Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben es im Zuge der wirtschaftlichen und politischen Krise im vergangenen Jahr versäumt, wichtigen Menschenrechtsproblemen entgegenzutreten, so Human Rights Watch im heute veröffentlichten World Report 2013. In dem Bericht dokumentiert Human Rights Watch Menschenrechtsentwicklungen in der EU und hebt Ereignisse in zehn Mitgliedstaaten sowie Entwicklungen in den Bereichen Migration und Asyl, Diskriminierung und Intoleranz und Terrorismusbekämpfung hervor.
Italien schiebt unbegleitete Kinder und erwachsene Asylsuchende in Gruppen nach Griechenland ab, wo sie ein dysfunktionales Asylsystem und entwürdigende Haftbedingungen erwarten, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Blinde Passagiere auf Fähren aus Griechenland, unter ihnen gerade einmal 13-jährige Kinder, werden von den italienischen Behörden innerhalb weniger Stunden zurückgeschickt. Dabei berücksichtigen diese weder die besonderen Bedürfnisse der Kinder noch ihren Wunsch, Asyl zu beantragen.
Die Europäische Union soll umgehend auf die Todesfälle zahlreicher Migranten und Asylsuchender im Mittelmeer innerhalb der letzten 48 Stunden reagieren, um weitere Todesopfer im Mittelmeer zu verhindern.
Die Europäische Union und die Regierungen der Mitgliedstaaten waren im vergangenen Jahr kaum bereit, Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU entgegenzutreten. Gleichzeitig betonten sie jedoch die Bedeutung der Menschenrechte für den Arabischen Frühling.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex setzt Migranten unmenschlicher und erniedrigender Behandlung aus, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. An der griechisch-türkischen Landgrenze aufgegriffene Migranten werden in überfüllte Haftzentren überstellt.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) sollen bei ihrem Treffen diese Woche in Brüssel die Menschenrechte ins Zentrum der Migrations- und Asylpolitik stellen.
Die Einwanderungspolitik und Schutzlücken vieler Regierungen setzen Migranten Misshandlungen aus, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichtem Bericht im Vorfeld des Internationalen Tages der Migranten am 18. Dezember 2010. Die Misshandlungen schließen Arbeiterausbeutung, Gewalt, Menschenhandel, Misshandlungen in Haft und Ermordungen ein, dennoch machen die betroffenen Nationen kaum Anstalten, Gerechtigkeit herzustellen, sagt Human Rights Watch.
Die Europäische Union soll die neue griechische Regierung auffordern, die missbräuchliche Inhaftierung und Massenabschiebung von Migranten, insbesondere von unbegleiteten Kindern, zu beenden und das mangelhafte griechische Asylsystem zu reformieren.