Die vorgeschlagenen Änderungen des iranischen Strafgesetzbuches würden die Rechte von Angeklagten verletzen. Die iranischen Behörden sollen die Gesetzesänderungen nicht in Kraft setzen und eine gründliche Überarbeitung des menschenrechtsverachtenden Strafrechts vornehmen.
Die Europäische Union verhindert eine wirksame Förderung der Menschenrechte in Zentralasien, weil sie weder klare Reformerwartungen artikuliert noch politische Konsequenzen zieht, wenn Erwartungen nicht erfüllt werden. Die EU-Außenminister werden am 25. Juni 2012 eine Zwischenbilanz der vor fünf Jahren verabschiedeten EU-Zentralasienstrategie veröffentlichen.
Die vorgeschlagenen Änderungen des iranischen Strafgesetzbuches würden die Rechte von Angeklagten verletzen. Die iranischen Behörden sollen die Gesetzesänderungen nicht in Kraft setzen und eine gründliche Überarbeitung des menschenrechtsverachtenden Strafrechts vornehmen.
Die Europäische Union verhindert eine wirksame Förderung der Menschenrechte in Zentralasien, weil sie weder klare Reformerwartungen artikuliert noch politische Konsequenzen zieht, wenn Erwartungen nicht erfüllt werden. Die EU-Außenminister werden am 25. Juni 2012 eine Zwischenbilanz der vor fünf Jahren verabschiedeten EU-Zentralasienstrategie veröffentlichen.
Viele der Parteien, die am 23. Oktober 2011 in Tunesien zur Wahl der verfassungsgebenden Versammlung antreten, fordern den Schutz grundlegender Freiheitsrechte. Sie widersprechen sich jedoch darin, wann diese Rechte eingeschränkt werden dürfen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier. Das Papier soll es den Wählern ermöglichen, ihre Entscheidung auf der Grundlage zu treffen, wie sich die Parteien zu den Menschenrechten positionieren.
Dieser Human Rights Watch-Bericht untersucht die Praxis der tschetschenischen Behörden, islamische Bekleidungsvorschriften für Frauen zwangsweise durchzusetzen. Außerdem werden Drohungen und Übergriffe gegen Frauen, die sich diesem faktischen „Kopftuchzwang“ widersetzen, untersucht.
Die Rechte der schutzbedürftigsten Iraker, insbesondere von Frauen und Gefangenen, werden regelmäßig und ungestraft verletzt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Immer mehr europäische Staaten wollen das Tragen religiöser Bekleidung an öffentlichen Orten gesetzlich einschränken. Einige Staaten haben bereits entsprechende Regelungen verabschiedet. Anlass dieser Maßnahmen ist die Debatte über das Tragen muslimischer Kopfbedeckungen. Die Debatte spiegelt Spannungen in zunehmend pluralistischen Gesellschaften wider, in denen die Themen Integration, nationale Identität und Sicherheit derzeit von hoher Brisanz sind.
Zwei lokale Scharia-Gesetze in der indonesischen Provinz Aceh verletzen grundlegende Menschenrechte und werden von Beamten und selbst von Privatpersonen häufig missbräuchlich angewendet.
(New York, 8. Juli 2009) – Chinas Präsident, Hu Jintao, soll seine politische Vorgehensweise ändern und die schlechten Lebensbedingungen der Uiguren anerkennen.