieren überprüfen. Jede Militärabteilung soll für jeden Offizier, dessen Beförderung vom Senat bestätigt werde muss, bescheinigen, dass dieser Offizier in keine Fälle von Folter, Misshandlung oder andere Gewalthandlungen an Gefangenen beteiligt ist, auch nicht nach dem Prinzip der Befehlsverantwortlichkeit.