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Afghanistan: Keine Warlords im Kabinett

Vor den Wahlen muss Menschenrechts- und Sicherheitslage verbessert werden

(New York, 4. Dezember 2004) – Human Rights Watch verlangte heute in einem offenen Schreiben an den kürzlich gewählten afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, dass er bei der Ernennung seines Kabinetts, nach seinem Amtsantritt am 7. Dezember, keine Warlords für die zu besetzenden Posten auswählen darf.

Der Brief fordert Präsident Karzai dazu auf, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelten Milizenführer und Staatsbeamten politisch auszugrenzen und stattdessen die Bemühungen der Regierung zu mehr Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Lande zu verstärken.

„Hier bietet sich eine große Chance für Präsident Karzai,“ erklärt Brad Adams, Direktor der Asienabteilung von Human Rights Watch. „Die Menschen haben ihm bei seiner Wahl ihr Vertrauen geschenkt. Dieses Vertrauen muss er jetzt dazu benutzen, das Regime der Warlords ein für alle mal zu beenden und sie für ihre Verbrechen zu bestrafen.“

Human Rights Watch mahnte Präsident Karzai auch, vor den Parlaments- und Kommunalwahlen im nächsten Jahr die Sicherheitslage zu verbessern. Auch sollte in diesem Zusammenhang verstärkt bei den USA und anderen Verbündeten um Unterstützung gebeten werden.

„Es ist wichtig, dass Präsident Karzai in punkto Sicherheit ganz offen über die Bedürfnisse seines Landes spricht,“ fordert Adams. „Er muss auf die NATO und die Vereinigten Staaten viel mehr Druck ausüben, damit diese ihre Versprechen einhalten und Truppen und andere Unterstützung nach Afghanistan schicken. Nur so kann die Sicherheitslage vor den anstehenden Wahlen verbessert werden.“

Human Rights Watch bat Präsident Karzai auch darum, sich um die Missbrauchsvorfälle durch das US-Militärpersonal an Gefangenen zu kümmern, zu denen es während der Militäroperationen gekommen ist. Auch die Einhaltung und die Ausweitung der Frauenrechte muss noch verbessert werden.

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