Die Ermittlungen und Gerichtsverfahren zu den ethnischen Zusammenstößen im Süden Kirgisiens im Juni 2010 weisen grundlegende Mängel auf und untergraben die Bemühungen um Gerechtigkeit.
Staatliche Sicherheitskräfte haben bewusst oder unbewusst Angriffe auf usbekische Viertel während der gewaltsamen Unruhen im Juni in Südkirgisien ermöglicht.
Obwohl die kirgisische Regierung behauptet, die Lage in der süd-kirgisischen Stadt Osch habe sich beruhigt, werden dort Menschen brutal angegriffen, geschlagen und vergewaltigt.
Die kirgisische Regierung soll umgehend Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, die vor der unkontrollierten Gewalt im Süden Kirgisiens fliehen wollen.
Der UN-Sicherheitsrat soll der kirgisischen Regierung durch Sofortmaßnahmen helfen, die ausufernde Gewalt in Osch zu beenden und den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.
Die Europäische Union soll Kriterien erstellen, um Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte durch zentralasiatische Regierungen zu beurteilen. Die Einhaltung dieser Rechte soll ein Hauptziel der Zentralasien-Strategie sein, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier.
Angesichts repressiver Regierungen in Usbekistan, Turkmenistan und den Nachbarländern soll die Europäische Union die Achtung der Menschenrechte zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer neuen Zentralasien-Strategie machen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichen Hintergrundpapier. Am 23. und 24. April werden die EU-Außenminister während der Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (GAERC) in Brüssel voraussichtlich ein erstmals vorgelegtes Strategiepapier für Zentralasien besprechen.
Folter und Misshandlungen werden bewusst von der Bush-Regierung in ihrer Anti-Terror-Strategie eingesetzt. Dies belegen neue Beispiele aus dem vergangenen Jahr. Dadurch wird es erschwert, Menschenrechte weltweit zu verteidigen.
(Dschalalabad, Kirgisien, 27. Mai 2005) – Es ist die Pflicht der kirgisischen Regierung, usbekische Flüchtlinge zu versorgen, betonte Human Rights Watch in einer Aussendung. Menschen, die vor der tödlichen Gewalt der Sicherheitskräfte in Usbekistan fliehen mussten, dürfen nicht zur Rückkehr gezwungen werden.
Human Rights Watch kritisierte heute die verstärkten Unterdrückungsmaßnahmen der kirgisischen Regierung, die kurz vor den in diesem Monat stattfindenden Parlamentswahlen, ein mögliches „Ukraine-Szenario“ verhindern will.