Gaddafi-treue Regierungstruppen haben im westlichen Teil der Stadt Misrata Streubomben in Wohngebiete geschossen, die für viele Zivilisten ein große Gefahr darstellen.
Das Übereinkommen über Streumunition ist der einzig gangbare Weg, um den Einsatz von Streubomben zu stoppen. Während in Genf Gespräche über einen alternativen Entwurf zur Konvention zum Verbot von Streumunition aufgenommen wurden, betonte Human Rights Watch, dass das Leid, das den Menschen durch diese inhumanen Waffen zugefügt wird, nur durch ein vollständiges und umfassendes Verbot gemäß der Konvention über Streumunition verhindert werden kann.
Die Schweiz unterzeichnete das Übereinkommen über Streumunition am 3. Dezember 2008. Obwohl der Ständerat im September beschlossen hatte, das Abkommen zu ratifizieren, riet die Sicherheitspolitische Kommission am 17. Oktober von einer Ratifizierung ab. Am 21. Dezember wird der neue Nationalrat im Rahmen seiner Wintersession über die Ratifizierung des Abkommens debattieren. Er sollte sich dringend der Entscheidung des Ständerats anschliessen.
Gaddafi-treue Regierungstruppen haben im westlichen Teil der Stadt Misrata Streubomben in Wohngebiete geschossen, die für viele Zivilisten ein große Gefahr darstellen.
Das Übereinkommen über Streumunition ist der einzig gangbare Weg, um den Einsatz von Streubomben zu stoppen. Während in Genf Gespräche über einen alternativen Entwurf zur Konvention zum Verbot von Streumunition aufgenommen wurden, betonte Human Rights Watch, dass das Leid, das den Menschen durch diese inhumanen Waffen zugefügt wird, nur durch ein vollständiges und umfassendes Verbot gemäß der Konvention über Streumunition verhindert werden kann.
Wenn Staaten die Konvention über Streumunition noch nicht unterzeichnet haben, sollen sie dies unverzüglich nachholen, so Human Rights Watch. Die Konvention tritt am 1. August 2010 in Kraft und wird somit verbindliches Internationales Recht.
Die Unterzeichnerstaaten des Vertrags zum Verbot von Streumunition dürfen in keiner Weise den Einsatz dieser Waffen unterstützen, auch nicht bei gemeinsamen Militäroperationen mit Verbündeten, die den Vertrag nicht unterzeichnet haben.
Am 11. März 2009 unterzeichnete Präsident Barack Obama ein Gesetz, das den Export von Streumunition mit einem „Blindgängeranteil“ von über einem Prozent verbietet. Nur ein kleiner Teil des US-Waffenarsenals erfüllt diesen Standard, so dass das Verbot nahezu umfassend wirkt.
Georgische, russische und südossetische Truppen haben im Süddossetien-Konflikt im August 2008 und in der Zeit danach in zahlreichen Fällen das Kriegsrecht verletzt. Sie sind für zahllose tote und verletzte Zivilisten sowie die Zerstörung ziviler Gebäude verantwortlich.
Durch den Vertrag zur Ächtung von Streubomben, der am 30. Mai in Dublin angenommen wurde, werden in Zukunft tausende Leben gerettet. Die darin enthaltenen Bestimmungen übertreffen selbst die optimistischsten Erwartungen, so Human Rights Watch.