EU und andere sollen Druck für politischen Wandel ausüben
24. Januar 2011
„Die ritualisierte Unterstützung für ‚Dialog‘ und ‚Kooperation‘ mit autoritären Regierungen dient häufig als Entschuldigung für die tatsächliche Untätigkeit auf dem Gebiet der Menschenrechte.“
Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch

(Brüssel, 24. Januar 2011) – Zu viele Regierungen akzeptieren die Rechtfertigungen und Ausflüchte autoritärer Regierungen und ersetzen öffentlichen Druck mit unverbindlichen Maßnahmen wie stillem „Dialog“ und „Kooperation“, um die Menschenrechte zu schützen, so Human Rights Watch im heute veröffentlichten World Report 2011. Statt repressiven Machthabern entschlossen die Stirn zu bieten, verfolgen viele Regierungen, auch von EU-Mitgliedsstaaten, eine Politik, die keinen Druck für Veränderung erzeugt.

In dem 649-seitigen Bericht gibt Human Rights Watch zum 21.-mal eine jährliche Bestandsaufnahme der weltweiten Menschenrechtslage. Er fasst die wichtigsten Menschenrechtsthemen in über 90 Ländern und Territorien weltweit zusammen und spiegelt die umfassenden Recherchen der Human Rights Watch-Experten im Jahr 2010 wider.

„Die ritualisierte Unterstützung für ‚Dialog‘ und ‚Kooperation‘ mit autoritären Regierungen dient häufig als Entschuldigung für die tatsächliche Untätigkeit auf dem Gebiet der Menschenrechte“, so Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch. „Die ‚konstruktiven Dialoge‘ der EU gehören zu den ungeheuerlichsten Beispielen für diesen weltweiten Trend.“

Dialog und Kooperation sind wichtige Mittel, um Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren. Mit Regierungen zusammenzuarbeiten, ist ein zentrales Ziel der Menschenrechtsarbeit. Wenn jedoch der politische Wille zur Achtung der Menschenrechte fehlt, wird öffentlicher Druck nötig, um das Kosten-Nutzen-Kalkül zu verändern, das Unterdrückung gegenüber Rechtsstaatlichkeit als vorteilhaft erscheinen lässt.

Wenn Regierungen Menschenrechtsverletzungen offen ansprechen und verurteilen, ihre Militär- und Finanzhilfen an die Beendigung der Verbrechen koppeln oder zur Strafverfolgung der Verantwortlichen aufrufen, erhöhen sie damit den Preis, den Unrechtsregime für Menschenrechtsverletzungen bezahlen müssen.

Obwohl eine Vielzahl von Staaten sowohl im globalen Norden als auch im Süden die Menschenrechte regelmäßig verletzt, scheint besonders die EU ihnen mit Dialog und Kooperation zu begegnen. Selbst wenn die EU öffentlich ihre Besorgnis über die Menschenrechtslage in einem bestimmten Land erklärt, verfügt sie häufig über keine umfassende Strategie, mit der sich Veränderungen erreichen ließen.

Die Glaubwürdigkeit der EU als Verfechter der Menschenrechte hängt auch von ihrer Bereitschaft ab, gegen Menschenrechtsverletzungen in ihren Mitgliedstaaten vorzugehen. Angesichts der Diskriminierung von Einwanderern, Muslimen, Roma und anderen, dem unangemessenen Zugang zu Asyl und menschenrechtswidriger Anti-Terror-Maßnahmen müssen EU-Institutionen und Mitgliedstaaten größeres politisches Engagement zeigen, damit die Achtung der Menschenrechte innerhalb der EU der geäußerten Rhetorik gerecht wird.

Zu den jüngsten Beispielen für den Mangel an öffentlichem Druck gehören die Nachsichtigkeit der EU gegenüber Usbekistan und Turkmenistan, der zurückhaltende Umgang des Westens mit ausgewählten afrikanischen Gewaltherrschern wie Paul Kagame in Ruanda oder Meles Zenawi in Äthiopien sowie die nahezu allgegenwärtige Feigheit im Umgang mit der fortschreitenden Einschränkung der Grundrechte in China. Die wirksamste Unterstützung für die Menschenrechtsbewegung in China leistete im vergangenen Jahr das norwegische Nobelpreiskomitee, das den inhaftierten chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo mit dem Friedensnobelpreis auszeichnete.

Öffentlicher Druck wurde als politisches Instrument zwar nicht völlig aufgegeben, jedoch vornehmlich gegen Regierungen eingesetzt, deren Verhalten so ungeheuerlich ist, dass alle anderen Interessen in den Hintergrund treten. Dazu gehören etwa die Führungen in Nordkorea, im Iran oder in Zimbabwe.

Ansätze, die auf Dialog und Kooperation statt auf öffentlichen Druck setzen, haben bei der UN immer mehr Fürsprecher gefunden, von Generalsekretär Ban Ki-moon bis hin zu Mitgliedern des UN-Menschenrechtsrats. Die großen Demokratien im globalen Süden wie Südafrika, Indien und Brasilien haben sich ebenso für diskrete Ansätze im Umgang mit Unterdrückung stark gemacht. Zu den jüngsten Beispielen für diese Haltung gehören die verhaltene Antwort der ASEAN auf die Unterdrückung in Burma, Indiens nachgiebige Haltung gegenüber Burma und Sri Lanka sowie das unterwürfige Verhalten der Vereinten Nationen im Hinblick auf die Gräueltaten in Sri Lanka.

US-Präsident Barack Obama widmete sich in seinem zweiten Amtsjahr zwar vermehrt dem Thema Menschenrechte, ließ seinen wortgewaltigen Erklärungen jedoch nicht immer Taten folgen. Er konnte zudem nicht durchsetzen, dass die verschiedenen Organe der US-Regierung sich konsequent für die Menschenrechte stark machen. Infolgedessen vertraten das US-Außenministerium und die verschiedenen Botschaften beispielsweise im Umgang mit Ägypten, Indonesien und Bahrain häufig abweichende Positionen.

Dialoge können weitaus größere Veränderungen erreichen, wenn sie an konkrete und öffentlich formulierte Benchmarks geknüpft sind. Solche Richtmarken geben dem Dialog eine klare Richtung und verpflichten seine Teilnehmer, konkrete Ergebnisse zu erzielen. Fehlen sie, können autoritäre Regierungen die Dialoge manipulieren und bereits ihre Aufnahme bzw. Wiederaufnahme als ein Zeichen des Fortschritts präsentieren. So kam ein im Jahr 2008 verfasster Fortschrittsbericht der EU über die Umsetzung ihrer Zentralasienstrategie zu dem Schluss, die Lage entwickle sich positiv, nannte jedoch abgesehen von „intensiviertem politischem Dialog“ keinen konkreten Gradmesser für die erreichten „Fortschritte“.

„Gerade in einer Zeit, in der viele Regierungen keine Skrupel haben, ihre Stimme gegen die energische Durchsetzung der Menschenrechte zu erheben, dürfen die Verfechter der Menschenrechte ihre Stimme nicht verlieren“, sagte Roth.

Sri Lanka übte etwa intensiven Druck auf die UN aus, um die Einsetzung eines beratenden UN-Ausschusses zu verhindern, der die Verantwortung für Kriegsverbrechen im Konflikt mit den tamilischen Rebellen untersuchen sollte. China unternahm beträchtliche Anstrengungen, um die Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten chinesischen Schriftsteller und Menschenrechtler Liu Xiaobo zu verhindern, und widersetze sich auch der Einsetzung eines UN-Untersuchungsausschusses über Kriegsverbrechen in Burma. Diesen Vorschlag hatten auch die USA und mehrere EU-Mitgliedsstaaten nachdrücklich unterstützt.

Der UN-Menschenrechtsrat zeigte sich bei der Anwendung von Druckmitteln besonders zurückhaltend. Viele Mitgliedsstaaten verweigerten Resolutionen, die sich gegen ein bestimmtes Land richten, generell ihre Zustimmung. Ein trauriges Beispiel für diese Haltung war die Entscheidung des Rats, die wahllosen Angriffe der sri-lankischen Armee auf Zivilisten während der letzten Monate des Krieges gegen die tamilischen Rebellen nicht zu verurteilen, sondern Sri Lanka stattdessen zu seinem militärischen Sieg zu gratulieren.

Obwohl die EU die Achtung der grundlegenden Menschenrechte üblicherweise in ihren Abkommen mit Drittstaaten festschreibt, schloss sie mit Turkmenistan, einem zutiefst autoritären Staat, ein umfangreiches Handelsabkommen und strebte einen umfassenden Partnerschafts- und Kooperationsvertrag an. Die Staatengemeinschaft unternahm weder ernsthafte Anstrengungen, um Turkmenistan im Voraus zu Veränderungen zu verpflichten noch erklärte sie die Achtung der Menschenrechte zur Vorbedingung für die Zusammenarbeit. Mit Serbien nahm sie zudem Beitrittsgespräche auf, obwohl die serbischen Behörden den früheren Oberbefehlshaber des bosnisch-serbischen Militärs und mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic weder gefasst noch ausgeliefert hatten und damit eine wichtige Voraussetzung für die Aufnahme der Beratungen nicht erfüllte. Die EU hob auch ihre nach dem Massaker von Andischan verhängten Sanktionen gegen Usbekistan auf, obwohl die usbekische Regierung keinerlei Anstrengungen unternommen hatte, um die Kriterien für die Aufhebung der Sanktionen zu erfüllen. In der süd-usbekischen Stadt Andischan hatten usbekische Sicherheitskräfte im Jahr 2005 Hunderte Zivilisten getötet.

Die Obama-Regierung ignorierte in ihrem ersten Jahr ähnliche Vorbedingungen für die Bereitstellung von Militärhilfe im Rahmen der Mérida-Initiative, obwohl Mexiko es versäumt hatte, Angehörigen des Militärs, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren, vor zivilen Gerichten den Prozess zu machen. Erst in ihrem zweiten Jahr hielt die US-Regierung einen Teil der Gelder zurück.

„Dialog und Kooperation haben durchaus ihre Berechtigung. Sie verfehlen jedoch ihr Ziel, wenn die betroffenen Regierungen nicht im Voraus verpflichtet werden, ihren aufrichtigen Willen zur Besserung unter Beweis zu stellen“, so Roth. „Wenn dieser erkennbare politische Wille fehlt, sollte Unterdrückung automatisch mit öffentlichem Druck beantwortet werden.“