Mit Prozessen und Kampagnen will Bahrains Regierung einen Schlussstrich unter die Proteste ziehen. Die Aufarbeitung könnte Glaubwürdigkeit zurückbringen – wenn sie nicht so einseitig wäre, meint Faraz Sanei von Human Rights Watch.
Die Freilassung von 23 politischen Gefangenen in Bahrain ist ein positiver Schritt. Die Behörden sollen jedoch deren Recht auf friedliches politisches Engagement achten.
Bahrain soll umgehend Folter und Misshandlung von mutmaßlichen politischen Straftätern bei Verhören beenden. Die Regierung soll alle Foltervorwürfe prüfen und Sicherheitsbeamte strafrechtlich verfolgen, die im Verdacht des Missbrauchs von Gefangenen stehen.
Etablierte Demokratien akzeptieren fehlerhafte und unfaire Wahlen, wenn es ihren politischen Zwecken dient, so Human Rights Watch im World Report 2008. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und andere bedeutende Demokratien untergraben die Menschenrechte auf der ganzen Welt, indem sie Autokraten als Demokraten anerkennen. Dabei fordern sie jedoch nicht die zivilen und politischen Rechte ein, die erst der Demokratie ihren Sinn geben.
