Restriktionen bei zwischenmenschlichen Kontakten und Kleidung verhindern Selbstbestimmung und werden missbräuchlich angewendet
1. Dezember 2010
„Diese beiden Gesetze erkennen den Menschen das Recht ab, selbst zu entscheiden, wen sie treffen und welche Kleidung sie tragen. Die Gesetze und ihre selektive Anwendung laden zum Missbrauch ein.“
Elaine Pearson, stellvertretende Leiterin der Asien-Abteilung von Human Rights Watch.

(Jakarta, 1. Dezember 2010) - Zwei lokale Scharia-Gesetze in der indonesischen Provinz Aceh verletzen grundlegende Menschenrechte und werden von Beamten und selbst von Privatpersonen häufig missbräuchlich angewendet, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Zentralregierung des Landes und die Provinzregierung in Aceh sollen Maßnahmen zur Aufhebung der beiden Gesetze ergreifen.

Der 89-seitige Bericht „Policing Morality: Abuses in the Application of Sharia in Aceh, Indonesia“ dokumentiert Erfahrungsberichte von Menschen, die gegen Scharia-Gesetze verstoßen haben sollen. Diese Gesetze verbieten „Seklusion" und schreiben Muslimen vor, wie sie sich in der Öffentlichkeit zu kleiden haben. Nach dem so genannten Seklusions-Gesetz ist der Kontakt zwischen zwei Personen verschiedenen Geschlechts, die nicht miteinander verheiratet sind, unter bestimmten Umständen strafbar. Die Kleidungsvorschriften sind auf den ersten Blick zwar geschlechtsneutral, in der Praxis sind die Einschränkungen für Frauen jedoch wesentlich höher. Der Bericht enthält auch detaillierte Zeugenaussagen, wonach diese Gesetze selektiv und nur selten, wenn überhaupt, bei Wohlhabenden oder bei Personen mit guten Verbindungen zur Politik angewendet werden.

Die Gesetze gehören zu insgesamt fünf an der Scharia orientierten strafrechtlichen Bestimmungen, die in Aceh verabschiedet wurden und Fragen von wohltätigen Spenden über Glücksspiel bis hin zu islamischen Ritualen und dem korrekten Verhalten von Muslimen betreffen. Human Rights Watch bezieht keine Stellung zur Scharia-Gesetzgebung an sich, die ihren Anhängern zufolge eine umfassende Orientierungshilfe für alle Belange des Lebens und für Maßnahmen zur Regulierung innerislamischer Mechanismen bietet. Die beiden im vorliegenden Bericht herausgegriffenen Gesetze werden jedoch missbräuchlich angewendet und verstoßen nicht nur gegen internationale Menschenrechtsstandards, sondern auch gegen Rechte, die durch die indonesische Verfassung geschützt sind, so Human Rights Watch. Aceh ist die einzige  Provinz in Indonesien, der die Verabschiedung von Gesetzen nach islamischem Recht ausdrücklich zugestanden wurde.

„Diese beiden Gesetze erkennen den Menschen das Recht ab, selbst zu entscheiden, wen sie treffen und welche Kleidung sie tragen", so Elaine Pearson, stellvertretende Leiterin der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „Die Gesetze und ihre selektive Anwendung laden zum Missbrauch ein."

Scharia-Polizisten haben das weit gefasste „Seklusions-Gesetz" so ausgelegt, dass selbst ein Treffen zweier Menschen an einem „ruhigen" Ort verboten ist, wenn sie unterschiedlichen Geschlechts und weder verwandt noch verheiratet sind. Ob es dabei zu intimen Kontakten kommt oder nicht, spielt keine Rolle. Zu den schwerwiegenden Verstößen, die Human Rights Watch in Zusammenhang mit diesen Gesetzen dokumentiert hat, gehören aggressive Verhöre, die Freilassung Verdächtiger allein unter der Bedingung ihrer Einwilligung zur Heirat und in einem Fall die Vergewaltigung einer Frau durch Angehörige der Scharia-Polizei in deren Gewahrsam. Scharia-Polizisten berichteten Human Rights Watch, dass sie Frauen und Mädchen manchmal zwingen, sich im Zuge der Ermittlungen auf ihre Jungfräulichkeit untersuchen zu lassen.

Mitglieder der Gemeinde nehmen die Identifizierung, Festnahme und Bestrafung mutmaßlicher Täter sogar selbst in die Hand, was unter bestimmten Umständen durch die lokale Gesetzgebung in Aceh erlaubt ist. In mehreren Fällen entschieden Gemeindemitglieder willkürlich über Verstöße gegen das „Seklusions-Gesetz" und griffen verdächtigte Personen an, verprügelten sie oder verletzten sie bei ihrer Festnahme mit brennenden Zigaretten.

Die Gemeindemitglieder wurden für diese Vergehen nicht zur Rechenschaft gezogen. Einige der mutmaßlich Beschuldigten wurden hingegen bestraft, unter anderem mit Zwangsverheiratung, Vertreibung aus ihrem Dorf oder willkürlichen Geldstrafen, die von traditionellen Anführern in nicht ansatzweise ordnungsgemäßen Verfahren festgelegt wurden.

Eine Frau namens Rohani schilderte einen Vorfall aus dem Jahr 2009, bei dem Mitglieder ihrer Gemeinde den Freund ihrer 17-jährigen Tochter festgenommen und verprügelt hatten, obwohl Rohani und ihre jüngere Tochter auch zuhause waren, als der junge Mann abends eine Stunde lang zu Besuch kam. Die Gemeinde hatte dann versucht, das Paar zur Heirat zu zwingen. Die Scharia-Polizei und die reguläre Polizei inhaftierten die beiden über Nacht, nicht jedoch ihre Angreifer. Gemeindevertreter verlangten später von Rohani, ihnen als Strafe für das Vergehen ihrer Tochter bestimmte Sachen zu überlassen. Rohani erklärte sich einverstanden. Wegen des Angriffs auf den Freund ihrer Tochter wurde jedoch niemand zur Rechenschaft gezogen.

„Die Scharia-Polizei verhält sich bei den Ermittlungen wegen mutmaßlicher Gesetzesverstöße oftmals unprofessionell oder ausfallend und geht dann unangemessen und letztendlich rechtswidrig vor. Sie versucht beispielsweise, Paare zur Heirat zu zwingen", so Pearson. „Die Regierung muss auch gegen diejenigen vorgehen, die die Dinge selbst in die Hand nehmen und dabei Übergriffe gegen Personen begehen, die gegen das „Seklusions-Gesetz" verstoßen haben sollen."

Bei den Personen, die von der Scharia-Polizei im Rahmen der islamischen Kleidungsvorschriften verwarnt werden, handelt es sich überwiegend um Frauen. Während die Bekleidung des Mannes mindestens den Bereich vom Nabel bis zum Knie verdecken muss, müssen muslimische Frauen - bis auf Hände, Füße und das Gesicht - den ganzen Körper bedecken. Sie sind also verpflichtet, den Dschilbab (das islamische Kopftuch) zu tragen. Auch das Tragen von transparenter Kleidung oder Kleidungsstücken, die die Körperkonturen erkennen lassen, ist verboten.

Human Rights Watch sprach mit mehreren Frauen in Aceh, die von der Scharia-Polizei während einer Streife oder bei Straßensperren angehalten wurden, die eigens errichtet werden, um die Einhaltung der Kleidungsvorschriften zu kontrollieren. Die Scharia-Polizei nahm dabei die Personalien der Frauen auf, wies sie zurecht und drohte ihnen für den Wiederholungsfall mit Verhaftung oder Auspeitschen.

Sowohl das „Seklusions-Gesetz" als auch die Kleidungsvorschriften stehen im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards. Einvernehmliche Kontakte zwischen Erwachsenen - seien sie sexueller oder anderer Natur - fallen gemäß der internationalen Verträge, die auch Indonesien ratifiziert hat, in den geschützten Bereich der Persönlichkeitsrechte. Das in Aceh geltende „Seklusions-Verbot" verstößt gegen das Recht, sich frei zu seinen religiösen Überzeugungen zu bekennen, sowie gegen das Recht auf Redefreiheit. Das Verbot hat vor allem für die beschuldigten Frauen spürbar negative Folgen, weil sie dauerhaft unter der Stigmatisierung leiden. Die in Aceh geltenden islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen gegen das Recht auf Selbstbestimmung und Entfaltung der Persönlichkeit sowie gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit.

Human Rights Watch forderte die Vertreter der Legislative in der Provinz Aceh auf, beide Gesetze aufzuheben. Der Gouverneur von Aceh soll einstweilen Festnahmen und Inhaftierungen von Personen, die gegen das „Seklusions-Gesetz" verstoßen haben sollen, unterbinden. Gewaltakte von Personen, die versuchen, diesen Gesetzen Geltung zu verschaffen, sollen von der Polizei untersucht und strafrechtlich verfolgt werden.

Präsident Susilo Bambang Yudhoyono soll seinen Innenminister beauftragen, alle lokalen Gesetze zur Hebung der Moral einer Revision zu unterziehen, so Human Rights Watch. Der Präsident soll außerdem den Obersten Gerichtshof ersuchen, das „Seklusions-Gesetz" und die Kleidungsvorschriften auf Vereinbarkeit mit der indonesischen Verfassung und der nationalen Gesetzgebung zu prüfen. Human Rights Watch zufolge haben sich einige andere indonesische Lokalregierungen das in Aceh geltende Recht bereits zum Vorbild genommen.

„Die Regierung in Aceh soll Gesetze aufheben, die im Widerspruch zu internationalen Standards stehen, und alle Gewaltakte untersuchen und strafrechtlich verfolgen", so Pearson. „Die Menschen in Aceh sollen die gleichen Rechte haben wie alle anderen indonesischen Staatsbürger."

Zeugenaussagen von Personen, die gegen die in Aceh geltenden, an der Scharia orientierten Gesetze verstoßen haben sollen:

„Meine Mutter holte mich um 7 Uhr [bei der Scharia-Polizei] ab. Ich weinte. Doni, ein Dozent meiner Universität, war da und machte mir Vorhaltungen. Ein Scharia-Polizist sagte ihm, man hätte mich [auf einer abgelegenen Straße gemeinsam mit meinem Freund auf dem Motorrad] erwischt. Zu meiner Mutter und mir sagte er, ich solle zu Tode gesteinigt werden. Ich erwiderte: 'Sir, ich wollte lediglich den kürzesten Weg nehmen, und dafür soll ich gesteinigt werden? Was ist mit den Beamten, die mich gestern Nacht vergewaltigt haben?'"
- Nita, 20, wurde im Januar 2010 von der Scharia-Polizei (Wilayatul Hisbah) wegen Verstoßes gegen das „Seklusions-Gesetz" festgenommen und in Polizeigewahrsam vergewaltigt.

„Vor dem Haus haben sie Budi verprügelt und ihn dann zu Fuß [zum Gebetsraum] ganz in der Nähe gebracht. Dort haben sie weiter auf ihn eingeschlagen und brennende Zigaretten auf seinem Körper ausgedrückt. Es kamen weitere Männer aus der Gemeinde  hinzu, es waren etwa 50. Viele von ihnen haben auf ihn eingeschlagen... Die Polizei hat in jener Nacht niemanden zu dem Vorfall befragt, obwohl Budi eine gebrochene Rippe und überall Brandmale von Zigaretten hatte, sein Gesicht grün und blau geschlagen war und seine Lippen aufgeplatzt waren und bluteten... Die Regierung muss dafür sorgen, dass anderen Menschen nicht das gleiche widerfährt."
- Rohani, die Zeugin wurde, als Budi, der 21-jährige Freund ihrer 17 Jahre alten Tochter Sri von Gemeindemitgliedern verprügelt wurde, die glaubten, Sri und Budi hätten in Ronanis Haus gegen das „Seklusions-Gesetz" verstoßen.

„Ich hörte Lärm, wie von einer aufgebrachten Menschenmenge. Da war eine Gruppe von mehr als zehn, aber weniger als 50 Männern... Sie brachen die Tür auf und schlugen [Nurdin], ohne auch nur ein Wort zu verlieren. Er blutete aus der Nase... Sie nahmen Sachen von uns mit, unsere Handys, die Aufladegeräte und einen kleinen Fernseher. Einer fasste mir an die Brüste, als wäre ich ein leichtes Mädchen, das mit einem Mann in einem Haus erwischt worden ist. Ich habe mich sehr geschämt... Nachdem ich [aus dem Polizeigewahrsam wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das „Seklusions-Gesetz"] entlassen wurde, wollte ich sofort weg [aus Aceh]..., weil mein [Schuldbekenntnis] frei erfunden war und sehr beschämend. Es war einfach widerlich, und ich habe mich so geschämt... Es war schrecklich, aber noch schlimmer war es für [Nurdin]. Als er nach Hause zurückkam, sagte ihm der Dorfvorsteher, er könne nicht länger bleiben, müsse alle seine Sachen dem Dorf überlassen und verlangte Geld, um eine Kuh oder ein Schaf zu schlachten und zuzubereiten, als Entschädigung dafür, dass er das Dorf blamiert hätte."
- Rosmiati, die von Nachbarn angegriffen wurde, die sie und ihren Freund Nurdin des Verstoßes gegen das „Seklusions-Gesetz" beschuldigten, weil sich Rosmiati an einem Abend im Januar 2009 gerade einmal 20 Minuten in seinem Haus aufgehalten hatte.

„Ich sagte: 'Es ist meine Entscheidung, ob ich einen Schleier trage - ich muss mich doch vor Gott verantworten.' Die Antwort [des Scharia-Polizisten] war: 'Nein, dafür gibt es Regeln im Islam.' Dann gaben sie mir meinen Ausweis wieder und sagten, man würde mich auspeitschen, wenn ich dreimal gegen diese Regelung vestieße... Ich würde ja vielleicht einen Schleier tragen, aber nicht, weil mich die [Scharia-Polizei] dazu zwingt, sondern weil ich es selbst möchte."
- Dewi, die von der Scharia-Polizei angehalten wurde, weil sie im Mai 2010 gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen hatte. Sie hatte keinen Schleier getragen.