Die schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer Schlumpf soll den bevorstehenden Besuch ihres turkmenischen Amtskollegen nutzen, um die katastrophale Menschenrechtssituation in Turkmenistan offen anzusprechen und auf konkrete Verbesserungen zu drängen, so Human Rights Watch.
Die Europäische Union verhindert eine wirksame Förderung der Menschenrechte in Zentralasien, weil sie weder klare Reformerwartungen artikuliert noch politische Konsequenzen zieht, wenn Erwartungen nicht erfüllt werden. Die EU-Außenminister werden am 25. Juni 2012 eine Zwischenbilanz der vor fünf Jahren verabschiedeten EU-Zentralasienstrategie veröffentlichen.
Turkmenistan hat gewaltige Energiereserven, zu denen Deutschland Zugang erhalten möchte. Zudem liegt es strategisch wichtig als Nachbar Afghanistans. Doch gleichzeitig ist es eines der Länder weltweit, in denen die Menschenrechte am stärksten verletzt werden.
Die Europäische Union soll Kriterien erstellen, um Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte durch zentralasiatische Regierungen zu beurteilen. Die Einhaltung dieser Rechte soll ein Hauptziel der Zentralasien-Strategie sein, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier.
die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch möchte sich anlässlich
Ihrer bevorstehenden Reise nach Turkmenistan mit diesem Schreiben an Sie
wenden. Die Reise stellt eine herausragende Gelegenheit dar, um europäische
Werte und Erwartungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Turkmenistan
zu artikulieren, zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung des
Landes die selbst auferlegte internationale Isolation der Nijasow-Ära beenden
will.
Angesichts repressiver Regierungen in Usbekistan, Turkmenistan und den Nachbarländern soll die Europäische Union die Achtung der Menschenrechte zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer neuen Zentralasien-Strategie machen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichen Hintergrundpapier. Am 23. und 24. April werden die EU-Außenminister während der Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (GAERC) in Brüssel voraussichtlich ein erstmals vorgelegtes Strategiepapier für Zentralasien besprechen.