Aufbau von Rechtsstaaten größte Herausforderung nach Sturz von Diktaturen
31. Januar 2013

World Report 2013

„Die Ungewissheit der Freiheit sind kein Grund, zur erzwungenen Vorhersehbarkeit einer autoritären Herrschaft zurückzukehren.“
Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch

(London) – Die Euphorie des Arabischen Frühlings ist der ernüchternden Herausforderung gewichen, rechtsstaatliche Demokratien aufzubauen, so Human Rights Watch heute anlässlich der Veröffentlichung des World Report 2013. Die Bereitschaft der neuen Regierungen, die Menschenrechte zu achten, wird ausschlaggebend dafür sein, ob die Aufstände den Grundstein für echte Demokratie legen oder der autoritären Herrschaft lediglich ein neues Gewand geben werden.

Mit dem 665-seitigen Bericht legt Human Rights Watch bereits zum 23. Mal einen Jahresrückblick der wichtigsten Menschenrechtsentwicklungen vor und fasst Schlüsselereignisse in über 90 Ländern weltweit zusammen. Im Hinblick auf die Ereignisse in Nordafrika und dem Nahen Osten, die als Arabischer Frühling in die Geschichte eingingen, ist deutlich geworden, dass der Aufbau neuer Demokratien eine beschwerliche Aufgabe ist, welche die Bildung effizienter staatlicher Institutionen, die Einrichtung einer unabhängigen Justiz und die Schaffung einer professionellen Polizei erfordert. Zudem muss der Versuchung widerstanden werden, neu erlangte Mehrheiten als Freibrief für die Missachtung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit aufzufassen. Die Schwierigkeiten beim Aufbau einer Demokratie rechtfertigen niemals eine Rückkehr zur alten Ordnung.

„Die Ungewissheit der Freiheit sind kein Grund, zur erzwungenen Vorhersehbarkeit einer autoritären Herrschaft zurückzukehren“, so Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch. „Der Weg in Richtung Demokratie mag steinig erscheinen. Die Alternative ist jedoch, ganze Länder einer düsteren Zukunft in Unterdrückung zu überlassen.“

Die wohl größte Herausforderung für die neuen Regierungen ist das Spannungsverhältnis zwischen Mehrheitsherrschaft und der Achtung von Rechten. Es ist verständlich, dass die neuen Staatsoberhäupter im Nahen Osten ihren vom Wähler übertragenen Einfluss geltend machen wollen. Dennoch sind sie verpflichtet, die Grundrechte, die Rechte von Minderheiten, Frauen und gefährdeten Gruppen zu schützen.

Ausländische Regierungen können unterstützend wirken, indem sie selbst positive Beispiele setzen, die Menschenrechte achten und in ihren Beziehungen zu den neuen Regierungen im Nahen Osten konsequent fördern. Es mag politisch opportun sein, vor Unterdrückung die Augen zu verschließen, doch es fügt dem Streben nach Rechtsstaatlichkeit und Demokratie enormen Schaden zu.

Der World Report enthält drei Essays, die konkrete Bedrohungen der Menschenrechte untersuchen. Der erste Essay erörtert die Notwendigkeit, in Zeiten der Globalisierung die Tätigkeit von Unternehmen weltweit zu regulieren und die Rechte von Arbeitnehmern und Menschen, die von der Tätigkeit eines Unternehmens negativ betroffen sind, zu schützen. Der zweite Essay stellt fest, dass Regierungen bei der Bewältigung von Umweltkatastrophen den Schwerpunkt allzu häufig auf die ökologischen Schäden legen und dabei die Menschenrechtsfolgen für die Bewohner der betroffenen Gebiete vernachlässigen. Der dritte Essay untersucht, wie unter dem Vorwand der „Tradition“ und des kulturellen Relativismus Frauen und Minderheiten universell gültige Menschenrechte verweigert werden.

Die Kontoverse über die neue ägyptische Verfassung, der wohl einflussreichsten Verfassung unter den im Wandel begriffenen Ländern der Region, verdeutlicht, wie schwierig der Schutz der Menschenrechte sich bisweilen darstellt. Die Verfassung weist zwar einige positive Elemente wie ein klares Verbot von Folter und willkürlicher Inhaftierung auf. Die weit gefassten und unklar formulierten Bestimmungen zu Meinungsäußerung, Religion und Familie haben jedoch gefährliche Auswirkungen auf die Frauenrechte und die Ausübung gesellschaftlicher Freiheiten, die nach internationalem Recht geschützt sind. Die Verfassung bedeutet zudem eine Abkehr von den Bemühungen, das Militär einer zivilen Kontrolle zu unterstellen.

Unter den arabischen Ländern, die eine neue Regierung erhalten haben, zeigt Libyen am deutlichsten die Problematik eines schwach ausgebildeten Gemeinwesens. Die Schwäche des libyschen Staates ist eine Folge der Politik Muammar Gaddafis, der Regierungsinstitutionen bewusst unterentwickelt ließ, um eine Infragestellung seiner Herrschaft zu verhindern. Besonders deutlich tritt das Problem im Kontext der Rechtsstaatlichkeit hervor. Viele Landesteile werden von Milizen kontrolliert, die schwere Menschenrechtsverletzungen verüben, ohne dafür strafrechtlich verfolgt zu werden. Gleichzeitig halten Regierung und Milizen immer noch Tausende Menschen gefangen, von denen nur die wenigsten in naher Zukunft mit einer Anklage oder einer Unterrichtung über den Grund ihrer Inhaftierung rechnen können.

In Syrien, wo durch die andauernden Kämpfe nach jüngsten UN-Schätzungen bereits 60.000 Menschen getötet worden sind, haben Regierungstruppen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Auch Oppositionsgruppem sind für schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und außergerichtliche Hinrichtungen verantwortlich.

Um den Opfern ein Mindestmaß an rechtlicher Wiedergutmachung zu bieten und alle Akteure vor weiteren Gräueltaten und religiöser Rache abzuschrecken, soll der UN-Sicherheitsrat die Lage in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) überweisen. Viele Regierungen erklären, sie unterstützten eine solche Maßnahme, haben jedoch bislang nicht den nötigen Druck öffentlichen Druck aufgebaut, um Russland und China zur Aufgabe ihres Vetos und zur Billigung eines IStGH-Mandats zu bewegen. Gleichermaßen soll Syriens bewaffnete Opposition unter Druck gesetzt werden, eine Vision für Syrien zu formulieren und umzusetzen, durch die die Rechte alle Menschen respektiert werden.

In vielen Ländern, in denen Islamisten in der Wählergunst steigen, entzünden sich Konflikte an den Frauenrechten. Nach Ansicht vieler Gegner sind die Frauenrechte ein Diktat des Westens, das dem Islam und der arabischen Tradition widerspricht. Internationale Menschenrechtsstandards verbieten Frauen jedoch keinesfalls, sich für einen konservativen oder religiösen Lebensstil zu entscheiden. Allzu häufig verhängen Regierungen Restriktionen gegen Frauen, die nach Gleichberechtigung und Selbstbestimmung streben. Wer diese Rechte als Diktat des Westens porträtiert, versucht meist, die Unterdrückung im eigenen Land zu verschleiern, wo Frauen gezwungen werden, eine untergeordnete Rolle einzunehmen.

„Wenn sich die islamistisch-geprägten Regierungen des Arabischen Frühlings festigen, wird wohl kein Thema ihre Bilanz so sehr prägen wie ihr Umgang mit Frauen“, so Roth.

Meinungsäußerungen, die als Überschreitung gewisser Grenzen wahrgenommen werden, verleiten Entscheidungsträger häufig dazu, Rechte einzuschränken, besonders dann wenn Kritik an der Regierung geübt wird, bestimmte Gruppen beleidigt oder religiöse Gefühle verletzt werden. Die freie Meinungsäußerung ist vor allem dann bedroht, wenn starke unabhängige Institutionen fehlen, die solche Rechte schützen. Regierungen sollen in diesen Fällen Zurückhaltung üben und das Recht respektieren, Widerspruch, Kritik und unpopuläre Ansichten zu äußern.

Gewisse Einschränkungen der freien Meinungsäußerung, etwa gegen Gewaltaufrufe, können mitunter gerechtfertigt sein. Dennoch ist es unerlässlich gegen jeden vorzugehen, der die freie Meinungsäußerung mit Gewalt unterdrückt oder bestraft. Im Visier sollen jene stehen, die mit Gewalt auf eine gewaltfreie Meinungsäußerung reagieren, weil sie deren Inhalte ablehnen. Regierungen sind verpflichtet, die Gewalt zu unterbinden - und nicht die als anstößig wahrgenommene Meinungsäußerung.

Die Problematik einer uneingeschränkten Mehrheitsherrschaft beschränkt sich nicht auf die Arabische Welt. Ein anschauliches Beispiel dafür ist Burma, wo die langjährige Militärdiktatur einer reformorientierten zivilen Regierung gewichen ist. Dennoch zeigte sich diese Regierung bislang nicht bereit, Burmas Minderheiten zu schützen oder die an ihnen begangenen Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren, insbesondere im Zusammenhang mit der gewaltsamen Verfolgung der Rohingya-Muslime.

Der Übergang von einer Revolution zu einer rechtsstaatlichen Demokratie ist in erster Linie eine Herausforderung für die Bevölkerung des betroffenen Landes. Ausländische Regierungen können und sollen ihren Einfluss unmissverständlich geltend machen. Die Unterstützung des Westens für Menschenrechte und Demokratie im Nahen Osten war bislang jedoch alles andere als konsequent, insbesondere bei Interessenkonflikten im Hinblick auf Erdölgeschäfte, Militärstützpunkte oder die Beziehungen zu Israel.

Diese Inkonsequenz im Umgang mit Menschenrechtsverletzungen durch Regierungsbeamte stützt die Argumentation repressiver Regierungen, die internationale Justiz sei selektiv und gehe nur selten gegen westliche Verbündete vor. Sie untergräbt zudem das Abschreckungspotential des Internationalen Strafgerichtshofs.

„Die neuen Staatsoberhäupter im Nahen Osten werden Prinzipientreue und Entschlossenheit beweisen müssen, um die Menschenrechtslage in einer Region zu verbessern, die lange Zeit immun gegenüber demokratischen Veränderungen schien“, so Roth. „Sie sind auf die konsequente und standhafte Unterstützung einflussreicher Akteure angewiesen.“