Wenn die EU Kriegsverbrecher im Nahostkonflikt nicht zur Rechenschaft zieht, untergräbt sie das internationale Strafrecht. Das gilt für Israel und Hamas gleichermaßen.
Am heutigen Mittwoch beginnt in Bagdad der Prozess gegen den früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Die Bedeutung des Gerichtsverfahrens vor dem Obersten Irakischen Strafgerichtstribunal kann kaum überschätzt werden. Dieser Prozess verschafft den irakischen Behörden eine nie da gewesene Gelegenheit, die Wahrheit ans Licht zu bringen und den Opfern der unsäglichen Menschenrechtsverbrechen unter Saddams Regime Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Angesichts der Bekanntheit des Angeklagten und der politischen Umstände im Irak wird das Geschehen vor dem Obersten Straftribunal in Bagdad wohl noch Jahre später analysiert werden. Um der Gerechtigkeit willen wird der Prozess deshalb fair sein und auch von außen als fair erkennbar sein müssen.
Kommentar zum Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Baschir; von Marianne Heuwagen, Direktorin des Deutschland-Büros von Human Rights Watch
Wenn die EU Kriegsverbrecher im Nahostkonflikt nicht zur Rechenschaft zieht, untergräbt sie das internationale Strafrecht. Das gilt für Israel und Hamas gleichermaßen.
Am heutigen Mittwoch beginnt in Bagdad der Prozess gegen den früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Die Bedeutung des Gerichtsverfahrens vor dem Obersten Irakischen Strafgerichtstribunal kann kaum überschätzt werden. Dieser Prozess verschafft den irakischen Behörden eine nie da gewesene Gelegenheit, die Wahrheit ans Licht zu bringen und den Opfern der unsäglichen Menschenrechtsverbrechen unter Saddams Regime Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Angesichts der Bekanntheit des Angeklagten und der politischen Umstände im Irak wird das Geschehen vor dem Obersten Straftribunal in Bagdad wohl noch Jahre später analysiert werden. Um der Gerechtigkeit willen wird der Prozess deshalb fair sein und auch von außen als fair erkennbar sein müssen.