Moskau lässt Schikanierung und Einschüchterung von Frauen ungeahndet
10. März 2011
„Diese Gewaltakte gegen Frauen sind abscheulich. Besonders beunruhigend ist die Verwicklung der Ordnungskräfte. Der Kreml sollte insbesondere gegenüber den tschetschenischen Behörden, keinen Zweifel daran lassen, dass tschetschenische Frauen wie alle anderen russischen Staatsbürger frei in der Wahl ihrer Kleidung sind.“
Tanja Lokshina, Russland-Expertin von Human Rights Watch

(Moskau, 10. März 2011) – Die tschetschenischen Behörden unterwerfen Frauen verpflichtenden islamischen Bekleidungsvorschriften und billigen gewaltsame Übergriffe auf Frauen, die sich „unsittlich“ kleiden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die russische Regierung hat bislang nicht auf diese Verletzung der Frauenrechte in Tschetschenien reagiert.

Der 40-seitige Bericht „You Dress According to Their Rules: Enforcement of an Islamic Dress Code for Women in Chechnya“ dokumentiert, wie Frauen in Tschetschenien durch Drohungen, Schikanen und Gewalt zum Tragen eines Kopftuchs sowie „bescheidener“, d.h. Arme und Beine verdeckender, Kleidung genötigt werden. Bei den im Zeitraum von Juni bis September 2010 dokumentierten Übergriffen im Zentrum der tschetschenischen Hauptstadt Grosny konnten die Täter zwar nicht eindeutig identifiziert werden, es wird jedoch vermutet, dass es sich um Polizeibeamte handelte.

„Diese Gewaltakte gegen Frauen sind abscheulich. Besonders beunruhigend ist die Verwicklung der Ordnungskräfte“, so Tanja Lokshina, Russland-Expertin von Human Rights Watch. „Der Kreml sollte insbesondere gegenüber den tschetschenischen Behörden, keinen Zweifel daran lassen, dass tschetschenische Frauen wie alle anderen russischen Staatsbürger frei in der Wahl ihrer Kleidung sind.“

Human Rights Watch forderte die russische Regierung auf, umgehend für die Strafverfolgung der Täter sorgen.

Die Übergriffe auf Frauen und die Bekleidungsvorschriften sind Teil einer halboffiziellen „Wertekampagne“, die die tschetschenischen Behörden vor einigen Jahren ins Leben gerufen hatten. Sie verletzt Rechte, die sowohl durch die russische Verfassung als auch durch internationale Menschenrechtsverpflichtungen geschützt sind. Dazu gehören die Religionsfreiheit, die Weltanschauungsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Im Rahmen der „Wertekampagne“ schließen die Lokalbehörden Frauen, die sich weigern ein Kopftuch zu tragen, von der Beschäftigung im öffentlichen Sektor aus, obwohl dafür keine rechtliche Grundlage besteht. Die Schul- und Universitätsbehörden verpflichten Frauen und Mädchen in Universitäten und Schulen ein Kopftuch zu tragen.

In den vergangenen zwei Jahren weiteten die Behörden diesen faktischen „Kopftuchzwang“ auf andere öffentliche Orte wie Veranstaltungszentren, Kinos und sogar auf Freiflächen aus. Der vom Kreml eingesetzte Tschetschenenführer Ramzan Kadyrov unterstützt die Regelungen öffentlich und lässt sie rigoros durchsetzen. In zahlreichen Interviews erklärte Kadyrov, er betrachte Frauen gegenüber Männern als minderwertig. Jede Frau trage zudem die Pflicht, Männern gehorchen und ihren Körper zu verschleiern, um Männer nicht zu Verstößen gegen die islamische Sittlichkeit zu verleiten.

Die Übergriffe des vergangenen Sommers markierten eine drastische Verschärfung der tschetschenischen Kopftuch-Politik. In Grosny schossen unbekannte, größtenteils wie Polizeibeamte gekleidete Männer mit Paintball-Pistolen auf Frauen, deren Kleidung die Haare nach Ansicht der Angreifer nicht ausreichend verdeckte. Die Männer verteilten außerdem Flugblätter, die die Attacken als vorbeugende Maßnahme bezeichneten, um die Frauen zum Tragen eines Kopftuchs zu bewegen. Frauen, die dies verweigerten, drohten die Flugblätter mit „überzeugenderen“ Maßnahmen. Alle 31 Frauen, die Human Rights Watch für den Bericht befragte, beurteilten diese Formulierung einhellig als Drohung mit dem Einsatz echter Schusswaffen.

In einem Fernsehinterview im Juli 2010 bekundete Kadyrov in unmissverständlicher Weise seine Sympathie für die Paintball-Angriffe. Er erklärte sich bereit, den Verantwortlichen „eine Auszeichnung zu verleihen“ und behauptete, die angegriffenen Frauen, hätten den Übergriff verdient.

Zu Beginn des Fastenmonats Ramadan Mitte August 2010 begannen im Stadtzentrum von Grosny Männer, die traditionelle islamische Kleidung trugen und sich als Vertreter des Hohen Islamischen Rats von Tschetschenien ausgaben, Frauen wegen ihrer Auslegung der islamischen Sittengesetze öffentlich an den Pranger zu stellen. Sie verteilten Broschüren, die detailliert beschrieben, wie sich eine islamische Frau zu kleiden habe, und forderten Frauen auf, stets ein Kopftuch, einen mindestens knielangen Rock und ein langärmeliges Oberteil zu tragen.

Den selbst erklärten Vertretern des islamischen Rats schlossen sich gewaltbereite junge Männer an, die Frauen an Ärmeln, Röcken und Haaren zogen, ihre nackten Arme anfassten, sie beschuldigten, sich wie „Dirnen“ anzuziehen, und sie mit anderen erniedrigenden Gesten und Bemerkungen angriffen. In den Befragungen von Human Rights Watch beschrieben mehr als 30 Opfer und Augenzeugen, Frauen seien über die gesamte Dauer des Ramadan systematisch belästigt worden. In einigen Fällen sei auch die Polizei verwickelt gewesen und habe den Vollzug der Bekleidungsvorschriften übernommen.

„Wenn eine Amtsperson wie Ramzan Kadyrov Gewalttaten begrüßt und abwertend über Frauen spricht, beschwört er die frauenfeindliche Übergriffe und die Erniedrigung von Frauen herauf“, so Lokshina. „Obwohl Kadyrovs Verhalten völlig inakzeptabel ist, unternehmen die russischen Behörden offenbar nicht einmal den Versuch, ihn in seine Schranken zu weisen.“

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die tschetschenischen Behörden zwar angewiesen, die Paintball-Angriffe zu untersuchen, darüber hinaus hat die russische Regierung jedoch keine weiteren Maßnahmen ergriffen, um der zwangsweisen Durchsetzung islamischer Bekleidungsvorschriften ein Ende zu bereiten. Ebensowenig hat sich Moskau in irgendeiner Weise öffentlich von Kadyrovs Äußerungen, die Gewalt gegen Frauen rechtfertigen, distanziert.

Human Rights Watch hat wiederholt Verletzungen der Religionsfreiheit in Deutschland, Frankreich und in der Türkei kritisiert, wo das Tragen religiöser Symbole in Schulen untersagt ist und muslimischen Frauen das Recht verwehrt wird, an Schulen und Universitäten ein Kopftuch zu tragen (siehe auch hier). Umgekehrt sollten Frauen und Mädchen jedoch auch das Recht haben, sich gegen das Tragen religiöser oder traditioneller Kleidung zu entscheiden.

Human Rights Watch forderte die russische Regierung auf, die Durchsetzung der verpflichtenden islamischen Bekleidungsvorschriften für tschetschenische Frauen zu verurteilen und dafür zu sorgen, dass internationale Beobachter, etwa die UN-Sonderberichterstatter für Gewalt gegen Frauen bzw. für Religionsfreiheit, Zugang zu der Region haben. Mokau soll sich zudem dafür einsetzen, dass tschetschenische Frauen ihr Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit unbeeinträchtigt ausüben können.

„Die russische Regierung darf die menschenrechtswidrige Frauenpolitik der tschetschenischen Regierung nicht länger dulden“, so Lokshina.