Wenn die EU Kriegsverbrecher im Nahostkonflikt nicht zur Rechenschaft zieht, untergräbt sie das internationale Strafrecht. Das gilt für Israel und Hamas gleichermaßen.
Am heutigen Mittwoch beginnt in Bagdad der Prozess gegen den früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Die Bedeutung des Gerichtsverfahrens vor dem Obersten Irakischen Strafgerichtstribunal kann kaum überschätzt werden. Dieser Prozess verschafft den irakischen Behörden eine nie da gewesene Gelegenheit, die Wahrheit ans Licht zu bringen und den Opfern der unsäglichen Menschenrechtsverbrechen unter Saddams Regime Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Angesichts der Bekanntheit des Angeklagten und der politischen Umstände im Irak wird das Geschehen vor dem Obersten Straftribunal in Bagdad wohl noch Jahre später analysiert werden. Um der Gerechtigkeit willen wird der Prozess deshalb fair sein und auch von außen als fair erkennbar sein müssen.
Der Krieg gegen den Irak erfüllte nicht die Kriterien einer humanitären Intervention, sagt Kenneth Roth, Präsident der renommierten Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Im SPIEGEL ONLINE-Interview erläutert er, warum das Verhalten der US-Regierung eine Gefahr für die Menschenrechte weltweit darstellt.
Die Gründe, mit denen Washington die Invasion des Iraks rechtfertigte, haben viel von ihrer Überzeugungskraft verloren. Es wurden weder Massenvernichtungswaffen gefunden noch Verbindungen des Regimes zum Terrorismus aufgedeckt. Die primäre Rechtfertigung für Saddam Husseins Sturz lautet mittlerweile, dass er ein bösartiger Tyrann war, die Invasion also humanitär. Stimmt das?
Wenn U.S. Truppen Saddam Hussein finden, sollten sie ihn dann töten oder ihn in Gefangenschaft nehmen? Diese Frage wird zur Zeit von der Bush-Regierung erwogen. Obwohl es für Washington verlockend sein mag, das Thema Saddam Hussein ein für alle Mal abzuhaken, muss der Wunsch der irakischen Bevölkerung nach Gerechtigkeit berücksichtigt werden und Saddam wegen seiner entsetzlichen Verbrechen der Prozess gemacht werden. Internationales Völkerrecht erfordert in bestimmten Situationen, dass Saddam festgenommen wird, anstatt getötet zu werden.
Die Massengräber, die im Irak entdeckt wurden, sind ein Vermächtnis Saddam Husseins und zeugen von den Grauen der Vergangenheit. Unter den Leichen befinden sich 100000 kurdische Männer und Jugendliche, die 1988 mit Giftgas aus ihren Häusern vertrieben und exekutiert wurden, 30000 Schiiten und Kurden, die während den Aufständen von 1991 wegen ihrer pro-iranischen Einstellung abgeschlachtet wurden. Unter den Leichen befinden sich Iraker aller Religionen und Volksgruppen, die man hinrichtete, weil sie verdächtigt wurden, mit der Opposition zu sympathisieren.
Der Streit um den Irak-Krieg hat das transatlantische Verhältnis belastet. Nun gehen die Bemühungen, dieses Verhältnis wieder zu verbessern, auf Kosten der wichtigsten Menschenrechtsprinzipien.
Wenn die EU Kriegsverbrecher im Nahostkonflikt nicht zur Rechenschaft zieht, untergräbt sie das internationale Strafrecht. Das gilt für Israel und Hamas gleichermaßen.
Am heutigen Mittwoch beginnt in Bagdad der Prozess gegen den früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Die Bedeutung des Gerichtsverfahrens vor dem Obersten Irakischen Strafgerichtstribunal kann kaum überschätzt werden. Dieser Prozess verschafft den irakischen Behörden eine nie da gewesene Gelegenheit, die Wahrheit ans Licht zu bringen und den Opfern der unsäglichen Menschenrechtsverbrechen unter Saddams Regime Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Angesichts der Bekanntheit des Angeklagten und der politischen Umstände im Irak wird das Geschehen vor dem Obersten Straftribunal in Bagdad wohl noch Jahre später analysiert werden. Um der Gerechtigkeit willen wird der Prozess deshalb fair sein und auch von außen als fair erkennbar sein müssen.
Der Krieg gegen den Irak erfüllte nicht die Kriterien einer humanitären Intervention, sagt Kenneth Roth, Präsident der renommierten Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Im SPIEGEL ONLINE-Interview erläutert er, warum das Verhalten der US-Regierung eine Gefahr für die Menschenrechte weltweit darstellt.
Die Gründe, mit denen Washington die Invasion des Iraks rechtfertigte, haben viel von ihrer Überzeugungskraft verloren. Es wurden weder Massenvernichtungswaffen gefunden noch Verbindungen des Regimes zum Terrorismus aufgedeckt. Die primäre Rechtfertigung für Saddam Husseins Sturz lautet mittlerweile, dass er ein bösartiger Tyrann war, die Invasion also humanitär. Stimmt das?
Wenn U.S. Truppen Saddam Hussein finden, sollten sie ihn dann töten oder ihn in Gefangenschaft nehmen? Diese Frage wird zur Zeit von der Bush-Regierung erwogen. Obwohl es für Washington verlockend sein mag, das Thema Saddam Hussein ein für alle Mal abzuhaken, muss der Wunsch der irakischen Bevölkerung nach Gerechtigkeit berücksichtigt werden und Saddam wegen seiner entsetzlichen Verbrechen der Prozess gemacht werden. Internationales Völkerrecht erfordert in bestimmten Situationen, dass Saddam festgenommen wird, anstatt getötet zu werden.
Die Massengräber, die im Irak entdeckt wurden, sind ein Vermächtnis Saddam Husseins und zeugen von den Grauen der Vergangenheit. Unter den Leichen befinden sich 100000 kurdische Männer und Jugendliche, die 1988 mit Giftgas aus ihren Häusern vertrieben und exekutiert wurden, 30000 Schiiten und Kurden, die während den Aufständen von 1991 wegen ihrer pro-iranischen Einstellung abgeschlachtet wurden. Unter den Leichen befinden sich Iraker aller Religionen und Volksgruppen, die man hinrichtete, weil sie verdächtigt wurden, mit der Opposition zu sympathisieren.
Der Streit um den Irak-Krieg hat das transatlantische Verhältnis belastet. Nun gehen die Bemühungen, dieses Verhältnis wieder zu verbessern, auf Kosten der wichtigsten Menschenrechtsprinzipien.