Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden um Gewalt in Zukunft zu verhindern
1. April 2013

(Bangkok) - Die burmesische Regierung soll gründliche Untersuchungen anstellen und diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die zwischen dem 20. März und 22. Mai 2013 in Meiktila, Zentralburma, zu tödlicher Gewalt anstifteten und diese auch ausübten. Ein entschiedenes Vorgehen der Regierung ist erforderlich, um die zahlreichen Angriffe auf muslimische Gemeinden zu stoppen, Straflosigkeit und Diskriminierung zu beenden und zur Förderung der Toleranz unter den religiösen Gruppen beizutragen.

Schätzungen zufolge wurden während der Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und der buddhistischen Mehrheit in Meiktila, in der Mandalay-Region, 40 Menschen getötet und 61 Menschen verwundet. Von Human Rights Watch analysierte Satellitenbilder zeigen das Ausmaß der Zerstörung: Schätzungsweise 828 Gebäude, darunter überwiegend Wohnhäuser, wurden völlig zerstört und mindestens 35 andere Gebäude wurden teilweise zerstört. Die nahezu vollständig zerstörten Gebiete mit einer Gesamtfläche von mehr als 24 Hektar konzentrieren sich auf drei Standorte im Westen und Nordosten des Hauptmarkts in Meiktila. Die Zerstörung scheint ähnlich der auf Satellitenbildern gezeigten Verwüstung, die im Jahr 2012 durch konfessionsgebundene Gewalt im Bundesstaat Arakan entstand. Brandanschläge hinterließen damals ganze Wohngebiete in Asche.

„Die Regierung soll die Verantwortlichen für die Gewalt in Meiktila ermitteln und das Versagen der Polizei, mutwillige Tötungen und die Verbrennung von ganzen Stadtvierteln zu verhindern, untersuchen", sagte Asiendirektor Brad Adams. "Burmas Regierung hätte Lehren aus den jüngsten konfessionsgebundenen Auseinandersetzungen im Staat Arakan ziehen und umgehend die Kapazitäten der Polizei ausbauen müssen, um die Gewalt einzudämmen und Leben und Eigentum zu schützen.“

Meiktila (Erstes hauptsächlich von der Zerstörung betroffenes Gebiet)
442 mutmaßliche Wohnhäuser wurden zerstört oder schwer beschädigt.
 

Before: Meiktila (Main Damage Area 1)
After: Meiktila (Main Damage Area 1)


Meiktila (Zweites hauptsächlich von der Zerstörungbetroffenes Gebiet)
345 mutmaßliche Wohn- und Geschäftshäuser wurden zerstört und schwer beschädigt.


Before: Meiktila (Main Damage Area 2)


After: Meiktila (Main Damage Area 2)

Nach einem vom Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung der humanitären Hilfe (OCHA) veröffentlichten Bedarfsbericht wurden mehr als 12.000 Menschen durch die Gewalt in Meiktila vertrieben und in Notunterkünften außerhalb der Stadt untergebracht.

Seit der Gewalt in Meiktila haben weitere Angriffe gegen Muslime in anderen Teilen Zentralbirmas stattgefunden, einschließlich der Gemeinden Okpho, Gyobingauk und Minhla in der Pegu Region. Soldaten gaben angeblich Warnschüsse in die Luft ab, um Demonstranten in Pegu zu zerstreuen. In schätzungsweise neun Gemeinden in Burma wurden Notfallmaßnahmen oder Sperrstunden ausgerufen, um öffentliche Versammlungen einzuschränken.

Die Verbreitung von anti-islamischer Stimmung und religiöser Intoleranz ist ein ernstzunehmendes Problem für die Rechte der Muslime in Burma. Einige bekannte Mitglieder des buddhistischen Mönchtums, oder Sangha, hielten Predigten und verteilten anti-muslimische Schriften und Richtlinien, die die buddhistischen Bewohner zum Boykott muslimischer Geschäfte und zur Vermeidung jeglichen Kontakts zu muslimischen Gemeinden aufriefen.

Burmas Verfassung aus dem Jahr 2008 enthält Bestimmungen, die Religionsfreiheit gewährleisten und besagen, dass die Regierung „von ihr anerkannte Religionen mit allen Mitteln unterstützen und schützen“ solle. Am 28. März forderte Präsident Thein Sein‘s Büro „ernsthafte Bemühungen im Interesse der Menschen und in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem geltenden Gesetz, gegen alle Formen von Gewalt vorzugehen und sie zu kontrollieren, einschließlich der Anstiftung zu Gewalt, die zu rassistischen und religiösen Spannungen führt.“

Solche Bemühungen müssen von starken Maßnahmen begleitet werden, einschließlich solchen, die die Verantwortlichen für die Planung, Organisation und Ausübung der jüngsten Gewalt zur Rechenschaft ziehen, unabhängig von der Position der Person oder der Gemeinschaft, aus der sie stammen. Die Regierung sollte auch deutlich machen, dass Anstiftung zu Gewalt, vor allem durch Geistliche oder andere Autoritätspersonen, nicht geduldet wird.

Die Regierung soll zudem dringend Regelungen einführen, die sicherstellen, dass die Polizei unparteiisch auf die Gewalt reagiert. Während der Gewalt im Staat Arakan im Juni und Oktober stellte die Polizei sich häufig auf die Seite der buddhistischen Mehrheit gegen die muslimische Minderheit der Rohingya. Häufig tat die Polizei nichts, um die Angriffe auf Muslime zu stoppen und in vielen Fällen schloss sie sich den buddhistischen Mobs an, um überwiegend muslimische Dörfer anzugreifen.

„Burmas Regierung, die politischen und religiösen Führungspersonen und die Gemeindevertreter sollen ein Ende der Hasstiraden fordern, die Gewalt und Diskriminierung gegen Gemeinden in Burmas fragiler multikultureller Gesellschaft anheizen", sagte Adams. "Ein entschlossenes Eingreifen der Regierung gemäß des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit ist von entscheidender Bedeutung, um Extremisten und gewalttätige Personen davon abzuhalten, ihre wirtschaftlichen, religiösen und politischen Ansichten durchzusetzen.“

 

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