Freiheit für den usbekischen Menschenrechtler Ruslan ScharipowAm 13. August 2003 wurde der Menschenrechtler und unabhängige Journalist Ruslan Scharipow durch ein usbekisches Gericht zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Scharipow hatte unerschrocken Polizeikorruption und Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan an den Pranger gestellt. Um gegen Scharipow gerichtlich vorgehen zu können, bediente sich der usbekische Staat eines veralteten Gesetzes aus der Sowjet-Ära, das homosexuelle Handlungen kriminalisiert. Das Gesetz gefährdet die Freiheit aller homosexuellen Männer in Usbekistan. Human Rights Watch fordert, dass Scharipow aus der Haft entlassen und alle noch existierenden Sodomie-Gesetze aufgehoben werden. Scharipow wurde am 26. Mai 2003 verhaftet und angeklagt. Die Anklage stützte sich auf Artikel 120 des usbekischen Strafgesetzbuches, wonach "besakalbazlyk" (homosexueller Kontakt, der als "einvernehmliche Befriedigung sexueller Bedürfnisse zwischen zwei Männern" definiert wird) mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet wird. Nach seiner Verhaftung wurde zusätzlich Anklage gemäß Artikel 127 (Anstiftung Minderjähriger zu "unsozialen Handlungen") und Artikel 128 (sexuelle Kontakte zu Minderjährigen) erhoben. Bis zu seiner Verhandlung am 8. August 2003 hatte Scharipow alle ihm zur Last gelegten Vorwürfe stets bestritten. Man habe die Vorwürfe konstruiert, um ihn zum Schweigen zu bringen und seinem Engagement für die Menschenrechte eine Ende zu setzen, beteuerte er. Jedoch verlas er während seiner Verhandlung unerwartet eine schriftliche Aussage, mit der er auf seinen Anspruch auf rechtlichen Beistand verzichtete, anbot sich in allen Anklagepunkten schuldig zu bekennen und beantragte, dass seine Mutter, die einzige außenstehende Prozessbeobachterin, von der Verhandlung ausgeschlossen werde. Zusätzlich bot Scharipow an, Präsident Karimow, den Innenminister, sowie die örtliche Polizei öffentlich um Vergebung zu bitten. Außerdem distanzierte er sich von den Inhalten aller seiner regierungskritischen Artikel, die er im Zeitraum zwischen 2001 und 2003 im Internet veröffentlicht hatte. Human Rights Watch nimmt an, dass Scharipow zu seiner am 8. August verlesenen Aussage gezwungen wurde und hat die starke Befürchtung, dass er in der Haft physischem und psychischem Missbrauch ausgesetzt ist. Human Rights Watch ruft die usbekische Regierung dazu auf, Scharipow mit sofortiger Wirkung aus der Haft zu entlassen, bis die verbleibenden Vorwürfe durch eine unparteiische und unabhängige Untersuchung geklärt werden. Wir verurteilen die Verhaftung Scharipows und betrachten sie als Versuch das Recht auf freie Meinungsäußerung in Usbekistan zu beschneiden. Außerdem stellt sie eine unverhohlene Diskriminierung und Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung dar. Wir haben es hier mit einem weiteren Schlag gegen die bürgerliche Freiheit und gegen das Recht auf Privatleben in Usbekistan zu tun.
Was Sie tun könnenSchreiben Sie an nachfolgend aufgelistete Adressen. Erinnern Sie daran, dass Artikel 120 des usbekischen Strafgesetzbuchs gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verstößt, den auch Usbekistan ratifiziert hat. Verleihen Sie ihrer Befürchtung Ausdruck, dass es sich bei dem Prozess gegen Ruslan Scharipow um einen Akt der Vergeltung für seine regierungskritische Arbeit handelt. Machen Sie der Regierung klar, dass er der Foltergefahr ausgesetzt ist und fordern Sie seine sofortige Freilassung und eine unabhängige Untersuchung des Falls.
Usbekische Minister und BeamtenPresident Islam Abduganievich Karimov Rashidjon Hamidovich Kodirov Zakirjon Almatovich Almatov Sodyk Safaev Sayora Rashidova Akmal Saidov |
 Menschenrechtler Ruslan Scharipow.
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