Ein Jahr nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009 und dem Beginn der brutalen Niederschlagung der Proteste verschärft die iranische Regierung die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung durch Schikanen, Inhaftierung und gewalttätige Übergriffe.
Die jüngsten Enthüllungen über das Ausmaß der Überwachung durch US-Geheimdienste zeigen, wie der dramatische Zuwachs der privaten digitalen Kommunikation und der Rechenkapazitäten der Sicherheitsbehörden Überwachungspraktiken ermöglicht haben, welche die Persönlichkeitsrechte in einer Weise verletzen, die vor wenigen Jahren noch unvorstellbar gewesen wäre.
Die systematischen Änderungen an Ungarns Rechtsordnung, welche die Regierung seit 2010 vorgenommen hat, schwächen die juristische Kontrolle der Regierungsvollmachten, beeinträchtigen die Medienfreiheit und untergraben den Schutz der Menschenrechte, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Die Bundeskanzlerin und der niederländische Ministerpräsident sollen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seinem bevorstehenden Besuch dazu drängen, der staatlichen Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der Aushöhlung der Menschenrechte Einhalt zu gebieten.
Die Aufstände in der Arabischen Welt im Jahr 2011 haben eindrucksvoll gezeigt, wie das Internet die Medienfreiheit fördern kann, aber auch wie Regierungen es benutzen können, um Kritiker zu unterdrücken. Dasselbe Medium, das von Demonstranten zur Organisation von Protesten und zur Koordination der medizinischen Versorgung auf dem Tahrir-Platz genutzt wurde, diente der Regierung dazu, friedliche Meinungsäußerung zu unterdrüchen und Menschenrechtler zu identifizeren, um sie zu verhaften, zu schikanieren und sogar zu foltern.
Die Regierung der Autonomen Region Kurdistan im Norden des Irak soll umgehend die willkürliche Inhaftierung von Journalisten, Aktivisten und Oppositionellen beenden. Auch sollen Journalisten wegen Beleidigung oder Verleumdung öffentlicher Personen nicht verfolgt werden.
Reporter ohne Grenzen und Human Rights Watch rufen die Europäische Union dazu auf, den Handel mit digitalen Überwachungstechnologien, durch die weltweit Menschenrechte verletzt werden, effektiver zu kontrollieren. Das Europäische Parlament hat dazu heute eine neue Strategie über digitale Freiheit als Teil der gemeinsamen EU-Außenpolitik beschlossen.
Die vorgeschlagenen Änderungen des iranischen Strafgesetzbuches würden die Rechte von Angeklagten verletzen. Die iranischen Behörden sollen die Gesetzesänderungen nicht in Kraft setzen und eine gründliche Überarbeitung des menschenrechtsverachtenden Strafrechts vornehmen.
Ein mutiger und unermüdlicher Menschenrechtsverteidiger wurde als Preisträger des renommierten Alison Des Forges Award for Extraordinary Activism ausgewählt, wie Human Rights Watch heute bekanntgab. Abbé Benoît Kinalegu aus der Demokratischen Republik Kongo ist ein führender Menschenrechtsverteidiger, der sich unermüdlich für die Rechte und die Würde anderer einsetzt. Zusammen mit vier anderen Gewinnern wird er anlässlich des jährlichen Human Rights Watch Dinners „Stimmen der Gerechtigkeit“, das in 16 verschiedenen Städten weltweit stattfindet, im November 2012 ausgezeichnet.
Die Machtkonzentration bei Präsident Hugo Chávez hat sich verheerend auf die Menschenrechtslage in Venezuela ausgewirkt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Aserbaidschans Regierung tritt Menschenrechte mit Füßen, doch die Veranstalter des Eurovision Song Contests scheint das nicht zu stören. Statt dem Regime die Stirn zu bieten, geht die Europäische Rundfunkunion auf Kuschelkurs. Dabei könnte der Verband, wenn er jetzt handelt, ein Zeichen setzen.